Klagewelle
Die von der ehemaligen Landwirtschaftsministerin Renate Künast betriebene erhöhte Modulation für die jährlichen Ausgleichszahlungen an die deutsche Landwirtschaft hält das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder für nicht EU-gesetzeskonform! Der Europäische Gerichtshof muss nun weiter entscheiden. Für viele Landwirte kann es daher wichtig sein, rechtzeitig Rechtsmittel einzulegen und gegen den Mitte Dezember 2011 zugegangenen Bescheid zur Betriebsprämienregelung (Antragsjahr 2011) vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu klagen. Der landwirtschaftliche Kreisverein…