Konter der Landwirtschaftsministerin

Christina Schulze Föcking reagiert auf Stalleindringungen, Fernsehhack und Bedrohungen aus der Tierrechtsszene

Lange hat die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin eher defensiv agiert in der Causa der monatelangen Stalleinstiege und des darauffolgenden SternTV Berichtes.

Blick in eine Großbucht der Mastschweinehaltung von Christina Schulze Föcking
Mastschweine im Stall von Schulze Föcking, Juni 2017

Die seitdem laufenden Anschuldigungen und Bedrohungen durch meist anonyme Menschen, die man ohne zu spekulieren der Tierrechtler-Szene zurechnen kann, haben nun strafrechtliche Folgen:

Hier ihre Erklärung:

Schriftliche Erklärung von Christina Schulze Föcking MdL

7. Mai 2018

„Hiermit teile ich öffentlich mit:

  • Nachdem ein Vertreter von Tierretter e.V. jetzt – entgegen früherer inzwischen
    nachgewiesener Falschaussagen – in einem gerichtlichen Verfahren den mehrfachen
    Einbruch in die Stallungen des Betriebs gestanden hat, hat mein Mann Strafanzeige
    gestellt.
  • Aufgrund der zunehmenden Zahl und Härte persönlicher Gewaltandrohungen auf den Dialogforen einzelner Medien und in sozialen Netzwerken habe ich in mehreren
    Fällen Strafanzeige gestellt.
  • Mit großer Erleichterung habe ich die Mitteilung von Zwischenergebnissen der
    Ermittlungsbehörden aufgenommen, wonach sie das zunächst nicht erklärliche
    Abspielen eines Videos auf dem Fernsehgerät unserer Privatwohnung nicht auf einen
    Zugriff Unbefugter auf das Heimnetzwerk zurückführen. Allen Fraktionen, die mir in
    dieser schwierigen Situation ihre Solidarität bekundet haben, danke ich. Bei allem
    politischen Meinungsstreit war dies für meine Familie und mich auch persönlich
    wichtig.

Im Einzelnen:

Was bekannt ist:
Im vergangenen Jahr waren Personen in Ställe meiner Familie eingebrochen und haben Videoaufnahmen gemacht, die angebliche Tierschutzverstöße dokumentieren sollten. Die Staatsanwaltschaft Münster und der Kreis Steinfurt als zuständige Behörden haben nach eigenem Bekunden festgestellt, dass weder strafrelevante noch ordnungswidrige Verstöße vorlagen und haben die Verfahren eingestellt bzw. erst gar keine Verfahren eingeleitet. Unerkannt und anonym blieben bislang die damaligen Einbrecher in die Stallungen. Unter anderem hatte die Tierrechtsorganisation tierretter.de e.V. betont, die Filmaufnahmen seien ihr von unbekannter Stelle zugespielt worden. Auch in Medienbeiträgen wurde Vergleichbares behauptet.
Im Rahmen des Verwaltungsgerichtsverfahrens der Tierrechtsorganisation Animal Rights Watch e.V. gegen den Kreis Steinfurt hat hingegen nunmehr eine bei tierretter.de e.V. aktive Person erklärt, in die Ställe meiner Familie eingebrochen zu sein und heimlich Filmaufnahmen gemacht zu haben. Vor dem Hintergrund dieses Geständnisses hat mein Mann über seinen Anwalt die Staatsanwaltschaft Münster über die neuen Erkenntnisse informiert und Strafanzeige gestellt.

Positive Erkenntnisse gibt es auch im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zu den Geschehnissen am 15. März 2018 in meinem privaten Wohnhaus. Am 17. März wurde das Landeskriminalamt von der Staatsanwaltschaft Köln mit den Ermittlungen wegen des
Verdachts des Ausspähens von Daten beauftragt. Die Ermittlungsbehörden haben – auch vor dem Hintergrund zahlreicher persönlicher Gewaltandrohungen und Schmähungen im Internet im Vorfeld des Ereignisses – einen möglichen Zugriff auf persönliche Daten durch Unbefugte geprüft.

