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Stellungnahme von Eckehard Niemann

Eckehard Niemann erklärt seinen Rücktritt bei der AbL

Foto von Eckehard Niemann
Eckehard Niemann (c) Niemann

Am vergangenen Samstag legte der bisherige Pressesprecher der niedersächsischen AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft), überraschend von seinen Ämtern innerhalb der AbL zurück (BlogAgrar berichtete leider nur auf Facebook und Co).

Heute versendete Niemann über seinen E-Mail-Verteiler der „AGRAR-HINWEISE“ folgende Erklärung, die ich hier mit seinem Einverständnis wiedergeben möchte. Einen ersten Kommentar von mir füge ich am Ende des Beitrage an:

Hallo,
nachdem ich in der letzten Ausgabe der AGRAR-HINWEISE darauf hingewiesen hatte, dass ich meine Funktionen innerhalb der AbL aufgebe, haben mich viele Mails erreicht. Vielen Dank dafür und für die vielen Aufforderungen, dass es die AGRAR-HINWEISE auch weiterhin geben müsse.
Es gab auch viele Nachfragen zu den Gründen für meine Entscheidung. Deshalb hier folgende Erklärung dazu:
Meine Kritik an Entwicklungen innerhalb der AbL bezieht sich auf die Bundesebene und nicht auf den AbL-Landesverband Niedersachsen/Bremen. Allerdings wurde mir in meiner Funktion als Landesverbands-Pressesprecher immer deutlicher, dass die AbL vor allem nach deren Bundespolitik beurteilt wird. Deshalb gebe ich diese Funktion auf, damit ich mich künftig klarer und ohne falsche Rücksichtnahmen dazu äußern kann. Wenn ich jetzt meine Posten in der niedersächsischen AbL niederlege, so bleibe ich doch weiterhin ganz bewusst Mitglied der AbL. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft hat schließlich in den letzten Jahrzehnten ganz vielen Bauern eine Stimme gegeben – gegenüber Agrar- und Ernährungsindustrie und auch gegenüber Raiffeisen- und Bauernverbands-Spitzen. Sie hat Bündnisse mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen geschlossen und in betrieblicher Selbsthilfe Direktvermarktung und Biolandbau vorangebracht.

Ich bin aber zunehmend besorgt darüber, dass sich die AbL in wichtigen Bereichen von einer bäuerlichen Interessenvertretung zu einem bloßen Teil der Natur- und Umweltschutz-Szene entwickelt. Ziemlich weit entfernt von den Bauern hat sich die AbL mittlerweile z.B. bei konventionellen Ackerbauern und auch bei Weidetierhaltern in der Frage der Regulierung von Wolfsbeständen. Im Bio-Bereich würde ich mir ebenfalls eine konsequentere Interessenvertretung von Bauern gegenüber bestimmten Entwicklungen wünschen – so zum Beispiel zur immer schwächeren Marktstellung der Biobauern innerhalb des Biosektors und zur Verdrängung von „Bauernhof-Bio“ durch immer mehr Agrarindustrie-„Bio“ oder EU-„Bio“ light. Die Gründe für diese Entwicklung sehe ich darin, dass die AbL sich in manchen Bereichen mittlerweile abhängig sieht von mächtigen Bündnis-Organisationen aus dem nichtlandwirtschaftlichen Bereich. Gesellschaftliche Bündnisse – wie bei der Demonstration „Wir haben es satt“ – sind für den gesellschaftlichen Einfluss von Bäuerinnen und Bauern sehr wichtig. Sie sind es aber auch nur dann, wenn sich diese Bündnisse auch wirklich für Bauern-Anliegen stark machen – und insbesondere auch für die der 90% konventionell wirtschaftenden, mittelständischen Bauernhöfe.Diese Unterstützung von Bündnis-Verbänden gibt es am ehesten noch im Milchbereich oder bei der Verhinderung von Gentechnik. In anderen Bereichen fehlt mir dies: Wenn z.B. gefordert wird, dass es künftig nur noch „EU-Zahlungen an Bauern gegen zusätzliche Umwelt-Leistungen“ geben dürfe, dann schadet dies den Bauern. Es reicht nicht, wenn man dann lediglich die erhöhten Kosten für solche Umwelt- und Tierwohl-Anforderungen erstattet bekäme – damit wäre ja keinerlei Einkommenswirkung verbunden. Die EU-Direktzahlungen der „ersten Säule“ dürfen nicht abgeschafft werden, sie müssen beibehalten werden – wenn auch mit Staffelungen und höheren Hektar-Prämien zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe und mit einer Kappungs-Obergrenze der betrieblichen Fördersummen gegenüber gesellschaftlich unerwünschten agrarindustriellen Großbetrieben (z.B. mit mehr als 500 Hektar). Denn dadurch lassen sich unerwünschte und gesellschaftsschädliche Struktur-Ergebnisse von rein marktwirtschaftlich-neoliberalen Prozessen politisch wirksam korrigieren. Sie können und müssen ein Korrektiv sein für die neoliberalen Markt-Verzerrungen, durch die agrarindustrielle Großbetriebe sonst weiter vordringen würden. Der Erhalt einer strukturellen Vielfalt von Bauernhöfen ist ein Wert an sich – als zu erhaltende sozioökonomische Grundlage lebendiger ländlicher Strukturen, einer vielfältigen Agrarstruktur und einer artgerechteren Tierhaltung. Zudem sind Direktzahlungen zu einem Gutteil ein Ausgleich für die höheren gesetzlichen EU-Standards gegenüber Drittländern ohne solche Standards. Sie sind somit Ersatz für den mittlerweile fehlenden Außenschutz gegenüber Dumping-Importen aus Drittländern – nur durch die Direktzahlungen können derzeit die Landwirte in der EU mit den Weltmarktbedingungen und –preisen existieren.

