Die Natur schützen oder Lebensmittel produzieren?
Ich bin am kommenden Montag, 25. November in Berlin und freue mich, bei folgender Veranstaltung dabei sein zu dürfen:
Schlagwort-Archive: SPD
Umkämpfte Felder und Wiesen:
FG(A)U: Gentechnikkritiker klären über neue Gentechnologien auf
Für den gesunden Menschenverstand dürfte glasklar sein: Aktuelle Entwicklungen im Bereich neuer Gentechnikverfahren von gentechnikkritischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) bzw. Aktivisten abschätzen lassen ist ähnlich sinnentleert wie den Wolf als Hütehund einsetzen. Wo Schäfer sich allerdings umgehend zu Hochzeitsplanern umschulen lassen würden, geben sich Bundesamt für Naturschutz (BfN) sowie Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) tiefenentspannt – und munter Steuergelder aus!
Stein des Anstoßes ist die frisch gegründete Fachstelle Gentechnik und Umwelt (FGU), die über aktuelle Entwicklungen im Bereich Gen- und Biotechnologien (v.a. Genome-Editing) wissenschaftlich begründet aufklären will. Projektgeber ist das BFN mit Mitteln aus dem BMU.
FG(A)U: Hütehund Wolf
Pikant: Mit der Projektdurchführung ist Testbiotech e.V. betraut, eine NGO, die für ihre deftige Skepsis gegenüber Gentechnologien bekannt ist. Ferner existiert ein Beirat, dem Aktivisten durchweg gentechnikkritischer NGO angehören.
Plus: Fachwissen im Sinne einer gründlichen Professionalisierung, sprich Studium, Promotion/Habilitation oder Forschung, ist Mangelware.
Der Mangel an wissenschaftlicher Expertise dürfte also durch eine gehörige Portion Voreingenommenheit ausgeglichen werden. Die Frage ist naheliegend: Wofür bezahlen wir eigentlich Steuergelder? Schwerlich für einen unabhängigen Überblick über den aktuellen Stand der Wissenschaft.
Dr. Kathrin Naumann vom Agrarbetrieb Groß Grenz in Benitz (bei Schwaan) hat ihre Bedenken niedergeschrieben und BlogAgrar erlaubt, die Zeilen zu veröffentlichen.
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eigenständige SPD-Agrarpolitik?
ein offener Brief an SPD-Vorsitzenden Martin Schulz
von Sönke Hauschild
Lieber Martin Schulz.
Vor 150 Jahren gründete sich eine Partei, die politisch so erfolgreich war, wie wenige andere: Die SPD. Ferdinand Lasalle war damals war Arbeiterführer und SPD-Gründer in einem. Das prägte die Partei. Die SPD stand hinter der Bismarckschen Sozialgesetzgebung mit einer Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung – damals weltweit einmalig. Bis heute folgten weitere soziale Errungenschaften; wir springen jetzt einmal über die 40-Stunden-Woche zur Mitbestimmung.
Damit sind wir im Hier und Jetzt angelangt, bei den Berliner Koalitionsverhandlungen und den Agrarpolitikern der SPD: Die wollen die Biolandwirtschaft nach vorn bringen. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn es denn „sozialverträglich“ umgesetzt würde. Doch heute verbilligt man Bio mit Steuergeldern der Geringverdiener, damit sich Besserverdiener die Produkte noch etwas lieber leisten – etwas grob zusammengefasst. Das bedient sicherlich eine grüne Klientel, doch aus SPD-Sicht erscheint es eher falsch. Oder nicht?
Lieber Martin Schulz Was könnte eine echte SPD-Agrarpolitik prägen?
Glyphosat- nach der Entscheidung geht der Streit erst richtig los
In einem politischen Alleingang hat der Bundeslandwirtschaftmister Schmid gestern bei der EU-Abstimmung PRO Glyphosat gestimmt, obwohl der Dissens in der Frage der Zulassung zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsmisterium weiter bestanden hat.
