Alle Beiträge von Jochen Böhrer

Über Jochen Böhrer

Jochen Böhrer bewirtschaftet einen viehlosen Marktfruchtbetrieb in der Nähe von Stuttgart und verbringt einen Teil seiner Freizeit in den arbeitsarmen Phasen mit der Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Netzwerken.

Am Pranger & Selbstjustiz

Wo sind wir nur hingekommen? Mitglieder einer Tierrechtsorganisation brechen in einen Schweinestall ein und filmen heimlich. Filmsequenzen zeigen scheinbare Missstände. Anstatt im Interesse des Tierwohls die Behörden einzuschalten, sammeln sie 100 Tage lang Filmmaterial.

öffentliche Inszenierung

Es geht ja um eine gute Story und um Geld. Sie verkaufen den Film an RTL, das ihn gerne nimmt und in Stern-TV bringt . Danach wird vor dem Schweinestall eine „Pressekonferenz“ und ein Laientheater der Tierrechtler abgehalten, bei denen die kundtun, dass das keine Einzelfälle wären, sondern die Regel. Der Name des Betreibers wird genannt und er wird aufgrund von illegalem Filmmaterial als Verbrecher hingestellt, bevor irgendein Gericht oder irgendeine Justizbehörde irgendeine Schuld festgestellt hat.

„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“ (Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948)

Petitionsrecht wird missbraucht

Die eingeladenen Presseleute schreiben fleißig mit und auf Facebook wettern tausende von Leuten gegen den Betreiber und die Tierhaltung an sich. Auch die ersten Mordaufrufe sind zu verzeichnen. Und die Medien waschen ihre Hände in Unschuld. Hier geht´s ja nur um Landwirte und Tierhalter. Und somit kann man den Schutz des Grundgesetzes vor Verleumdung, Verunglimpfung und Vorverurteilung außer Kraft setzen. Ein wichtiges Attribut unseres Rechtsstaates ist das Petitionsrecht. Wenn mit einer Petition andere rechtsstaatliche Attribute außer Kraft gesetzt werden sollen, wird dieses Recht zur Farce.

Eine Justizbehörde muss anhand der Sachlage entscheiden, ob sie eine Anzeige verfolgt und ein straf- oder ordnungsrechtliches Verfahren in Gang setzt. Dabei muss sie sich an Fakten halten und die Anzahl der Anzeigen in gleicher Sache darf bei den Entscheidungen keine Rolle spielen. Die Intention dieser Petition ist somit schlichtweg ein Skandal. Der Mob will die Justiz beeinflussen und zu einem harten Urteil drängen.

GEHTS NOCH???

Grünes Wasser, grünes Licht, grüne Wärme

Wie im anderen Blogbeitrag erläutert, handelt es sich beim größten Teil des waterfootprints landwirtschaftlicher Produkte um sogenanntes „Grünes Wasser“. Also um Regenwasser, das sowieso fällt. Egal ob die dadurch wachsenden Pflanzen jetzt geerntet werden oder an Ort und Stelle verbleiben. Trotzdem wird dieses Wasser immer wieder als „verbraucht“ bezeichnet. So zum Beispiel HIER in diesem aktuellen Bericht zum heutigen Weltwassertag:

Snapshot

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Das Wasser und das liebe Vieh

Immer wieder begegnet einem bei Diskussionen über die Umweltfolgen von tierischen Produkten der Verweis auf den immensen Wasser“verbrauch“.

So werden zum Beispiel für 1 kg Rindfleisch 15400 Liter genannt.

Dass eine solch gewaltige Menge vom Tier nicht gesoffen werden kann, erscheint logisch unter dem Gesichtspunkt, dass dieses Kilo Fleisch an 1 bis 3 Tagen heranwächst. Und auch das Putzwasser bei der Produktion kann nicht diese Höhe erreichen. 15400 Liter aus der Leitung würden hierzulande zwischen 50 und 100 Euro kosten. Das wäre mit Sicherheit ein zu großer Aufwand für ein Kilo Fleisch im Wert von 6 – 20 Euro. Und trotzdem stimmt die Zahl. Es handelt sich um sogenanntes „virtuelles Wasser“, den sogenannten waterfootprint.

Virtuelles Wasser wird im deutschen wikipedia einigermaßen anschaulich erklärt. Trotzdem werde ich später auf englischsprachige Seiten verlinken. Denn auf wikipedia hat sich wie in vielen anderen deutschen Publikationen und von Seiten der Wasserversorger der Begriff „WasserVERBRAUCH“ eingebürgert.