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Köln haben die computerforensischen Untersuchungen inzwischen ergeben, dass sich erste Einschätzungen der Ermittlungsbehörden nicht bestätigt haben, wonach externe Dritte sich digitalen Zugriff auf das Netzwerk des Hofes und der Privatwohnung verschafft haben. Laut vorläufigem Ergebnis gehen die Ermittler davon aus, dass die Videoübertragung unbemerkt und unbeabsichtigt durch ein für das Heimnetz berechtigtes Gerät in einer anliegenden Wohnung der Familie ausgelöst wurde.
Dies wurde mir am 18. April 2018 als vorläufiges Ergebnis mitgeteilt verbunden mit dem
Hinweis, dass der Vorgang noch nicht abgeschlossen sei. Ich bin erleichtert, dass damit ein
Ausspähen privater und sensibler Daten als unwahrscheinlich angesehen wird. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich für die Solidarität der gesamten Landesregierung und die fraktionsübergreifende Unterstützung in den zurückliegenden Wochen der Ungewissheit.

Bereits in den Monaten vor dem Ereignis und am Tag zuvor wurde ich über mein persönliches Profil in einem sozialen Netzwerk massiv bedroht. Meine Familie sah sich im Kontext der Berichterstattung zu den haltlosen Vorwürfen gegenüber dem Betrieb wiederholt aggressiven Anfeindungen unter anderem in sozialen Netzwerken ausgesetzt, bis hin zur Aufforderung, man möge meinem Leben ein Ende setzen. Ich habe den Staatsschutz informiert und in fünf Fällen Strafanzeigen gestellt. Ich werde mich gegen Hetze und Drohungen auch weiterhin juristisch zur Wehr setzen.“

19 Gedanken zu „Konter der Landwirtschaftsministerin

  1. Muss ja eine tolle Kommunikationskultur im Hause Schulze Föcking herrschen. Wurden jetzt die Kinder von der Kriminalpolizei überführt, gegen das abendliche Fernsehverbot verstoßen zu haben, oder hatte Frau Schulze Föcking sie erst gar nicht gefragt? Oder ist sie gar überängstlich oder so ressentimentgeladen, dass es ihr Denken beeinträchtigt, Fakten und Phantasie zu unterscheiden?

    Spekulationen, aber wer hat denn damit angefangen – und eine ganze Öffentlichkeit und den Landtag mit einem Bedienfehler der familiären TV-Anlage behelligt?

    Das mit den Strafanträgen ist immerhin ein kommunikationstechnisch kluger Zug, so kommt das Eingeständnis nicht als alleige Meldung daher. Aber Smart-Repair bei einer schweren Panne bringt die Karre auch nicht unbedingt ans Laufen…

  2. Neue Entwicklungen – wo? Was?

    „Die Ministerin steht wegen:

    angeblicher Tierschutzverstöße bei der Schweinehaltung Ihres Mannes

    wegen der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität und

    wegen eines vermeintlichen Hackerangriffs auf ihr privates EDV-Netzwerk massiv in der Kritik. In dieser Woche hatte Schulze Föcking bekannt gegeben, dass es gar keinen externen Hackerangriff gegeben hat, sondern dass es lediglich eine interne Panne im Familiennetzwerk war.“

    Olle Kamellen, mit viel Liebe und Hingabe am Köcheln gehalten. Die Luft war mit dem Tag der Stern TV-Ausstrahlung dünn. Die Vorwürfe gegen den Betrieb Schulze Föcking sind ausgeräumt, wegen der Stabstelle dito. Das mit dem Hackerangriff ist gleichfalls einen Tag älter.

    Meines Erachtens handelt es sich um erstklassiges Mobbing.

    Ich bewundere die Frau, dass sie bis jetzt durchgehalten hat. Ich bin mir nicht sicher, ob ich es ertragen hätte, so lange mit Gülle beregnet zu werden. Kein Ruhmesblatt, weder für die NRW-Politik noch für die Berichterstattung. Ich finde es widerlich.