Für 5 Jahre
Die Zulassung wird nicht wie üblich 10 oder 15 Jahre, sondern nur für 5 Jahre verlängert. Ein kleines Zugeständnis an die zahlreichen Kritiker des Totalherbizids. Diese Kritiker haben jedoch gehofft, dass mit der weiteren Enthaltung Deutschlands (und das ist wohl üblich, wenn sich Ministerien nicht auf ein Urteil einigen können) auf der EU-Ebene keine ausreichend große Mehrheit für die Verlängerung zu Stande käme und so die Zulassung des Glyphosats ausläuft.
Vertrauen in Europa wurde nicht gestärkt
Doch nun hat das deutsche Votum die Pattsituation in Europa aufgelöst und eine Entscheidung für die Chemielobby & Marktinteressen und gegen Gesundheit & Naturschutz getroffen. Das sagen zumindest die Glyphosatgegner, die mit ihren jahrelangen Desinformationskampagnen den Wirkstoff „Glyphosat“ verteufelt und die Glaubwürdigkeit der wissenschaftlichen und politischen Institutionen in Europa diskreditiert haben. Ja, sogar das Vertrauen in eine transparente, vernünftige Entscheidungsfindung in der großen Blackbox EU dürfte mit den jahrelangen politischen Spielereien und der gestrigen Abstimmung gelitten haben. Dieser Entscheidungsprozess ist ein negatives Beispiel für die Zusammenarbeit in Europa.
Wiederzulassung ist eigentlich vernünftig
Dabei ist die Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Glyphosats eigentlich eine sehr vernünftige und logische Entscheidung! Es gibt keine wissenschaftliche Institution, die von einem relevanten Risiko durch das Glyphosat bei ordnungsgemäßer Anwendung sprach. Lediglich das IARC, einer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstellten Institution hat eine mögliche Gefahr des Wirkstoffes attestiert. Eine Gefahr bei hochdosierter und hochkonzentrierter Verabreichung möchte ich anmerken!
Versagen der Medien und der Politik
Doch bei diesem Streit ist es der Politik, den Wissenschaftlern und auch den Journalisten nicht gelungen, mit einer sachlichen Betrachtung für eine aufgeklärte Meinung in der Bevölkerung zu sorgen. Desinformation und Panikmache standen im Mittelpunkt der Berichterstattung. Sachliche Auseinandersetzungen und Postionen hatten in der emotional geführten Debatte keine Chance. Das ist wirklich schade. Spricht man sich in Diskussionen für Glyphosat aus, kommt ganz schnell das Argument, man sei bestimmt gekauft. Da kann man schon fast drauf wetten, wie schnell das geht.
5 Jahre Ruhe?
Nun ist es zu einer Verlängerung gekommen, die in der Sache auch völlig richtig ist. Doch haben wir jetzt ein Ende der leidlichen Glyphosatdiskussion erreicht? Bestimmt nicht!
Das Theater geht weiter
Ich befürchte, dass das Theater um Glyphosat noch zunehmen wird. Wir haben jetzt durch den Dissens zwischen Umwelt (SPD)- und Landwirtschaftsministerium (CSU-geführt) auch eine Krise der geschäftsführenden Bundesregierung bekommen. Die Parteien der großen Koalition (GroKo) stehen nach der Bundestagswahl im September und den gescheiterten Jamaika-Sondierungen vor Verhandlungen über eine Neuauflage der GroKo. Damit ist das Thema Glyphosat in der großen Politik angekommen, denn mit dem Alleingang Schmidts ist der Ärger der SPD natürlich groß und dürfte die Verhandlungen zumindest in der Anfangsphase belasten. Und jetzt interessieren die eigentlich guten Argumente pro Glyphosat noch weniger. Jetzt steht das Vertrauen in einer Zusammenarbeit, in einem Koalitionsvertrag im Vordergrund.
Welche Entwicklungen sind absehbar beim ewigen Streit ums Glyphosat?
