Das bei den Landwirten ungeliebte Agrarpaket liegt unverändert auf den Schreibtischen in den Bundesministerien für Landwirtschaft (BMEL) respektive Umwelt. Ungeliebt, da wichtige Anliegen des Natur- und Umweltschutzes darin verankert sind, während
„das Paket für die Bauern so eng geschnürt ist, dass es vielen Betrieben die Luft zum Atmen nimmt“,
bewertet BlogAgrar-Betreiber Bernhard Barkmann das Papier in seinem Beitrag „Die Botschaft hinter den grünen Kreuzen“. Daher werden die Bauern weiter demonstrieren, am 14. in Hamburg anlässlich der in der Hansestadt stattfindenden Umweltministerkonferenz und am 26. in Berlin.
Die Berater-Millionen des BMU
Aus dem Ringen um die weitere Ausrichtung der deutschen Agrarpolitik zwischen BMEL und BMU ist mit Ministerin Svenja Schulze das Umweltministerium als Gewinner hervorgegangen. Ein Ministerium, das es Ende Oktober kurz in die Negativschlagzeilen gebracht hatte mit einer Rüge des Rechnungshofs, Hunderte Millionen Euro für externe Leistungen verschleiert zu haben.
fragte sich konsequenterweise Spiegel Online in seiner Ausgabe vom 30.10.2019. Dem SPON-Artikel zufolge durchaus. Allerdings ist es nicht das einzige Problem. Es finden sich weitere „Schwachstellen“ im Berliner Ministerium, die bedauerlicherweise nicht die Öffentlichkeit erhalten, die sie mit Blick auf die Bauernproteste verdienen.
Dem möchte ich in diesem Beitrag abhelfen. Dabei schwingt im Hintergrund die Überlegung mit: Was haben die Bauern vom BMU zu erwarten?
Unite behind the science?
In Bezug auf die Verwertung wissenschaftlicher Erkenntnisse erinnert das SPD-geführte Ministerium an das Gebaren von Bündnis 90/Die Grünen: Es werden Rosinen gepickt. Beim Klimawandel steht man geschlossen hinter den Aussagen der Wissenschaft, bei Glyphosat und Gentechnik hingegen zieht man seine eigenen Wahrheiten vor.
Glyphosat
Svenja Schulze hat das Glyphosatverbot ganz weit oben auf der BMU-Agenda von ihrer Amtsvorgängerin übernommen. Mit dem Agrarpaket werden also BMU-Träume wahr: Zum Stichtag 31. Dezember 2023 soll der Einsatz glyposathaltiger Mittel verbindlich beendet werden, heißt es im „Aktionsprogramm Insektenschutz“, den das Bundeskabinett Anfang September beschlossen hat.
Bloß: Bisherigen Erkenntnissen zufolge spielt Glyphosat eine untergeordnete Rolle beim Insektenrückgang. Allerdings ficht das die Ministerin und ihren Staatssekretär nicht an. Bedauerlicherweise auch nicht Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die das Herbizid ungeachtet aller Proteste zum „politisch toten Pferd“ deklariert hat.
Ich halte das für eine Bankrotterklärung. Schließlich sanktionieren BMEL und BMU mit ihrem Beschluss nichts weniger als dass
- a-wissenschaftliche Schmutzkampagnen sich auszahlen, bei denen neben wissenschaftlichen Erkenntnissen die Integrität von Menschen (ich erinnere u.a. an Landwirtschaftsminister a.D. Christian Schmidt und BFR-Präsident Prof. Dr. Andreas Hensel) und Institutionen (ich erinnere u.a. an das BfR und an das BMEL (!)) mit Füßen getreten werden;
- zukünftig jedes synthetisch hergestellte „Chemie“-Pflanzenschutzmittel und damit im Übrigen die Versorgungssicherheit des Landes leichte Beute sind für ideologisch verbrämte Schmierkampagnen der Big Green (Bündnis 90/Die Grünen / Naturschutz-NGO);
- Zielkonflikte ausgeblendet werden, vorausgesetzt, es gelingt, alarmistisch, emotionsgeladen und laut genug zu trommeln;
- Deutschlands Landwirte mit Glyphosat das sicherste Pflanzenschutzmittel verlieren werden und es keine (ökologisch sinnvollen!) Alternativen gibt.