    Das ist der Stoff, aus dem Bauernkinder-Mobbing gemacht ist. #GrüneGeistigeBrandstiftung

    1. Wer in die Politik geht, muss damit rechnen, dass jede Gelegenheit genutzt wird, ihm oder ihr am Zeug zu flicken. Wer das nicht aushalten kann, muss einen anderen Beruf wählen. Was musste sich ein Minister Meyer in Niedersachsen alles gefallen lassen!
      Der Hauptvorwurf ist mittlerweile, dass das Parlament, um es vorsichtig zu sagen, nicht die ganze Wahrheit von der Ministerin erfahren hat. Das ist schon schwerwiegend. Ob man das als Mobbing betrachtet, liegt an der eigenen Einstellung zur betroffenen Person. Ein Kind ist die Ministerin sicher nicht. Und mit den Grünen hat das Ganze auch nur insofern zu tun, als diese eine der Oppositionsparteien sind, deren Aufgabe es ist, die Regierung zu kontrollieren. Sie, Frau Anneliese, haben anscheinend wenig Ahnung von politischen Gepflogenheiten. Im Übrigen glaube ich, dass die feurige Parteinahme der Agrarbloggerszene für Frau Schulze-Föcking dieser eher schadet als nützt.

      1. Sie hält es ja aus.

        Der Vergleich mit Herrn Meyer hinkt gewaltig. Ich habe in den letzten Jahren bei Twitter verfolgt, wie der Ex-Minister kommuniziert. Bei dem Mann gilt das Prinzip: Wer so hammerhart austeilt, muss einstecken können. Der Mann hat zudem die Gabe, sich dermaßen über den grünen Klee zu loben, dass mir oft die Spucke weggeblieben ist. Die Berichterstattung über die Unzufriedenheit der Ministeriumsangestellten mit ihrem Chef hat mich da nicht die Bohne gewundert.

        Politik ist ein dreckiges Geschäft. Einen Menschen trotz erwiesener Unschuld ans Zeug flicken zu wollen ist bestenfalls trotziges Kindergehabe (bäh, Du bist trotzdem schuld) oder dreckiger als dreckig. Die Gabe zu wissen, wann selbst im Politikbetrieb Schluss sein und Anstand und Sitte einkehren sollten, scheint nicht allen Menschen gegeben zu sein. Im Fall Schulze Föcking ist der Opposition die Gratwanderung zwischen den notwendigen Checks & Balances sowie dem Güllebehälter bedauerlicherweise nicht gelungen. Sie ist – plumps! – vom Grat abgekommen.

        Ob ich mich mit politischen Gepflogenheiten auskenne oder nicht, können Sie gar nicht beurteilen.

        Ob wir Frau Schulze Föcking schaden oder nicht? Wer weiß das schon.

  3. Meyer teilt hammerhart aus und lobt sich selbst, Schulze-Föckings Unschuld ist erwiesen: Ihre Aussagen sind geprägt von einer getrübten Sicht der Realität, Sie halten ihre rein subjektive Meinung für die Wirklichkeit. Das nennt man Filterblase. Warten wir mal ab, was der Untersuchungsausschuss ergibt. Dann sind wir beide klüger.

    1. Sind Sie bei Twitter? Können Sie mitreden? Falls nicht – Sie sollten es unbedingt nachholen! Die Kommunikation von „Eier-Meyer“ (O-Ton Renate Künast) ist wirklich erheiternd. 😉

      Danke für die üblichen Blumen, Herr Ilchmann! Meine Linse ist in der Tat getrübt, allerdings sorgt mein Nasenfahrrad für die notwendige Schärfe. Vielleicht habe ich aber bloß nicht mitbekommen, dass Bundeslandexektuvie neuerdings Bundeslandlegislative schlägt. Sprich: Wenn ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Ergebnis kommt, Frau Schulze Föcking sei schuldig, ist die Verfahrenseinstellung der Staatsanwaltschaft Münster nichtig?
      https://www.agrarheute.com/politik/staatsanwaltschaft-stellt-verfahren-gegen-schulze-foecking-538557

      Aber: Welchen Untersuchungsausschuss meinen Sie eigentlich? Den hier? https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/schulze-foecking-untersuchungsausschuss-100.html Den es (noch) nicht gibt? Sofern es ihn jemals geben wird?

