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Am Pranger & Selbstjustiz

Wo sind wir nur hingekommen? Mitglieder einer Tierrechtsorganisation brechen in einen Schweinestall ein und filmen heimlich. Filmsequenzen zeigen scheinbare Missstände. Anstatt im Interesse des Tierwohls die Behörden einzuschalten, sammeln sie 100 Tage lang Filmmaterial.

öffentliche Inszenierung

Es geht ja um eine gute Story und um Geld. Sie verkaufen den Film an RTL, das ihn gerne nimmt und in Stern-TV bringt . Danach wird vor dem Schweinestall eine „Pressekonferenz“ und ein Laientheater der Tierrechtler abgehalten, bei denen die kundtun, dass das keine Einzelfälle wären, sondern die Regel. Der Name des Betreibers wird genannt und er wird aufgrund von illegalem Filmmaterial als Verbrecher hingestellt, bevor irgendein Gericht oder irgendeine Justizbehörde irgendeine Schuld festgestellt hat.

„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“ (Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948)

Petitionsrecht wird missbraucht

Die eingeladenen Presseleute schreiben fleißig mit und auf Facebook wettern tausende von Leuten gegen den Betreiber und die Tierhaltung an sich. Auch die ersten Mordaufrufe sind zu verzeichnen. Und die Medien waschen ihre Hände in Unschuld. Hier geht´s ja nur um Landwirte und Tierhalter. Und somit kann man den Schutz des Grundgesetzes vor Verleumdung, Verunglimpfung und Vorverurteilung außer Kraft setzen. Ein wichtiges Attribut unseres Rechtsstaates ist das Petitionsrecht. Wenn mit einer Petition andere rechtsstaatliche Attribute außer Kraft gesetzt werden sollen, wird dieses Recht zur Farce.

Eine Justizbehörde muss anhand der Sachlage entscheiden, ob sie eine Anzeige verfolgt und ein straf- oder ordnungsrechtliches Verfahren in Gang setzt. Dabei muss sie sich an Fakten halten und die Anzahl der Anzeigen in gleicher Sache darf bei den Entscheidungen keine Rolle spielen. Die Intention dieser Petition ist somit schlichtweg ein Skandal. Der Mob will die Justiz beeinflussen und zu einem harten Urteil drängen.

GEHTS NOCH???

Selbstjustiz

Bauer_Willi_AusschnittBauer Willi hat den folgenden Artikel geschrieben. Dabei wurde er von einem Kommentar, den ich bei Facebook hinterlassen habe, inspiriert.
Vielen Dank für den Gastbeitrag!

von Bauer Willi

„Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten, wenn da gefilmt wird.“

facebookpost_selbstjustizSo oder ähnliche lauten die Kommentare, wenn wieder einmal über nächtliche Besuche von Tierschützern/rechtlern berichtet wird. Dies Stall“einbrüche“ zu nennen ist ja schon kritisch, weil nicht wirklich klar ist, ob dies tatsächlich ein strafbares Delikt ist. Freisprüche hat es in solchen Fällen ja schon gegeben.

Wenn der obige Satz unser Rechtsempfinden darstellt, sind Sie sicher auch mit diesen Maßnahmen einverstanden:

Ich schicke Ihnen einen Trojaner auf den Rechner, der überwacht, ob Sie auch keine Rechtsverletzungen im Netz begehen. Wenn Sie eine weiße Weste haben, dürfte das je kein Problem sein, dann haben Sie nichts zu befürchten. Na ja, und das Sie ab und zu mal Pornofilme anschauen, sagen wir Ihrer Frau auch nicht. Wahrscheinlich. Obwohl, jetzt wo wir es wissen…

Und natürlich schau ich mal unangekündigt und ohne Verdacht bei Ihnen vorbei, ob sich bei Ihnen nicht vielleicht auch Drogen finden lassen. Ich bin nämlich gegen Drogen und die Polizei hat eh keine Zeit. Sie nehmen keine Drogen? Gut, dann haben Sie ja auch nichts zu befürchten. Selbstjustiz weiterlesen

die ZEIT: Reaktionen auf „die Rache aus dem Stall“

Viele Landwirte und auch Tierärzte empfanden die Titelstory der ZEIT vom letzten Donnerstag als sehr ungerecht und einseitig. An sehr vielen Stellen wurde zum Teil hitzig diskutiert.

Bei Facebook habe ich längst den Überblick verloren- so viele Diskussionsstränge wurden aufgemacht. Beeindruckend und letztlich auch ermutigend empfinde ich es, wenn dort in den Diskussionen viele selbstbewusste Landwirte auftreten und ihre Sicht der Dinge beschreiben. Alle ZEIT-Leser, die sich auch für die Kommentarspalten interessieren ahnen nun, dass hier vielleicht nicht ganz so objektiv gearbeitet wurde wie man das ansonsten möglicherweise gewohnt ist.