Wer sich über Insektenserben und Glyphosat informieren möchte, empfehle ich die folgenden Links:
Wie gefährlich ist Glyphosat?
Gutes Gift und böses Gift
Böse „Gene“
Ein gravierendes Desinteresse an wissenschaftlichen Erkenntnissen manifestiert sich im BMU ferner bei der Gentechnologie – ein Skandal im Übrigen, der wohl erst dann den hohen Nachrichtenwert finden, den er verdient, wäre der Schauplatz das BMEL. Vermutlich würden sich Medien und Öffentlichkeit überschlagen, würde Julia Klöckner und nicht Svenja Schulze die „Fachstelle für Gentechnik und Umwelt (FGU)“in ihrem Haus finanzieren.
Die FGU wird getragen von dem Verein Testbiotech e.V., der
„seit zehn Jahren unermüdlich gegen den Einsatz von Gentechnik, gegen die synthetische Biologie und gegen die Patentierung von biotechnologischen Erfindungen kämpft“,
so der Wissenschaftsjournalist und Salonkolumnist Ludger Weß in seinem exzellenten Beitrag „Pflanzenforscher, haut ab!“.
Sprich: Das BMU bezahlt eine gentechnologiekritische Einrichtung dafür, neue Gentechnologien zu beobachten und zu bewerten und die Öffentlichkeit darüber aufzuklären. Pikant: Die Wissenschaft ist sich nicht erst seit gestern einig: Von gentechnisch veränderten Organismen geht keine Gefahr aus. In der Humanmedizin ist ihr Einsatz schon lange Alltag. Auch für die Landwirtschaft wären neue Technologien wie die CRISPR/Cas-Methode nicht nur in Zeiten des Klimawandels ein Segen, sondern auch zur Reduktion des Einsatzes von – Pflanzenschutzmitteln!
„NABU-Ministerium“
Möchte man das Handeln von BMU bzw. Svenja Schulze verstehen, führt meines Erachtens kein Weg am NABU-Naturschutzbund Deutschland e.V. vorbei. Der NABU vertritt auf seiner Webseite die Auffassung, dass die Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion
„die dringend benötigten Lebensräume für viele Arten und ihre Nahrungsgrundlage drastisch einschränkt.“
(https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/agrarpolitik/index.html)
Ziel der NGO ist eine Agrarpolitik, die der Natur deutlich mehr Platz einräumt:
Eine NABU-Studie kommt zum Schluss, dass folgende Maßnahmen notwendig sind, um die Biodiversität in unseren Agrarlandschaften dauerhaft zu erhalten oder auch wiederherzustellen:
Nichts weniger als der Umbau der Landwirtschaft ist geplant – letztendlich mit einem massiven Eingriff in die Nahrungsmittelerzeugung. Ein erster Schritt auf dem Weg ist das Agrarpaket. Dementsprechend findet das Insektenschutzprogramm großen Anklang beim NABU:
„Das ambitionierte Programm ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“,
begrüßte der NABU das Aktionsprogramm (https://www.nabu.de/tiere-und-pflanzen/insekten-und-spinnen/insektensterben/26943.html).
BMU bzw. Svenja Schulze und der NABU „funken auf einer Wellenlänge“. Ob sich wohl Raum findet für die Belange der konventionellen Landwirtschaft?
