Per “DUH” mit Toyota
von Sönke Hausschild, Bauernverband Schleswig-Holstein
„Wir brauchen eine andere Art von Landwirtschaft. Schluss mit Überdüngung, Pestiziden und der intensiven Flächennutzung!“
So kennt man die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Aktuell schlägt die DUH mit der Starköchin Sarah Wiener im Schlepptau Alarm: Bienen sterben, weil die Novelle des Düngerechtes immer noch nicht beschlossen sei.
Das ist platt und falsch. Wir können beruhigen: das Düngerecht ist beschlossen, die Zahl der Bienenvölker nimmt zu und nicht ab.
Wer bzw. was ist die DUH?
Doch was steckt hinter einer Organisation, die groß wurde im Kreuzzug gegen Landwirtschaft, Diesel, Plastiktüten und Einwegflaschen?
Rüdiger Soldt von der FAZ nennt die DUH ein „ungewöhnliches Geschäftsmodell“. Die Umwelthilfe sei inzwischen „mächtiger als manch ein Landesparlament“. Das schafft sie vor allem über den Klageweg.
Seit 2004 ist die DUH nach eigener Aussage in der “Liste qualifizierter Einrichtungen nach Unterlassungsklagegesetz eingetragen und befugt, Verstöße gegen das Gesetz mit geeigneten Maßnahmen zu verfolgen“.
Und man verdient kräftig daran.
Seit zehn Jahren nutzt die DUH die Verbandsklage als finanziellen Hebel. Soldt beschreibt, wie dies in der Praxis funktioniert: DUH kämpft für Fahrverbote
Finanzierung durch Klagen
Mit den Geldern aus Unterlassungserklärungen und Vertragsstrafen sei die DUH dann finanziell in der Lage, Klagen gegen Landesregierungen oder Konzerne zu führen und daran ebenfalls zu verdienen. 2014 nahm die Umwelthilfe laut FAZ mit Verbandsklagen 2,32 Millionen Euro ein (1265 Abmahnungen und 438 Gerichtsverfahren), insgesamt ein Drittel des Etats. Auch 2015 kamen 30 % aus dem Bereich „Verbraucherschutz“ (Grafik).
Per du(h) ist man auch mit der kritisierten Wirtschaft, solange es Geld gibt. So unterstützt Toyota laut FAZ die „DUH-Dienstwagenumfrage“. Kampagnen für Mehrwegflaschen werden vom Bundesumweltministerium aber auch von Mineralwasser- und Fruchtsaftabfüllern unterstützt. Etwa 20 % der Einnahmen stammen aus öffentlichen Quellen. So bezog die DUH 2004 bis 2016 jeweils 300.000 Euro EU-Fördermittel.
Die dt. Umwelthilfe hat nur wenige Mitglieder
Die „Beiträge von Förderern und Paten“ betrugen dagegen nur 2 %. Der Verein hat gerade mal 270 Mitglieder. Dafür aber 90 Mitarbeiter. Das muss man sich leisten können. Soldt kritisiert: „Die Umwelthilfe ist also Abmahnverein, Umweltschutzorganisation und zudem eine Organisation, die in Kauf nimmt, lobbyistische Interessen Dritter zu vertreten.“ Besonders kritisch aus Sicht des FAZ-Journalisten: Die DUH vergibt einen Umweltmedienpreis an Journalisten, die in ihrem Sinne berichten.
Bärendienst
Wir meinen: Es ist sicher nicht leicht, den Kreuzzug gegen Klimawandel und Umweltverschmutzung zu führen. Dies aber nach Art eines Raubritters auf dem Abmahn- und Klageweg gegen Bürger und ohne eine breite gesellschaftliche Legitimierung zu versuchen, wird sich als Bärendienst an Natur- und Umweltschutz erweisen. Das wäre dann zum Schaden aller – außer der DUH wahrscheinlich.
Skandalisierung eines legalen Vorgehens. Ich halte Abmahnvereine sogar für legitim, insbesondere im Hinblick auf Verbraucherschutzrechte. Wie wir ja alle wissen, haben einige Autohersteller gezeigt, es mit Schadstoffangaben nicht so genau zu nehmen; gilt auch für Angaben zum Energieverbrauch. Könnten nur Käufer klagen, die von falschen Angaben betroffen sind, würde das große Unternehmen kaum abschrecken. Es ist insofern nicht unintelligent, für Verbraucherschutzorganisationen Anreize (durch die Gebührenvereinnahmung) zu schaffen. Es zahlt ja am Ende derjenige, der im Unrecht ist (wenn der Abgemahnte sich nicht auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung der Gebühren einlässt und es auf Gerichtsverfahren ankommen lässt). Also muss sich die Verbraucherschutzorganisation schon genügend absichern, sonst zahlt sie drauf. Unternehmen lassen ja auch die Verletzung ihrer Urheberrechte massenhaft abmahnen. Warum also keine massierte Sanktion zu Gunsten von Verbraucherschutzrechten und Umweltbelangen?
Die Zusammenarbeit mit Toyota, also einem potentiellen Gegner, ist natürlich fragwürdig, lässt sie doch einen Interessenkonflikt in Fällen befürchten, in denenToyota verbandsklagefähige Rechte verletzt. Bedenklicher wäre es natürlich, wenn die DUH eine Zusammenarbeit mit VW/Audi/Porsche startet. 😉
Tagesaktuell: DUH gewinnt Prozess um Fahrverbote für Dieselautos in Stuttgart. Für mich fragwürdig ist die Entscheidung des Gerichts, in Sachen Feinstaub ist vieles noch unklar, eines scheint jedoch sicher, Abgase aus Dieselfahrzeugen spielen nur eine untergeordnete Rolle. Aber Juristen wissen ja alles.
Was ist problematisch daran, dass die DUH einen Medienpreis vergibt an Journalisten, die in ihrem Sinne berichten? So etwas ist doch gang und gebe! Die Rentenbank vergibt beispielsweise den Gerd-Sonnleitner-Preis an Landwirte/Landwirtinnen, die im Sinne der “modernen Landwirtschaft” Öffentlichkeitsarbeit machen. Das ist doch legitim, solange jeder weiß, wie die Vergabekriterien sind und welches Eigeninteresse die verleihende Institution vertritt.