Stellvertretend habe ich diese Diskussion ausgewählt. Sabine Leopold, Landwirtschaftsjounalistin, entrüstet sich dort:

„Ich habe in meiner ganzen journalistischen Laufbahn keine so einseitige Berichterstattung, die sich jedes Gegenarguments mit Fleiß verschließt, erlebt. Nicht einmal Boulevard-Blätter arbeiten so tendenziös, zumindest aber können die sich nicht hinter einem Deckmantel der scheinbaren Seriösität verbergen. Wenn dort gehetzt wird, weiß man in der Regel, warum.“

Allerdings geht zwischenzeitlich die unausgewogene Berichterstattung im Hause ZEIT weiter: Bei ZEITonline wird ein konkreter Fall einer Patientin beschrieben und schon die Überschrift macht klar, dass die Sachlichkeit nicht im Vordergrund steht:
Zeit_online_margotgPatienten und Ärzte kämpfen also verzweifelt ums Leben, während die Tierhalter mittels Antibiotikamissbrauch multiresistente Keime züchten. Und dann wiegelt die böse Agrarlobby auch noch ab. – Einseitiger kann man doch ein so ernstes Thema gar nicht behandeln.
In diesem Feature bemerkt der aufmerksame Leser, dass die Krankenhaushygiene ein sehr wichtiger Faktor ist, wenn es darum geht, die resistenten Keime zu bekämpfen. Aber es soll wohl keine ganzheitliche Betrachtung geben, denn man lässt Gerd-Ludwig Meyer, Gründer der Ärzteinitiative gegen Massentierhaltung, Monsterschlachthöfe und MRSA, folgendermaßen zitieren:

In Großenkneten, knapp hundert Kilometer von seiner Heimat Nienburg entfernt, hat der Gemeinderat mit einem Grundsatzbeschluss den Weg für den Bau vieler neuer Stallanlagen für die Massentierhaltung geebnet. Es gab vier Gegenstimmen, doch die Kritiker hatten keine Chance gegen 28 Stimmen von CDU, SPD und FDP. Meyer ist fassungslos. „Entweder ich erstatte beim Staatsanwalt Anzeige wegen Körperverletzung…„, er überlegt, ob er es aussprechen soll, aber dann sagt er es doch: „…oder ich werde Terrorist„.

Problemlösung durch Selbstjustiz? Unglaublich. Es brannten bereits viele Ställe, so wird es keinen Dialog geben. Die vormals seriöse ZEIT hat offensichtlich kein Interesse an irgendeinem Dialog- immer mit dem Knüppel auf die Landwirtschaft…. ich bin traurig, verletzt und  bin schlichtweg entsetzt… und finde wieder nicht die richtigen Worte.
Am Ende des Features wird -nach Meinung der ZEIT- der CDU-Abgeordnete Franz-Josef Holzenkamp durch seine jahrelangen Verfehlungen als Lobbyist für die Massentierhaltung jetzt vom MRSA-Keim eingeholt. Sein Wahlkreis wird wie folgt beschrieben:

Südoldenburg in Niedersachsen, einem der Epizentren der deutschen Landwirtschaft. Nirgendwo in Deutschland sind die Auswüchse der industriellen Tierhaltung besser zu beobachten als in Holzenkamps Wahlkreis, wo über jeder Tür ein Kruzifix hängt und die Luft nach Schweinen und Gülle riecht.

Ist das Satire oder eine vorweggenommene negative Meinungsäußerung? Ich leite aus diesem Satz eine tiefe Geringschätzung bzw. Verachtung des Journalisten Autors gegenüber Holzenkamp speziell und Landwirten im Allgemeinen ab. Da konnte der MdB wohl sagen was er wollte, das Urteil war schon vorher gesprochen worden. Ein anderer Blickwinkel auf dieses tiefgründige Thema, Erkenntnisse von Holzenkamp werden hier abgebügelt und als „die böse Agrarlobby wiegelt ab“ abgetan.

twitter_logoAuch bei Twitter ging es zu diesem Thema hoch her. Sehr viele Tweets lassen sich unter dem Hashtag #dieRacheausdemStall nachlesen. So entwickelte sich am Sonntag eine Schlagabtausch zwischen Landwirten und Politikern bzw. ihren Mitarbeitern (u.a. Remmel und Künast). Diese höchst interessante Diskussion hat Rainer Winter dankenswerter Weise bei Storify zusammengetragen, so dass auch Surfer ohne Twitter-Account diese Diskussion nachlesen können.

Natürlich wurden auch diverse Stellungnahmen zum ZEIT-Titel verfasst:

http://www.massentierhaltung-aufgedeckt.de
http://www.landblogger.de
Faktencheck der ISN
http://www.topagrar.com
http://agrarmanager.agrarheute.com
sehr wissenschaftliche Hintergrundinfos und weiterführende Links bei AHO

Logo stallbesuch.de

Eine ganze Serie hat Thomas Wengenroth in Folge der ZEITberichte und ZEITzensur geschrieben- und zwar auf stallbesuch.de:
offener Brief | Vorhang zu, Fragen offen? | Nicht nur der Himmel ist derZEIT grau | Kurzgeschichte zur ZEIT | Chronologie zu ZEIT
und ganz wichtig –> Was sind multi-resistente Keime und wo kommen sie her?

Aber es gibt auch Lichtblicke: Es scheint so, als würde die tendenziöse Berichterstattung kippen und auch mal eine andere Perspektive eingenommen:
so sieht SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach „ein riesiges Problem bei der Hygiene“ in einem Interview mit der WAZ.
Und etwas überraschend für mich, kritisiert ausgerechnet die kritische taz die schlechte Recherche der Journalisten(?) von Correctiv, die für die ZEIT ermittelt haben.

Habe ich wichtige Kommentare und Stellungnahmen vergessen? Kein Problem- schreibt sie einfach in die Kommentarspalte!

später hinzugefügte Stellungnahmen:

  • offener Brief von Werner Schwarz, Bauernverband Schleswig-Holstein, an Di Lorenzo, Chefredakteur der ZEIT.