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Am Pranger & Selbstjustiz

Wo sind wir nur hingekommen? Mitglieder einer Tierrechtsorganisation brechen in einen Schweinestall ein und filmen heimlich. Filmsequenzen zeigen scheinbare Missstände. Anstatt im Interesse des Tierwohls die Behörden einzuschalten, sammeln sie 100 Tage lang Filmmaterial.

öffentliche Inszenierung

Es geht ja um eine gute Story und um Geld. Sie verkaufen den Film an RTL, das ihn gerne nimmt und in Stern-TV bringt . Danach wird vor dem Schweinestall eine „Pressekonferenz“ und ein Laientheater der Tierrechtler abgehalten, bei denen die kundtun, dass das keine Einzelfälle wären, sondern die Regel. Der Name des Betreibers wird genannt und er wird aufgrund von illegalem Filmmaterial als Verbrecher hingestellt, bevor irgendein Gericht oder irgendeine Justizbehörde irgendeine Schuld festgestellt hat.

„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“ (Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948)

Petitionsrecht wird missbraucht

Die eingeladenen Presseleute schreiben fleißig mit und auf Facebook wettern tausende von Leuten gegen den Betreiber und die Tierhaltung an sich. Auch die ersten Mordaufrufe sind zu verzeichnen. Und die Medien waschen ihre Hände in Unschuld. Hier geht´s ja nur um Landwirte und Tierhalter. Und somit kann man den Schutz des Grundgesetzes vor Verleumdung, Verunglimpfung und Vorverurteilung außer Kraft setzen. Ein wichtiges Attribut unseres Rechtsstaates ist das Petitionsrecht. Wenn mit einer Petition andere rechtsstaatliche Attribute außer Kraft gesetzt werden sollen, wird dieses Recht zur Farce.

Eine Justizbehörde muss anhand der Sachlage entscheiden, ob sie eine Anzeige verfolgt und ein straf- oder ordnungsrechtliches Verfahren in Gang setzt. Dabei muss sie sich an Fakten halten und die Anzahl der Anzeigen in gleicher Sache darf bei den Entscheidungen keine Rolle spielen. Die Intention dieser Petition ist somit schlichtweg ein Skandal. Der Mob will die Justiz beeinflussen und zu einem harten Urteil drängen.

GEHTS NOCH???