Das ist meines Erachtens falsch. Denn „Verbrauch“ im Zusammenhang mit Wasser ist in wikipedia folgendermaßen definiert: https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrauch Das Wasser und das liebe Vieh weiterlesen

Paukenschlag durch Umweltbundesamt

Das UBA hat zugeschlagen und beginnt das Jahr mit einem Paukenschlag

Das UBA prangert scheinbar klimaschädliche Subventionen an und fordert u.a. eine Mehrwertsteuererhöhung für Milch und Fleischprodukte (Link)

Dazu folgende Anmerkungen:
Anders als im Bericht suggeriert, gibt es keine prinzipielle Entlastung bei der Stromsteuer für Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, das geht erst ab 50 MWh.- also bei den allerwenigsten. Was gemeint war, ist vermutlich die Entlastung bei Agrardiesel. Diese ist aber vom Gesetzgeber ausdrücklich als Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU vorgesehen und stellt somit keine Subvention dar, die zu hinterfragen wäre. Die Mineralölsteuer war ursprünglich als zweckgebundene Steuer für den Bau und Unterhalt der Straßen gedacht. Landwirtschaftliche Traktoren und Arbeitsmaschinen fahren aber zu 90% auf dem Feld. Trotzdem werden weniger als 50% der Steuer erlassen.
Wieso man in diesem Zusammenhang die vollständige Steuerbefreiung für Flugbenzin nicht erwähnt, bleibt ein Rätsel.

Am Schluss der UBA-Presseinformation wird eine Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch und Milch gefordert und die 5,2 Mrd. Euro Unterschied zwischen 7% und 19% werden als „umweltschädliche Subvention“ bezeichnet. Das ist eine hanebüchene Sichtweise.

Dem UBA müsste gesagt werden:

  1. Die Produktion tierischer Produkte ist nicht automatisch umweltschädlich. Im Gegenteil. Sie kann sogar umweltfreundlich sein (Nutzung von Grünland, Erhaltung der Kulturlandschaft, Verwertung von für den Menschen nicht nutzbaren Nebenprodukten, Verwertung von witterungsbedingt nicht mehr als Lebensmittel tauglichen Getreide- und Gemüsepartien, Verfütterung von Lebensmittelresten, Gewinnung von wertvollem Dünger).
  2. Der ermäßigte Steuersatz für Lebensmittel ist KEINE Subvention. Dazu zitiere ich aus dem Lexikon:

„Eine Subvention (von lat. subvenire = „zu Hilfe kommen“) ist eine Leistung aus öffentlichen Mitteln an Betriebe oder Unternehmen. Subventionen sind wirtschaftspolitische Eingriffe in das Marktgeschehen, mit denen ein bestimmtes Verhalten der Marktteilnehmer gefördert werden soll.“

Diese Definition trifft auf einen ermäßigten Steuersatz für Lebensmittel zugunsten der Verbraucher mit Sicherheit nicht zu. Selbst der Begriff „Steuersubvention“ passt nicht. Denn diese ist SO definiert:

„Steuersubventionen oder Steuervergünstigungen sind Ausnahmen im Umfang einer Steuer oder in der Steuerpflicht, deren Grund nicht in der Steuersystematik liegt.“

Der ermäßigte Steuersatz für Lebensmittel IST Teil unserer Steuersystematik!

Weiter:

„Eine Steuersubvention ist eine staatliche Vergünstigung
Empfänger sind ein oder mehrere Steuerpflichtige
Der gewährte Vorteil besteht in einer Verschonung von einer eigentlich zu tragenden Abgabenlast. Die Verschonung stellt also eine Ausnahme von einer Regel dar. Die Regel ergibt sich aus der gleichen Behandlung der im Sinne eines Vergleichsmaßstabes gleichen Sachverhalte oder Objekte.“

Tierische und pflanzliche Lebensmittel SIND im Vergleichsmaßstab gleiche Sachverhalte und Objekte. Der Charakter einer Subvention würde also erst erreicht, wenn nur noch pflanzliche Lebensmittel den ermäßigten Steuersatz hätten. Und zwar wären dann DIESE subventioniert.

Kommen wir zum eigentlichen Bemerkenswerten an dieser Verlautbarung des UBA: Diese Beamten prangern insgesamt 57 Milliarden Euro umweltschädlicher Subventionen an. Davon macht der fälschlicherweise als Subvention bezeichnete ermäßigte Steuersatz für Fleisch/Milch/Eier lediglich lächerliche 9,1% aus. Trotzdem ist NUR er den Medien in der Berichterstattung über die Presseinformation eine Erwähnung wert. Alle überschlagen sich im Anprangern tierischer Produkte.Und auf den von ihnen angebotenen Diskussionsplattformen haben sich Menschen eingefunden, die in gehässigster Art und Weise die Landwirte und Fleischwirtschaft verunglimpfen.

Was die Medien zu ihrer selektiven Berichterstattung veranlasst, wird wohl ihr Geheimnis bleiben.