  4. Christina Schulze Föcking genießt sehr grossen Rückhalt in der Bauernschaft. Und auch unter den Agrarbloggern findet man dieses Meinungsbild wieder. Wir haben unsere Kanäle, auf den wir unsere Meinung kund tun.
    Es ist in meinen Augen kein Nachteil, wenn man in Krisensituationen Menschen an seiner Seite weiß, die zu einem stehen.

  5. „Wenn ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Ergebnis kommt, Frau Schulze Föcking sei schuldig, ist die Verfahrenseinstellung der Staatsanwaltschaft Münster nichtig?“

    Eine Verfahrenseinstellung ist nicht bindend wie etwa ein rechtskräftiges freisprechendes Urteil. Auf Grund neuer Tatsachen kann die StA durchaus noch Anklage erheben. Sie muss es sogar auf Grund neuer Tatsachen.

    Ein PUA wird natürlich schärfer und mit mehr Manpower ermitteln als eine StA in einer Tierschutzsache. Ein PUA kann analog der StPO Zeugen laden (und polizeilich mit körperlichem Zwang vorführen lassen) und Sachverständige hören.

    Politisch wird es aber nicht auf eine eventuelle Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die StA ankommen, sondern bereits auf das PUA-Ergebnis, insb. auf eine Differenz zu bisherigen Statements, vor allem in Bezug auf die Frage der Betriebsleitung. Die StA Münster hat sich mit den Erklärungen/einem Vertragsdokument Frau Schulze Föckings und ihres Mannes begnügt, hier könnten aber noch Behördenmitarbeiter gehört werden, mit der Folge anderweitiger Erkenntnisse.

    Das nur zur Info. Ich sehe nicht, dass in der Sache etwas gewonnen wäre, wenn Frau Schulze Föcking hinwirft. Für mich liegt der Skandal darin, dass Schweine so aussehen (dürfen) wie in dem Stall aufgenommen.

  6. Die Zeit wird zeigen, wie es weitergeht.

    Was die Bilder der Schweine betrifft: Diese wurden im Krankenabteil aufgenommen, die Tiere waren bereits in Behandlung. Das ist schriftlich fixiert. Soweit ich es mitbekommen habe, hätte man ein paar Tiere nottöten müssen. Aber den richtigen Zeitpunkt finden, eine Behandlung abzubrechen, ist nicht immer leicht.

    Ich verstehe nicht ganz, in was der Skandal bestehen soll. Erkrankte Schweine sind i.d.R. ein unschöner Anblick. Das weiß ich von früher aus den Krankenabteilen in den Ställen meines Vaters oder von Bildern, die die Tierärztin Nadine Henke hin und wieder bei den Brokser Sauen postet, um Krankheiten und die jeweilige Therapie zu erläutern.

    In der Humanmedizin gibt es gleichfalls sehr unschön anzusehende Dinge. Ich habe mal Dekubitus gegoogelt bzw. früher hin und wieder den Pschyrembel meiner Schwester interessehalber zur Hand genommen. Der Unterschied zur Nutztierhaltung ist, wir werden nicht damit nicht konfrontiert, da eine massenmediale Verbreitung wie bei Bildern aus dem Tierbereich nicht stattfinden.

    Natürlich spielt auch die herausragende medizinische Versorgung in der 1. Welt eine Rolle. Ich habe mal eine Weile in Rumänien gelebt. Da wurde ich mit zahlreichen Krankheitsbildern in konfrontiert, die ich gar nicht kannte. Es reichte, durch Bukarest oder die Dörfer zu spazieren.

    1. Tierretter.de und die Tierärztin Ophelia Nick sagten, dass es eine Krankenbucht nicht gegeben habe.

      Warum Sie kranke Menschen mit kranken Schweinen vergleichen, erschließt sich mir nicht. Intensivtierhaltungen sind unnötige zoonotische Seuchenherde. Mit gesellschaftlicher Vernunft sind sie nicht zu begründen, ähnlich wie Rauchen. Laut WHO ist der Ausbruch einer weiterem Spanischen Grippe nur eine Frage der Zeit. Dann sehen Sie auch wieder mehr kranke Menschen, eher in der „1. Welt“, in den Medien.