Ich vermute, dass in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in irgendeiner Weise auch wieder das Glyphosat auftauchen wird. Möglicherweise wird auf Bundesebene eine Einschränkung oder sogar ein Verbot des Totalherbizids in Betracht gezogen. Ich erwarte hier noch einige populistische Schachzüge, mit denen man seine regierungsmüde Parteibasis ruhig stellen will. Argumente werden es schwer haben, denn das politische Foulspiel von CSU-Mann Schmidt, der es wohl nicht mehr in die Regierung schaffen wird, steht im Vordergrund. In dieser Konstellation werden es die üblichen Desinformationskampagnen diverser NGOs und grüner Politiker noch schwieriger machen, mit Zahlen und Fakten zu punkten.
Glyphosat mit riesiger Symbolkraft
Das Glyphosat dürfte in seiner Symbolik noch einmal gestärkt sein, hier gibt es eine riesige Stellvertreterdiskussion um Gentechnik, Konzerne, Marktmacht, Lobbyismus und moderne Landwirtschaft.
Auf lokaler Ebene erwarte ich ebenfalls eine fortlaufende Diskussion um Glyphosat im Speziellen, aber auch Pestiziden im Allgemeinen. Lokalpolitiker (vorwiegend Grüne und AfD, aber auch andere Parteien sind denkbar) werden mit diesem Thema große Politik im kleinen Umfeld spielen wollen und ein Verbot auf lokaler Ebene diskutieren. Ob das jetzt realistisch durchzusetzen ist oder nicht, spielt keine große Rolle. Die Lokalpresse dürfte dieses Thema auch gerne aufnehmen. Auch Lokaljournalisten schreiben gerne über große und kontroverse Themen.
Und außerdem haben wir ja auch noch den Druck auf die Wirtschaft, der durch Umwelt-NGOs und/oder Verbraucherverbände ausgeübt wird. Erste Molkereien haben bereits ihren Lieferanten den Glyphosateinsatz auf ihren Wiesen verboten. Da ist in Zukunft noch sehr viel mehr zu erwarten. Da kann jeder seiner Phantasie freien Lauf lassen, das wird ein riesiges (lukratives) Betätigungsfeld für einen Kampagner, einer Kampagnerin. Einige Firmen dürften mit diesem Thema ein Profilierungsversuch gegenüber Mitbewerbern versuchen. Der Gedanke daran lässt mich ehrlich gesagt erschaudern.
Wäre es besser, wenn Glyphosat verboten wäre?
Wenn ich jetzt am Ende des Artikels die Zukunftsszenarien betrachte, könnte ich zum Schluss kommen, dass es vielleicht besser gewesen wäre, das Glyphosat liefe mit seiner Zulassung aus und das Thema wäre dann für die EU bzw. Deutschland erledigt. Dann hätten wir sicher endlich Ruhe. Wir Bauern müssen zwar etwas mehr ackern, mit mehr Erosion kämpfen und künftig ein paar resistente Unkräuter mehr auf unseren Flächen dulden, aber endlich keinen Streit mehr ums Glyphosat.
Zu kurz gedacht!
Doch das ist zu kurz gedacht. Denn dann hätte die Wissenschaft und Vernunft verloren. Das Glyphosatverbot würde zum Vorbild für andere Stoffe und zu einem neuen Vergleichsmaßstab werden. Es würden weitere Wirkstoffe gesucht werden, die man verbieten könnte und diese würden wahrscheinlich giftiger sein als das Jahrzehnte lang genutzte und bestens untersuchte Glyphosat. Dann würde es in den Kampagnen heißen:
„… ist sogar giftiger als Glyphosat“
Dann stünde in der nicht aufgeklärten Bevölkerung alle Zeichen auf „Alarm“ und wir dürfen weiter diskutieren, ob Glyphosat nun gefährlich ist oder nicht. Wir wären dann nicht einen Schritt weiter. Im Gegenteil, die Glyphosatgegner hätten das Argument, Glyphosat sei verboten, hinzugewonnen.
Mit Argumenten punkten
So schwierig es auch sein mag, aber wir haben als moderne Landwirtschaft nur dann eine Chance, wenn wir weiter mit Argumenten die Meinung in der Bevölkerung beeinflussen. Dazu benötigen wir Journalisten, die nicht dem gesellschaftlichen Mainstream hinterherlaufen und Politiker, die dieses Thema nicht populistisch besetzen und ihren eigenen Vorteil daraus ziehen wollen.