Bauer Willi
Interessant finde ich folgende Beobachtung von Bauer Willi:
„Wer Svenja Schulze reden hört, könnte sich auch gleich mit der Kreisverbandsvorsitzenden eines Naturschutzvereines unterhalten. Empathie für Bauern ist da nicht zu erwarten“,
urteilt er in seinem lesenswerten BlogPost „Nichts Neues, aber neue Erkenntnisse“. In dem Beitrag referiert er ein Gespräch mit Julia Klöckner, das er am 22. Oktober in Berlin geführt hatte – eine lesenswerte Lektüre übrigens für diejenigen, die Näheres über den Hintergrund der Bauernproteste erfahren möchten. Ich habe ihn hier verlinkt.
NABU-Mitglied Schulze
Bauer Willi hat mit seiner Einschätzung zwar keinen Volltreffer gelandet, liegt aber auch nicht daneben: Die Ministerin ist NABU-Mitglied – und zwar kein passives:
„Für mich macht der NABU eine Lobbyarbeit im besten Sinne – und das werde ich mit aller Kraft weiter unterstützen“,
lobte Svenja Schulze, seinerzeit Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, 2008 im NABU-Mitgliedermagazin „Naturzeit im Münsterland“ die Arbeit von NABU-Mitgliedern und -Aktiven. Beim Stadtverband Münster des NABU freute man sich: Man nehme sie beim Wort, ist auf der Webseite des Verbandes zu lesen ( https://www.nabu-muenster.de/der-nabu-gratuliert-svenja-schulze-zum-neuen-amt-als-bundesumweltministerin/).
Zehn Jahre später wiederum übernahm Schulze, mittlerweile Bundesumweltministerin, am 22. November 2018 die Schirmherrschaft des NABU-Projektes „Gemeinsam Boden gut machen“, wie die NGO auf ihrer Webseite mitteilte. Mit der Initiative unterstützt der NABU Landwirte, die von der konventionellen Landwirtschaft auf Öko-Landbau umsteigen wollen.
Am 5. März 2019 wiederum zog der NABU beim Online-Portal www.euractiv.de nach einem Jahr GroKo Bilanz zum Umweltschutz: Das Landwirtschaftsministerium erhielt durchweg schlechte Noten, Lob gab es hingegen für die Initiativen von Umweltministerin Schulze. (https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/ein-jahr-groko-nabu-zieht-enttaeuschende-bilanz-zum-umweltschutz/)
Man mag sich augenscheinlich, was nicht nur im Netz seinen Ausdruck findet. Auch die folgenden BMU-Personalien sprechen Bände:
Jochen Flasbarth
Seit Dezember 2013 ist Jochen Flasbarth Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Bei ihrem Wechsel nach Berlin 2018 übernahm Svenja Schulze gemeinsam mit dem Ressort den Staatssekretär ihrer Amtsvorgängerin, Ministerin a.D. Dr. Barbara Hendricks. Flasbarth war von 1992 bis 2003 als hauptamtlicher NABU-Präsident tätig, nachdem er bereits 1989 das Amt des Vizepräsidenten angetreten hatte.
Josef Tumbrinck
Seit April 2019 leitet Josef Tumbrinck das BMU-Unterressort „Naturschutz“. Zuvor war er in Nordrhein-Westfalen als NABU-Landeschef tätig gewesen. Pikant: Nur wenige Monate später befasste sich die Justiz mit Tumbrincks Stellenbesetzung. Das Verwaltungsgericht Köln hatte Ende Juli auf die Beschwerde eines Mitbewerbers um den Posten entschieden, dass die Stelle des Unterabteilungsleiters „Naturschutz“ neu ausgeschrieben werden müsse. Der Verdacht einer möglichen Postenschieberei sei bereits Anfang des Jahres laut geworden, zitiert die Agrarjournalistin Sabine Leopold AgraEurope in dem agrarheute-Beitrag „Fragwürdige Verquickung. Stellenvergabe im Umweltministerium in der Kritik“.
Zudem habe die Regierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag im Mai mitgeteilt, dass insgesamt fünf BMU-Angestellte direkt aus dem NABU oder dem Deutschen Naturschutzring (DNR) ins Ministerium gewechselt sind. Laut Wikipedia ist der DNR der Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen. Auch der NABU gehört dem DNR an.