  7. Die Tierärztin Ophelia Nick hat sich nicht die Mühe gemacht und ist nachschauen gegangen. Das war unprofessionell. Die Tiere waren in Behandlung und abgesondert worden. Familie Schulze Focking hat alles dokumentiert.

    Seuchenherde sind auch Krankenhäuser. Schließen?

  8. Nun der Rücktritt. Dass die Hassposts der Grund waren, glaube ich nicht. Wer stark gehasst wird, wird auch immer sehr geliebt. Die „Liebe“ in der Agrarbloggerszene ist vorhanden, leider fehlte es in der Allgemeinbevölkerung an Rückhalt. Das dürfte stärker wiegen als ein paar auf dem Gipfel der Wut geschriebene Posts.

    Möglicherweise wurde ihr der PUA zu gefährlich und der Rücktritt war unausweichlich, vielleicht hatte Frau Schulze Föcking nämlich noch nicht alles von ihrer Salami abgeschnitten. Da sucht man die Schuld doch lieber bei anderen.

    Übrigens habe ich angesichts der Stallbilder nur bei den Fleischessern Empörung erlebt. Die Fleischesser kannten derartige Bilder noch nicht. Offenbar fühlten sich viele in ihrem Fleischgenuss gestört.

    Frau Schulze Föcking war nicht die Schlechteste, aber vielleicht ist der Rücktritt dafür gut, dass die Bilder nun wieder in breiteren Kreisen zur Kenntnis genommen werden. Ich will damit nicht sagen, dass die Schweine in allen Ställen zu jeder Zeit so aussehen, sondern dass so etwas auch in den „besten“ Familienbetrieben vorkommt. So wie ich einige Tierärzte verstanden habe, ist das systemimmanent. Das sollte einer breiteren Öffentlichkeit bekannt werden.

    1. Wenn Frau Schulze Föcking genau diese Frage der Systemimmananz solcher Bilder thematisiert und zum Anlass genommen hätte, einen Umbau des Systems der Tierhaltung zu fordern und zu fördern, hätte sie sich die Sympathieen einer breiten Öffentlichkeit sichern können. Stattdessen die von Ihnen beschriebene Salamitaktik, schrittweises Zugeben dessen, was ohnehin nicht mehr abzustreiten ist, und das Ergreifen der Opferrolle. Auch ich hielt sie nicht für die schlechteste Wahl. LandwirtschaftsministerIn zu sein erfordert viel Mut und Durchhaltevermögen, übrigens nach allen Richtungen.

      1. Es ist nicht Aufgabe von Ministern, egal welcher Couleur, sich die Sympathien einer breiten Öffentlichkeit zu erwerben, sondern ihr Fachgebiet ordentlich zu bearbeiten. Sachlichkeit, Faktenorientierung und Fairness im Umgang mit anderen Menschen sollten Bestandteil ihres Rüstzeugs sein. Und natürlich Mut, sich steife Brisen um die Nase wehen zu lassen.

        Morddrohungen, Gewaltandrohungen und als attraktives Extra jede Menge Gülle tagein-tagaus muss keiner monatelang aushalten. Es gibt Grenzen, und im Fall Schulze Föcking war diese m.E. erreicht.

        Dass ein Herr Döschner vom WDR aus nüscht und nüscht und einer nicht ganz gelungenen Kommunikation in Sachen Auflösung Hackerangriff noch im nachhinein verzweifelt versucht, einen Watergate-Skandal zu zimmern – das ist unappetitlich, ist aber bloß für ihn bzw. seinen Sender peinlich. Eine weitere peinlich Petitesse ist, dass der Berliner Justizsenator (ein promovierter Jurist) sich bei Twitter lautstark freut: „Manches dauert länger“ #SchulzeFöcking“. Scheint Bestandteil des Grünen-Genpools zu sein. Da kann man wohl nichts machen.

        Wenn ich bei der Gelegenheit nochmal auf meine Grünen-Analyse verweisen darf? Übrigens, Teil 6/6 steht noch aus. #GrüneGeistigeBrandstiftung https://blogagrar.de/landwirtschaft/analyse-gruene-kommunikation-konventionelle-landwirtschaft-einleitung/

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