Die Koalition hat sich nun doch beim Thema „Kürzung der Einspeisevergütung bei Photovoltaikanlagen geeinigt.

Dieses entnehme ich dem frischen Newsletter des Bundestagsabgeordneten Hermann Kues aus Lingen. Darin heißt es:

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf
Änderungsanträge zum Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
(Solarförderung) geeinigt. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:

„Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Paket von
Änderungsanträgen zur Solarförderung verständigt. Die
Grundentscheidung des Gesetzentwurfs bleibt dabei unangetastet: Die
Vergütung für Solaranlagen wird einmalig zum 1. April 2012 deutlich
abgesenkt. Damit geben wir gesunkene Anlagenpreise an die Stromkunden
weiter und verhindern übermäßige Renditen bei Investoren. Wir sorgen
für eine spürbare Eindämmung der Kosten durch die Photovoltaik und
ein Zubautempo, das die Netzstabilität nicht gefährdet.

Folgende Änderungen haben die Fraktionen vereinbart:

Der Vertrauensschutz für Investitionen aus dem Mittelstand wird
verbessert. Dachanlagen, für die ein Netzanschlussbegehren vor dem
24. Februar 2012 übermittelt wurde, erhalten die bisherige Vergütung,
wenn sie bis zum 30. Juni 2012 in Betrieb genommen werden. Für
Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen wie Mülldeponien oder
ehemaligem Militärgelände wurde die Übergangsfrist auf den 30.
September 2012 verlängert.

Es wird wieder ein automatischer Anpassungsmechanismus eingeführt
(„atmender Deckel“). Dieser sorgt für höhere oder niedrigere
Abschläge in der Zukunft, wenn das Ziel eines jährlichen Ausbaus von
derzeit 2.500 bis 3.500 MW über- oder unterschritten wird. Alle
Degressionen werden wie bisher in Prozent erfolgen, nicht in Cent pro
Kilowattstunde wie im Entwurf. Sie erfolgen zugleich monatlich, die
Grunddegression beträgt ein Prozent pro Monat. So werden
„Schlussverkäufe“, die bisher regelmäßig vor anstehenden
Absenkungsschritten erfolgten, vermieden.

Die Parlamentsrechte werden gestärkt. Alle ursprünglich
vorgesehenen Verordnungsermächtigungen werden gestrichen.

Um den Eigenverbrauch bei kleinen Dachanlagen anzureizen, werden
künftig für neue Anlagen nur noch 80 Prozent (im Entwurf: 85 Prozent)
des produzierten Stroms nach EEG vergütet. Dies ist bereits heute
technisch machbar. Gleichzeitig beauftragen die Koalitionsfraktionen
die Bundesregierung, im Rahmen bestehender Haushaltsmittel die
Förderung für Energiespeicher deutlich zu verbessern.

Die Direktvermarktungsanforderung für Anlagen über ein MW wird
gestrichen.

Im Außenbereich des ländlichen Raums werden Solaranlagen auf
Tierställen bzw. auf neu ausgesiedelten Höfen den Solaranlagen auf
Wohngebäuden gleichgestellt. Gleichzeitig bleibt es dabei, dass
sogenannte ‚Solarstadl‘, also Hallen, die ausschließlich zum Zweck
einer Photovoltaik-Anlage gebaut werden, künftig wie Freiflächen
niedriger vergütet werden.

Freiflächenanlagen in zwei unterschiedlichen Gemeinden werden
abweichend vom Entwurf auch bei räumlicher Nähe nicht als eine
Anlage vergütet.

Das Einspeisemanagement für Solaranlagen unter 100 kW wird aus
technischen Gründen auf den 1. Januar 2013 verschoben.

Weitere Anpassungen betreffen Zinszahlungen von Unternehmen auf
die EEG-Umlage, den Austausch von Solarmodulen und redaktionelle
Korrekturen.“

Die Photovoltaik ist in Deutschland eine Erfolgsgeschichte was den Zuwachs an installierter Leistung betrifft. Viele Landwirte konnten durch die Installation einer PV-Anlage profitieren.

In den letzten Jahren haben sich die Preise für PV-Module drastisch reduziert und sind stärker gefallen als die garantierte Einspeisevergütung, die von den meisten Stromkunden in Deutschland über die Stromrechnung gezahlt wird.

Dadurch ist es zu einer Überförderung gekommen. Da hat die Bundesregierung nun angesetzt und gleichzeitig Übergangsfristen für bereits geplante Anlagen verlängert.

Das ist wohl ein passabler Kompromiss, der insgesamt eine gute Lösung darstellt.

Indes steckt die heimische Sonnenstrombranche tief in der Krise. Es hat bereits einige Insolvenzen gegeben, weil ausländische und hier vor allem chinesische Hersteller deutlich geringere Herstellungskosten für das (mittlerweile) Massenprodukt PV-Modul haben und sehr aggressiv im deutschen Markt aufgetreten sind. Offensichtlich hat es die deutsche Solarbranche nicht geschafft, sich mit einer höherpreisigen Qualität am Markt durchzusetzten, weil die Chinesen auch in diesem Punkt aufgeholt haben.

Ich sehe allerdings nicht ganz schwarz für die Branche, denn mittlerweile kann sich bereits jetzt eine PV-Anlage über den Eigenverbrauch rechnen. Mit intelligenten Lösungen und einem erwarteten stetig steigenden Strompreis (sollte der Strompreis nur 5% pro Jahr steigen, lägen wir im Jahr 2020 bereits bei 30ct/kWh für den Endverbraucher) wird sich die Photovoltaik auch ohne Strompreissubvention durchsetzen.

Riesige Solarkraftwerke halte ich für weniger sinnvoll in Deutschland, aber für den kleinen Eigenverbrauch wird diese Energieform ein wichtiger Bestandteil des zukünftigen Strommixes in Deutschland und wahrscheinlich auch in Europa sein.