eigenständige SPD-Agrarpolitik?

ein offener Brief an SPD-Vorsitzenden Martin Schulz

von Sönke Hauschild

Lieber Martin Schulz.
Vor 150 Jahren gründete sich eine Partei, die politisch so erfolgreich war, wie wenige andere: Die SPD. Ferdinand Lasalle war damals war Arbeiterführer und SPD-Gründer in einem. Das prägte die Partei. Die SPD stand hinter der Bismarckschen Sozialgesetzgebung mit einer Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung – damals weltweit einmalig. Bis heute folgten weitere soziale Errungenschaften; wir springen jetzt einmal über die 40-Stunden-Woche zur Mitbestimmung.

Bild von Schulz, von dessen Homepage entnommen
ehemaliger Kanzlerkandidat und Vorsitzender der SPD Martin Schulz

Damit sind wir im Hier und Jetzt angelangt, bei den Berliner Koalitionsverhandlungen und den Agrarpolitikern der SPD: Die wollen die Biolandwirtschaft nach vorn bringen. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn es denn „sozialverträglich“ umgesetzt würde. Doch heute verbilligt man Bio mit Steuergeldern der Geringverdiener, damit sich Besserverdiener die Produkte noch etwas lieber leisten – etwas grob zusammengefasst. Das bedient sicherlich eine grüne Klientel, doch aus SPD-Sicht erscheint es eher falsch. Oder nicht?

Lieber Martin Schulz Was könnte eine echte SPD-Agrarpolitik prägen?

Hier mal eine wirklich verrückte Idee: Die Mitbestimmung. Sie garantiert den Einfluss von Arbeitnehmern auf Entscheidungen im Betrieb. Anders gesagt: Obwohl ihnen kein Anteil am Unternehmen gehört, dürfen diejenigen auf die Ausrichtung des Unternehmens Einfluss nehmen, deren Existenz daran hängt. Aber das weißt Du ja. Durch die Mitbestimmung werden die Entscheidungsbefugnisse der Eigentümer maßvoll eingeschränkt, zum Wohl aller Beteiligten.

Mitbestimmung aller Beteiligten im Lebensmittelhandel

Sie muss es nicht, aber die SPD könnte dieses Prinzip in die Agrarpolitik übertragen. Wie gesagt, verrückt oder? Und wir selber halten uns bewußt zurück in der Bewertung dieser Idee. Also: die Partei verschafft den existenziell Betroffenen die Mitbestimmung im Lebensmittelhandel:

  1. Mitbestimmung bedeutet, an den Entscheidungen über die Arbeitsbedingungen beteiligt zu werden: In den fünfziger Jahren hatten Arbeitnehmer keinen freien Samstag. Sie arbeiteten sechs Tage die Woche täglich acht Stunden. Bauern arbeiten bis heute jeden Tag, auch nach Feierabend, ohne Zuschlag oder Mindestlohn. Nach der Arbeit geht es in den täglichen Bereitschaftsdienst. 35 Stunden sind ein Witz für uns.
  2. Mitbestimmung bedeutet, auf die Unternehmenspolitik Einfluss zu nehmen. Milch und Zucker, Mehl und Fleisch werden vom Handel genutzt, um Kunden in den Laden zu locken. Die Entscheidung liegt allein beim Unternehmen Aldi oder Lidl. Unternehmenspolitik eben. Sollten da nicht die Erzeuger beteiligt werden?
  3. Mitbestimmung soll die Orientierung am Unternehmensgewinn ergänzen durch die Berücksichtigung der Beschäftigungssicherheit, humaner Arbeitsbedingungen und einer Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg. Wir haben beileibe nichts gegen Gewinne. Und mit Lebensmitteln lässt sich ganz prächtig Geld verdienen. Auch die Genossen bei Edeka wissen das. Doch wie wäre es mit einer dauerhaften Bauern-Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg – wohlgemerkt in einem von Oligopolen geprägten Markt? Humane Arbeitsbedingungen fordert die SPD in allen Bereichen ein, warum nicht auf dem Land?
  4. Die Mitbestimmung wird aus SPD-Sicht auch als Mittel zur Kontrolle wirtschaftlicher Macht begründet. Und Macht spielt heute eine Rolle, sei es im Handel oder auch im Schlachtsektor. Ist dort alles stimmig für die SPD? Oder gibt es einen Grund zum Handeln?
  5. Die Wissenschaft ist übrigens überzeugt, dass die Mitbestimmung die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens durch eine höhere Motivation aller Beteiligten steigert. Das sehen wir ebenso. Bauern sind traditionell voll motiviert. Sonst wären wir keine Bauern. Und wir haben wie gesagt nichts gegen Unternehmensgewinne. Wir wollen sogar helfen, sie zu steigern! Das dient dann auch dem Steuersäckel.
  6. Als überzeugter Europäer weißt Du: Die Mitbestimmung ist keine deutsche Spezialität. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 schreibt die Einführung von betrieblichen Informations- und Konsultationsverfahren für Betriebe ab 50 Beschäftigen in allen Mitgliedstaaten vor.

verrückte Idee?

Klar. Diese Idee ist total verrückt! Keine Frage. Eine Garantie für das Funktionieren gibt es nicht. Wirklich nicht? Denn es gibt die agrarische Mitbestimmung schon, in Ansätzen.
Ein Paradebeispiel ist die Initiative Tierwohl (ITW), der die SPD bis heute kritisch gegenüber steht! Sogar ohne gesetzlichen Zwang haben sich Nutztierhalter, Vermarkter, Lebensmittelhandel und zeitweise auch Tierschutzorganisationen zusammengetan. Sie bestimmen gemeinsam, wie mehr Tierwohl aussehen kann. Das Ergebnis ist finanziell ebenso beeindruckend wie vom Tierwohl her. Millionen von Schweinen, Legehennen und Hähnchen haben in den vergangenen Jahren die Ergebnisse dieser neuen Mitbestimmung genossen. Weltweit gibt es keinen vergleichbaren Erfolg für das Tierwohl.

Wie weit darf Mitbestimmung gefasst sein?

Hier wächst offensichtlich zusammen, was zusammen gehört! Wir können uns mehr davon vorstellen! Du auch? Solche Mitbestimmungsinstrumente zu unterstützen, sich selber aber aus der Ergebnisfindung rauszuhalten, das wäre doch gute, alte SPD-Politik und einen Einstieg in die Groko wert! Der spätere Ausstieg des organisierten Tierschutzes aus der ITW zeigt übrigens die Grenzen der Mitbestimmung auf. Für diese Vereine lohnt es offensichtlich nicht, sich mit der Wirtschaft gemein zu machen. Es kostet einfach zu viel Spendengelder. Aber die Mitbestimmung richtet sich ja auch an die existenziell Betroffenen und nicht an agrarische Nebenverdienstler.

Landwirte sind begeisterte Genossen

Übrigens, lieber Martin Schulz: Landwirte sind begeisterte Genossen, sei es bei der Meierei, der Rinderbesamung, der Viehvermarktung, Warengenossenschaft, beim Rübentransport oder sonst wo. Wir wissen diese Gemeinschaft der Geringen zum Nutzen aller zu schätzen. Du auch?
Vielleicht hast Du ja zumindest den Artikel Deiner Agrargenossen genossen.

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