Das ist ein fast unmögliches Unterfangen. Aber wer aufgibt, kann nicht mehr gewinnen. Ich glaube an die Vernunft. Bis zum Schluß!
Weiterführende Informationen, Links:
Ich habe vor einigen Tagen mit meiner geschätzten Kollegin Susanne Günther ein kleines Erklärvideo zur Glyphosatverstrickung erstellt.
Weiterhin empfehle ich Susanne Günthers neusten Artikel zur Causa Glyphosat:
Danke, Herr Schmidt!
Dort bedankt sie sich bei der konsequenten Haltung unseres Landwirtschaftsministers, bereitet aber auch die vielen Widersprüche und Richtungsänderungen von Umweltministerin Hendricks auf. Da kann dem Leser schon der Gedanke kommen, dass im BMUB nicht ganz ehrlich gearbeitet bzw. argumentiert wurde.
Ein wenig Medienlob habe ich dann auch noch übrig: Für die Süddeutsche Zeitung kommentiert Kathrin Zinkant, dass die Neuzulassung des Glyphosats richtig sei.
Ein wohltuend sachlicher Artikel, der sich deutlich Silvia Liebrichs Artikeln in der selben Zeitung zum Thema Glyphosat unterscheidet, die regelmäßig an der Schwelle zu FakeNews wandeln und das Vertrauen an Wissenschaft und EU untergraben haben. Aber da war sie leider nicht alleine unterwegs.
Und jetzt noch ein Lob an die Tagesschau:
Deutsches Ja zu Glyphosat – Überraschend, vernünftig, überfällig
Ein guter Kommentar aus Sicht eines Brüsseler Korrespondenten.
Also es gibt sie, die sachbezogene Berichterstattung und Einordnung durch unsere Medien. Das gibt Hoffnung für die Zukunft! Die Vernunft könnte tatsächlich gewinnen! 🙂
Bauern wollen Grüne nicht
Landvolk-Forderungen an Bund und Land – „Brauchen Verlässlichkeit“
Cloppenburg (PM). Das Landvolk im Nordwesten Niedersachsens appelliert an die CDU als stärkste Fraktion im Bundestag, bei den Koalitionsgesprächen zur Bildung der künftigen Bundesregierung die „aktuellen Kernthemen der Landwirtschaft nicht auf dem Altar der politischen Verhandlungen zu opfern“. Die Union müsse die wichtigen Zukunftsfragen der Agrarbranche selber mit Inhalten füllen und dürfe dieses Feld nicht den Bündnis-Grünen überlassen, sagte der Vorsitzende des Kreislandvolkverbandes Cloppenburg, Hubertus Berges.
große Stammwählerschaft der CDU im ländlichen Raum
In einer gemeinsamen Erklärung mit den Landvolkverbänden aus Oldenburg, dem Emsland und der Grafschaft Bentheim warnt Berges davor, die Agrarthemen in den Koalitionsverhandlungen zu zerreiben. Hubertus Berges: „Die Union sollte auf ihre angestammte Wählerschaft Rücksicht nehmen. Die ist besonders groß in den ländlichen Regionen des Landes.“
Düngeverordnung ist Wahlkampfthema
Die Landwirtschaft habe generell schon mit vielen Problemen zu kämpfen, die politische Ursachen hätten. Da sei ein Bundeslandwirtschaftsminister aus den Reihen der Grünen durchaus verzichtbar. Berges: „Wohin das führen kann, sehen wir gerade im Bundesrat, wo die Grünen die neue Düngeverordnung zu Wahlkampfzwecken missbraucht haben.“ Das habe zu eine rechtsfreien Situation geführt, da die Ausgestaltung der Verordnung
nicht erfolgt sei. Berges: „Die Strafen bei Verstößen gegen die Düngeverordnung stehen schon fest, aber der Landwirt weiß noch gar nicht, was eine Strafe eigentlich auslöst.“
Verlässliches politisches Handeln ist nötig
Verlässliches politisches Handeln sehe jedenfalls anders aus, kritisierte Berges. Mit Blick auf die Landtagswahlen am 15. Oktober 2017 in Niedersachsen erklärten die Landvolkverbände, Niedersachsen dürfe nicht zu einem politischen Experimentierfeld verkommen. Von der SPD und Ministerpräsident Stephan Weil erwarte die Landwirtschaft eine „deutliche Absage“ an eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei „Die Linke“,
der ein Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag vorhergesagt wird. Es habe auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun, wenn der Regierungschef trotz drohender Stimmenverluste bei der Landtagswahl „klare Kante“ zeige und einer rot-rot-grünen Koalition die Zustimmung verweigere. Berges: „Ich kann nur an Weil appellieren, dieser Versuchung zu widerstehen.“
Rückfragen an Heinz-Josef Laing (Tel. 0176-34076775)
Anmerkung:
Dass die Bauern keinen grünen Landwirtschaftsminister wollen, kann man auch am Wahlergebnis ablesen. In dieser Berufsgruppe erhielten die Grünen ledeglich 5% der Stimmen.
