Agrarblogger Bernhard Barkmann vor der Tür des Bullenstalles, die mit einem großen Regenbogen verziert ist

Worst Case

Presse Foto von Christian MeyerDer grüne Politiker Christian Meyer wird Landwirtschaftsminister!
Nach der hauchdünnen Niederlage von CDU und FDP in Niedersachsen stehen die Weichen nun bekanntlich auf Rot-Grün. Diese Tatsache alleine sorgte nach der Wahl schon für Sorgenfalten bei vielen Landwirten und beim Großteil der ländlichen Bevölkerung.

Nun gibt es zumindest für die Landwirte in Niedersachsen noch größeren Anlass zur Sorge, denn am Ende der Koalitionsverhandlungen haben sich die künftigen Regierungsparteien  auf Christian Meyer als Landwirtschaftsminister geeinigt.
Diese Entscheidung kann man gewiss als Affront gegen die niedersächsische Landwirtschaft auffassen.

Nun also Christian Meyer, der von vielen Medien als „Bauernschreck“ tituliert wird. Nicht zu unrecht. So machte sich der aktuelle agarpolitische Sprecher der Grünen im niedersächsischem Landtag mit seiner polemischen und bauernfeindlichen Sprache während der letzten Legislaturperiode bei vielen politisch interessierten Landwirten einen  unrühmlichen Namen. Im Wahlkampf klopfte er z.B. folgende polemischen Sprüche, die jegliches Vertrauen bei den Bauern von Vorherein auslöscht:

Diese feindseligen und diffamierenden Wahlkampfsprüche kombiniert mit dem Sofort-Programm der niedersächsischen Grünen verunsichern tausende tierhaltender Bauern und deren Familie.

Die Frage wird nun sein, was realistischerweise von dem 10-Punkte-Sofort-Plan umgehend umgesetzt werden kann und was nicht. Ein vernünftiger, konstruktiver Dialog mit dem Berufsstand scheint für mich zunächst jedenfalls unrealistisch.

Meine Prognose sieht düster aus: Die Zahl der in der Landwirtschaft und im vor- und nachgelagertem Bereich beschäftigten Arbeitnehmer wird in den kommenden 5 Jahren deutlich sinken, weil die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Ernährungsindustrie bei Umsetzung der grünen Vorstellungen leiden wird.

Dabei will Rot-Grün nach eigenen Aussagen eigentlich den ländlichen Raum stärken. Auf die Taten und deren Wirkung darf man gespannt sein. Viele Bauern und Bewohner des ländlichen Raumes glauben jedoch nicht so recht an eine Stärkung des ländlichen Raumes, wie die Wahlen gezeigt haben: Viele haben sogar der FDP ihre Stimme „verliehen“, um sicher zu gehen, dass die schwächelnde FDP die 5-Prozent-Hürde überwindet und die Koalition aus CDU und FDP weiter mit McAllister als beliebten Ministerpräsidenten in Niedersachsen an der Macht bleibt.
Die Wahl wurde aber knapp verloren und so bleibt den Landwirten die spannende  Frage, was nun auf sie zu kommt.

Christian Meyer möchte die Agrarindustrie und große Megaställe bekämpfen und die bäuerlichen Familienbetriebe fördern. Das hört sich für Außenstehende vielleicht zunächst gut an, aber leider sagt er nicht genau, wen er mit Industrie und wen er als bäuerlich bezeichnet. Er agiert mit Kampfbegriffen, die in breiten Teilen der Öffentlichkeit auf große Zustimmung stoßen, trifft dabei aber leider auch die kleineren und normalen Familienbetriebe und wird den Strukturwandel (sprich das Höfesterben) in der Landwirtschaft befeuern, weil gerade die kleinen Betriebe anstehende Investitionen für mehr Tierschutz oder mehr Umweltschutz nicht leisten können.

Dass die Landwirtschaft in Niedersachsen vor großen Herausforderungen steht ist wohl jedem klar. Der noch amtierende Landwirtschaftsminister Gert Lindemann hat z.B. für den Bereich Tierschutz einen umfangreichen Plan zur Verbesserung vorgestellt und mit der Umsetzung begonnen. Dieser wurde anfänglich von vielen Tierhaltern anfänglich sehr kritisch beäugt, aber dem Minister ist es gelungen, die Landwirte mitzunehmen. In Zwischenzeit sind viele Arbeitsgemeinschaften mit Landwirten und Politikern gegründet worden, die fachlich und wissenschaftlich fundiert nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Haltungsbedingungen suchen. Dabei werden, wenn nötig, zeitliche Übergangsräume eingeräumt und vor allem wird nicht ideologisch motiviert gehandelt- kurz gesagt mit Augenmaß!

Aber was sagt denn der Koalitionspartner SPD? Zur Landwirtschaftspolitik leider sehr wenig. Ich befürchte, dass die Sozialdemokraten mal wieder das Themenfeld Umwelt/Landwirtschaft den Grünen widerspruchslos überlassen wie einst Gerhard Schröder in der Rot-Grünen Bundestagskoalition Renate Künast als Bundeslandwirtschaftsministerin gewähren ließ.

Wetter, Märkte und Politik– auf alles habe ich als Landwirt nur sehr geringen Einfluss. Jetzt heißt es für mich abwarten und – wenn auch mit Sorge – die kommenden Entwicklungen zu beobachten.

 

Bernhard Barkmann

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