CETA – war da mal was?

Na, lieber Leser, wer oder was war gleich nochmal CETA? Weißt Du es noch?

Ich sag es Dir: Es handelt sich hier um das “Comprehensive Economic and Trade Agreement“, übersetzt “Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen” mit Kanada, welches 2017 vorläufig in Kraft getreten ist und unter anderem beim Agrarhandel vollumfänglich umgesetzt wurde.

Gegen dieses Freihandelsabkommen gab es viele Proteste. Unter anderem durch die AbL, dem Münchner Verein “Umweltinstitut” oder Greenpeace. Der Deutsche Bauernverband hat sich damals für das Freihandelsabkommen ausgesprochen und die Zustimmung des EU-Parlaments begrüßt. Vor allem die Möglichkeit, 18500 t Käse im Jahr zollfrei nach Kanada zu liefern, wurde hervorgehoben. Komisch: Aktuell finden die 30000 t Käse, die nach Südamerika in Zukunft aufgrund des Mercosur-Abkommens zollfrei geliefert werden können, keine nennenswerte Erwähnung.

Ich erinnere mich noch gut an 2017. Damals habe ich viele Bedenken gehört, dass wir nun aus Kanada “überschwemmt” werden mit Getreide und Zucker. Obwohl auch hier alles genau geregelt war und nur bestimmte Kontingente zollfrei waren. Wie auch bei Mercosur haben Politiker und NGOs schwarz gemalt und behauptet, dass diese Kontingente sicher nicht eingehalten werden, dass wir mit gentechnisch veränderter Ware überschwemmt werden usw. usw.

2022 hat auch nochmal Foodwatch eindringlich davor gewarnt, dass der Bundestag CETA ratifziert, was dann aber trotz einiger Widerstände am 20. Januar 2023 geschehen ist. In Belgien haben die Bauern damals besonders heftig demonstriert, wodurch es dort nicht ratifiziert wurde. In Frankreich war es ähnlich. In diesen beiden Ländern sowie in Bulgarien, Zypern, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Polen und Slowenien ist er bis heute nicht ratifiziert. Spannend, sind es doch fast die gleichen Länder, die auch bei Mercosur dagegen gestimmt haben.

Wichtig: Trotz der Stimmungsmache trat es ja 2017 vorläufig in Kraft. Hier eine kleine Übersicht:

Vielleicht mag man meinen, dass der Großteil ja umgesetzt wurde und die Ratifizierung in den einzelnen Nationalstaaten nicht so wichtig ist, aber ich finde, wenn es schon zollfreien Handel gibt, dann sollte es auch die nötigen Schutzmechanismen und Klagemöglichkeiten geben. Ich befürchte, dass es aufgrund der Überstellung von Mercosur an den Europäischen Gerichtshof hier so ähnlich kommen könnte. Und ich glaube nicht, dass das für die Europäische Landwirtschaft besser ist. Aber die jeweiligen Politiker können halt in ihrer Heimat ihren Wählern sagen, dass sie dagegen gestimmt haben. Für die Details interessiert sich dann niemand mehr.

Der Agrarteil ist also bereits seit nun 9 Jahre in Kraft und dann wollen wir doch mal schauen, was das für uns als europäische Landwirte für Auswirkungen hatte:

• Die Agrarexporte aus der EU nach Kanada sind seit dem Inkrafttreten umd ca. 60 % gestiegen. (Wichtige Exportsegmente: Wein, Olivenöl, Feta-Käse, Spargel, und Schweinefleisch)
• Genauso sind die Importe um ca. 50 % gestiegen. (Ölsaaten, Soja, Weizen, Mais)
• Die Fleischimporte aus Kanada müssen hormonfrei sein und sind deshalb nicht so stark gestiegen.
• Der Anteil von Käse und Wein aus Europa sind beispielsweise in Kanada deutlich gestiegen. Zum Beispiel ist der Anteil von EU-Käse am kanadischen Markt von 5 auf 9 % gestiegen.

Was bleibt also festzuhalten: CETA hat der europäischen Landwirtschaft nicht geschadet, im Gegenteil: Das Saldo hat ein Plus von 10 %. Und da wir zum Beispiel in Bayern sehr hochwertige Nahrungsmittel erzeugen, kann man feststellen, dass genau das in der Welt gefragt ist.

Noch kurz zu JEFTA:

JEFTA ist das Japan-EU Free Trade Agreement, trat am 1. Februar 2019 inkraft und wurde vollständig umgesetzt. Auch hier wurde der Zoll für verschiedene landwirtschaftliche Produkte wie Käse, Wein, Olivenöl, Schweinefleisch, Obst, Reis und Fischprodukte abgeschafft oder reduziert. Auch hier konnten durch dieses Freihandelsabkommen die Exporte von Käse, Wein, Schinken und Olivenöl gesteigert werden. Die Japaner profitieren dagegen beim Fisch und beim Reis von den niedrigeren Zöllen.

Klagen oder Demonstrationen dagegen habe ich nicht wahr genommen, vielleicht, weil es bei uns so wenige Fischwirte und Reisbauern gibt…

Fazit:

Nachem jetzt Ursula von der Leyen in Indien auch das EU-India Free Trade Agreement (EU-India FTA) unterzeichnet hat, schreitet der Freihandel voran. Wovon wir alle profitieren. Egal, ob ich als Schweinehalter mehr Wertschöpfung habe, weil Schinken teuer nach Japan exportiert werden kann. Oder ob ein Industriearbeiter einen sicheren, gut bezahlten Job hat, weil sein hergestelltes Produkt im anderen Land konkurrenzfähig ist, aufgrund der abgeschafften Zölle. Und letztlich dann genügend Geld hat, um hochwertige Nahrungsmittel zu kaufen.

Wie ich schon in meinem vorherigen Beitrag am Beispiel Mercosur dargestellt habe, sollten wir den Freihandel als Chance sehen. Weil es letzlich ja kein unkontrollierter Handel ist, sondern, ähnlich wie in der EU Grenzen gesetzt werden, wo es nötig ist und Sicherheiten durch Gerichte usw. geschaffen werden, die es Unternehmen weltweit erleichtern, Handel über die Grenzen hinaus zu treiben.

Schon vor 3000-4000 Jahren haben Menschen über große Entfernungen miteinander gehandelt und dies brachte damals schon Wohlstand in die entlegensten Gebiete, u. a., wo sich heute Deutschland befindet. Diese tausende Jahre Erfahrung sollte uns eigentlich die Angst davor nehmen. Vor allem, nachdem wir heutzutage Institutionen wie unser demokratisches Europa haben, auf die wir Einfluss haben, unsere Bedenken kundtun können und über demokratische Prozesse Verbesserungen bewirken können.

In meinen 20 Jahren, in denen ich mich beim Bauernverband engagiere, habe ich nie den Eindruck gehabt, dass unsere Vertreter in Brüssel nicht engagiert genug für unsere europäische Landwirtschaft eintreten würden. Dass man nach langwierigen Verhandlungen einen Kompromiss zustimmt, sollte vermittelbar sein. aber wie CETA zeigt, traut man dies seinem Wahlvolk auch nach fast 20 Jahren nicht zu.