Jamaika: Droht uns ein Bauernopfer?
Nachbetrachtung zur Bundestagswahl: Was würde eine mögliche Jamaika-Koalition für die Landwirtschaft bedeuten?
Deutschland hat gestern gewählt. Die Wahlbeteiligung ist erfreulicherweise angestiegen und die Liberalen (FDP) sind wieder Teil des künftigen Bundestages. Doch das waren dann auch in meinen Augen die positiven Aspekte der gestrigen Wahl. Die Volksparteien sind deutlich geschrumpft und die rechte AfD hüpft locker über die 5%-Hürde und wird sogar drittstärkste Fraktion.
Die SPD hat sehr schnell nach der ersten Prognose eine Regierungsbeteiligung abgelehnt. Damit bliebe dann eigentlich nur noch das sogenannte Jamaika-Bündnis aus Union, FDP & Grünen. Eine Konstellation die vielen Bauern in Deutschland Bauchschmerzen bereitet.
Warum „Jamaika“ gefährlich sein kann für das Land
Viele Bäuerinnen und Bauern haben schlicht Angst vor einem grünen Jamaika: Droht uns ein Bauernopfer? weiterlesen
3. Wirtschaftstag im Landkreis Oldenburg
Die anstehenden Wahlen machten es möglich: Der 3. Wirtschaftstag, eine gemeinsame Veranstaltung der Landvölker, Handwerkskammern und IHK im Nordwesten der Republik, war sehr hochkarätig mit Politikern besetzt.
Verlässlichkeit politischer Entscheidungen und Folgeabschätzungen
Das Hauptreferat hielt CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 15. Oktober in Niedersachsen, Bernd Althusmann. Vor gut 300 Zuhöhrern stellte er die Notwendigkeit verlässlicher Politik in den Vordergrund, weil er diese bei der aktuellen Landesregierung vermisse. Er forderte mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft und einen faires Miteinander ein.
Bezüglich der vielen Zielkonflikte zwischen Ökonomie, Ökologie und Tierwohl sagte Althusmann, dass die Landwirtschaft kein nachgelagerter Bereich der Umweltpolitik sei. Verbesserungen beim Tierwohl müssten mit den Praktikern entwickelt werden und benötigten Zeit und Übergangsfristen. Viel Zustimmung erhielt er mit dem Appell, dass die Landwirtschaft noch mehr tun müsse, wenn es darum geht, ein realistisches Bild von der heutigen, modernen Landwirtschaft zu zeichnen.
Natürlich blieben auch verbale Atacken gegen den politischen Gegner nicht aus:
Niedersachen ist immer noch Agrarland Nr. 1- daran konnte selbst die Politik von Minister Meyer nichts ändern
Rettet das Dorf
Bereits im Februar wurde im Deutschlandfunk ein Gespräch mit dem Autor(*) Gerhard Henkel gesendet. Thema der Sendung: „Zukunft des Dorfes – Dorf der Zukunft„.
Ich fand die Sendung unheimlich spannend und wurde in meinem Gefühl bestätigt, dass man auch kleinen Verwaltungseinheiten (und das sind die Dörfer im Amtsdeutsch oft) möglichst viel Autonomie gewähren sollte. Dorfbewohner wollen ihr Schicksal möglichst selbst in die Hand nehmen und nicht von fernen Rathäusern ferngesteuert werden.