„Während jedoch Vorwürfe hinsichtlich Lobbyismus und unsauberer Verquickungen in der Agrarbranche immer wieder für enorme Schlagzeilen sorgen, haben sich die großen Medien der Vorgänge im Bundesumweltministerium bislang nicht angenommen“,
bilanziert Leopold.
Das Tumbrinck’sche Kartoffelgate
Josef Tumbrinck dürfte manchem Nutzer der Sozialen Medien durch ein Tweet bekannt geworden sein, in dem er kürzlich einen gravierenden Mangel an landwirtschaftlichem Basiswissen offenbarte. Pech für Tumbrinck, der anscheinend noch nie ein Kartoffelfeld im Herbst gesehen hat: Sein im Tweet zum Ausdruck gebrachtes Bauern-Bashing fiel in den Sozialen Medien mit voller Wucht auf ihn zurück.
Da wir gerade bei bösartigen Anwürfen aus NABU-Reihen sind – hier eine Randnotiz: Am 26. Oktober echauffierte sich der Bauernverband Bremen auf seiner Webseite über den Geschäftsführer des NABU Bremen. Dieser hatte live im Fernsehen gesagt,
„dass sie doch die Umweltvergifter seien und ihre eigene Funktionäre vom Bauernverband Rukwied und Konsorten, das sind letztendlich Verbrecher, die wirklich Millionen abzocken, das muss man so deutlich sagen, die Millionen abzocken,…“.
Als ob diese Schublade nicht schon unterirdisch genug wäre, nannte er im Nachgang auf Facebook die Bauern als „Brunnenvergifter, Käfertöter und Vogelschlächter“ und wiederholte seine Aussage zu den Vertretern des Bauernverbandes. Der Kommentar des Bauernverbandes kann hier vollständig nachgelesen werden.
Druschba – Freundschaft
Die gegenseitige Wertschätzung von NABU und BMU findet ferner in monetärer Form Ausdruck: Das ehemalige NABU-Mitglied Jens-Werner Dettmann veröffentlichte Anfang 2019 einen Offenen Brief an Ministerin Schulze u.a. zur Personalie Tumbrinck und arbeitet darin bis dato bewilligte Fördermittel aus dem BMU für den NABU und dessen Stiftungen in einer anschaulichen Grafik auf.
Die Zahlen entstammen einer Anfrage, die die Bundestagsfraktion der FDP im vergangenen Jahr an die Bundesregierung gerichtet hatte. Das lesenswerte Schreiben mit Link zur Anfrage und Auflistung der einzelnen NABU-Projekte habe ich an dieser Stelle verlinkt.
Meine Meinung? Zwischen NABU und BMU passt kein Blatt. Anders ausgedrückt:
„Die deutsche Agrarlobby: verfilzt, intransparent und wenig am Gemeinwohl orientiert“ lautete eine Studie, die der NABU am 29. April 2019 vorgelegte (https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/agrarpolitik/26321.html). Ich will auf den Inhalt der Studie gar nicht eingehen – es ist die übliche Agrarlobbyverteufelung, deren Sinn oder Unsinn einen eigenen Beitrag wert wäre.
Ich stelle mir allerdings die Frage, ob es nicht Zeit ist für eine weitere Studie? Als Überschrift könnte ich mir vorstellen:
„BMU und NABU: verfilzt, intransparent und wenig am Gemeinwohl orientiert.“
Fazit:
Eingangs hatte ich die Frage gestellt, was die Bauern vom BMU zu erwarten haben. Meine Antwort: Vermutlich nichts.
Aber wer weiß? Ich höre immer wieder, auf regionaler Ebene arbeiten Bauern und NABU-Mitglieder gut zusammen. Es sei die Führungsriege, die einen Konfrontationskurs fahre. Vielleicht ergibt sich aus den vielen Partnerschaften irgendwann und irgendwie eine Kurskorrektur – über das NABU hinein ins Herz des BMU?