Allerdings scheint manchen Nichtlandwirten mittlerweile eine sozioökonomische bäuerliche Struktur verzichtbar. Auch etliche nichtbäuerliche Mitglieder sehen in der AbL vor allem eine Umwelt-NGO und definieren eine „bäuerliche Landwirtschaft“ nicht mehr als Landwirtschaft, die von Bauern betrieben wird, sondern – losgelöst von dieser wichtigen sozioökonomischen Agrarstruktur – nur noch als schönklingenden Sammelbegriff für irgendwelche Umweltziele, die angeblich auch Agrarindustrielle umsetzen könnten.

Aktuell kritisiere ich zudem die Positionierung auf AbL-Bundesebene zur Schweinehaltung, die vor allem ein „Tierwohl“-Siegel zur Schaffung eines begrenzten Premium-Marktsegments fordert – statt eine flächendeckende Umsetzung der EU-Schweinehaltungs-Richtlinie. Das „Neuland“-Programm war von der AbL stets als Modell für einen gesellschaftlichen Umbau der Schweinehaltung gedacht – und es hat modellhaft gezeigt, dass und wie eine artgerechtere Schweinehaltung mit Stroh und ohne Ringelschwanz-Kupieren praktikabel ist. Und gerade jetzt, wo die EU auch gegenüber Deutschland auf eine verbindliche Umsetzung genau dieser Tierhaltung drängt, ist es fatal, von dieser anstehenden Aufgabe abzulenken: „Neuland“ und deren Trägerverband Deutscher Tierschutzbund dürfen diese Chance nicht opfern für eigene kleine Vorteile bei einem solchen Tierwohlsiegel.

Angesagt ist jetzt die flächendeckende Umsetzung der EU-Schweinehaltungs-Richtlinie (mit Kupierverbot und Zugang zu Stroh) und des Kastenstands-Urteils. Nur so kann man Planungssicherheit für alle Betriebe schaffen, die aktuelle gesellschaftliche Debatte für die Finanzierung der notwendigen Umbau-Programme wirklich nutzen und die Akzeptanz der Nutztierhaltung sichern. Gemäß Nutztierhaltungs-Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats ist zunächst mit Dänemark und den Niederlanden eine angemessene und koordinierte Übergangsfrist zu vereinbaren, damit der mit den Tierwohlmaßnahmen automatisch verbundene Abbau ruinöser Überschüsse auch wirklich zu „Klasse statt Masse“ mit endlich fairen Erzeugerpreisen führt. Mein Anliegen bleibt: Die AbL muss zu ihren Wurzeln als Vertretung bäuerlicher Interessen gegenüber ökonomischen „Marktpartnern“ und zugleich innerhalb gesellschaftlicher Bündnisse zurückkehren. Darüber ist jetzt eine offene und transparente Debatte angesagt.

Eckehard Niemann

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