In meiner emsländischen Heimat hat zwischenzeitlich ein offensichtlich profilierungssüchtiger SPD-Politiker aus der Nachbarstadt die Schließung der Grundschule meines Heimatdorfes gefordert. Das sorgte zurecht für einen riesigen Aufschrei in der Dorfbevölkerung und führte zu einer großen Solidaritätskundgebung am folgenden Tag.
Auch unsere örtliche freiwillige Feuerwehr steht immer wieder vereinzelt in der Kritik. Sie sei zu teuer heißt es dann.
Ihre Arbeit machen die Feuerwehrleute sehr zuverlässig und auch ihre Jugendarbeit ist über die Region hinaus vorbildlich, was z.B. auch die Einladung zum Bundespräsidenten Gauck dokumentiert. Ehrenamtliches Engagement durch und durch!
Dass eine Zentralisierung der Feuerwehren zum Bumerang werden kann, erleben wir aktuell in Ostfriesland, wo nun über eine Pflichtfeuerwehr diskutiert wird (Bericht des NDR).
Deshalb lege ich den Lesern hier folgenden Ausschnitt aus der Radiosendung ans Herz. Gerhard Henkel plädiert leidenschaftlich für möglichst selbstständige Dörfer und belegt dieses auch mit Ergebnissen aus Studien und mit Zahlen. Aktives Dorfleben ist ein Standortfaktor für Dörfer, diesen darf man nicht voreilig aus vordergründig finanziellen Erwägungen aufopfern!
(*)
Gerhard Henkel hat eine eigene Homepage und u.a. diese zwei Bücher zum Thema Dorf und Dorfleben veröffentlicht:
Hendricks erwägt wechsel zu den Grünen!
Da bahnt sich noch vor den Bundestagswahlen eine kleine Politiksensation an: Wie Spiegel-Online gestern berichtete, führt die Parteispitze von Bündnis90/die Grünen bereits seit Anfang des Jahres Gespräche mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) über einen Wechsel der Parteimitgliedschaft.
Laut dem Bericht von Spiegel-Online reagiert Hendricks Parteikollege und Fraktionsvorsitzender der SPD, Thomas Oppermann, gelassen:
„Ich höre zum ersten Mal davon und kann mir nicht vorstellen, dass sie zu den Grünen wechselt. Schließlich ist es nicht auszuschließen, dass sie sich dann nach den Bundestagswahlen in der außerparlamentarischen Opposion wiederfinden wird.“
Hendricks versteht die Aufregung um ihre Person nicht:
„Mein Herz schlägt grün, bisher gibt es aber nur Gedankenspiele. Und die Gedanken sind schließlich frei. Das gilt hoffentlich auch für Ministerinnen. Im übrigen gibt es nichts Neues zu verkünden.“
Grünen-Chefin Peter gibt eher nur Allgemeinplätze zur Causa Hendriks von sich:
„Frau Hendricks würde sehr gut in meine Partei passen. Der Vorstand von Bündnis90/die Grünen würden Frau Hendricks sehr freundlich begrüßen, wie wir auch jedes andere neue Mitglied freundlich begrüßen würden.!„
tweet des Tages – mit @aufmacher & @Thorsten_Wehner
Die Hängepartie um die Glyphosat-Zulassung geht in die nächste Runde. Bei twitter bin ich auf folgende Konversation gestoßen.
Beteiligt sind der Journalist Jan-Phillipp Hein (@aufmacher) und Thorsten Wehner (@Thorsten_Wehner), agrarpolitischer Sprecher der SPD in Rheinland-Pfalz:
In diesem Zusammenhang ist auch der dpa der wahre Grund für die Kehrtwende der SPD aufgefallen. Martin May hat es getwittert:
Nüchterne Analyse der @dpa: #SPD-Haltung zu #Glyphosat nicht sachlich begründet, sondern „Strohhalm“. pic.twitter.com/eIrAyaIHOn
— Martin May (@MartinMay0867) 6. Juni 2016