von Sabine Leopold, Redaktion agrarmanager
Kurzkommentar zu Christian Meyers Vorstoß für eine Milchmengen-Deckelung in der EU:
Russland hat seine Importe von Agrarprodukten aus der EU gestoppt. Die Nordwest-Zeitung hat daraufhin den niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer gefragt, welche Folgen das für die hiesige Agrarwirtschaft und -politik haben müsse. Antwort des grünen Ressortchefs: Wir brauchen eine Deckelung der Milchmenge nach einem Bonus/Malus-System. Schließlich führe der Ausbau der Milchviehställe hierzulande zu Überschussproduktion und Preisverfall. Niedersachsen habe bereits reagiert und “die Subventionen für neue konventionelle Ställe etwa im Agrarinvestitonsförderprogramm AFP deutlich heruntergefahren”.
Will heißen: Wir werden einer modernen, wettbewerbsfähigen Milchproduktion schon ordentlich Knüppel zwischen die Beine werfen, damit sie sich am internationalen Markt nicht behaupten kann. Nach der Quote ist vor der Quote.
Jetzt warten wir mal gespannt, ob sich diese Idee auch in anderen Wirtschaftszweigen durchsetzt: Volkswagen etwa darf künftig pro Jahr nur noch eine bestimmte Menge (Elektro-)Autos zur deutschen Eigenversorgung zusammenschrauben. Und Miele wird verdonnert, seine jährliche Kühlschrank-Produktion auf ein paar Hundert Super-Ökogeräte für den deutschen Markt zu beschränken. Wagen die Firmen dennoch, für den Export zu produzieren und unsere Volkswirtschaft nebst Arbeitsmarkt in Schwung zu halten, ist Schluss mit Steuervergünstigungen und Umlagebefreiung. Und wenn das auch nicht hilft, müssen Bestandsobergrenzen für Auto- und Kühlschrankmonteure her. Wir werden der deutschen Wirtschaft schon ihre Wettbewerbsfähigkeit austreiben.