Wissenschaftlicher Beitrat des Bundeslandwirtschaftsministeriums (WBAE) empfiehlt eine Neuausrichtung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP)
Der WBAE hat dem BMEL eine Stellungnahme zur Ausrichtung der GAP nach 2020 vorgelegt, wie die taz jüngst berichtete.
In dieser Stellungnahme bzw. Gutachten fordern 19 Wissenschaftler aus dem Agrarbereich eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik.
Dabei solle der Focus nicht mehr auf die Einkommenssicherung der landwirtschaftlichen Betriebe bzw. deren Familien gelegt werden, sondern auf sogenannte Gemeinwohlleistungen.
Direktzahlungen runter, Umweltleistungen rauf
Das bedeutet, die Direktzahlungen an Landwirte sollten nach Ansicht des WBAE sollten abgebaut werden und Maßnahmen für Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz sollten besser Honoriert werden.
Die gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) und insbesondere die Förderpolitik hat viele Schwächen, die auch ganz gut vom WBAE aufgezeigt werden. Ich glaube in dieser Frage herrscht recht großer Konsens.
Doch warum wehren sich viele Landwirte und folglich auch der Deutsche Bauernverband dagegen, die GAP zu revolutionieren?
Einige Aspekte meinerseits:
- je extensiver der Betrieb wirtschaftet, um so höher ist der Subventionsanteil an seinem Betriebsgewinn. Bedeutet also, dass flächenarme Betriebe mit starker Viehhaltung am ehesten auf Ausgleichszahlungen verzichten könnten. Es gibt bereits jetzt Betriebe, die bewusst darauf verzichten.
- Abhängig von den Zahlungen sind also nicht unbedingt die großen “Massentierhaltungen” wie viele anscheinend glauben. Insgesamt sind es leider aus meiner Sicht noch viel zu viele Betriebe, die nicht auf die Ausgleichszahlungen verzichten können. Sie sind auf die Direktzahlungen angewiesen!
- “Ausgleichszahlungen” gleichen etwas aus. Mit Einführung der Agenda 2000 wurde die deutsche und europäische Landwirtschaft auf Wettbewerbsfähigkeit getrimmt. Interventionen wurden abgesenkt bzw. gestrichen, der Außenschutz abgesenkt und dafür gab es dann die “Ausgleichszahlungen” die natürlich gleich das Böse Wort “Subventionen” angeheftet bekommen haben. Zudem gibt es in Europa höhere Standards als auf den Weltmärkten.
- Für diese Ausgleichszahlungen ist ein ganzes Heft an Regelungen und Vorschriften einzuhalten. Vieles davon ist gesetzlicher Standard, aber mit der Unterschrift unter dem Agrarantrag ermöglicht man den Kontrolleuren sogenannte CC-Strafen zu verhängen. Sollte die 1. Säule (also die Direktzahlungen) abgeschafft bzw. irrelevant werden, müsste das Kontrollsystem auf ganz neue Beine gestellt werden. Das wird kompliziert. 😉
- Bisher sind Beantragung und Kontrolle der Gelder aus der zweiten Säule unheimlich kompliziert, widersprüchlich und insgesamt ein Bürokratiemonster. Der WBAE prangert die “Verwaltungsbelastung” an. Aber leider wird meistens doch nur von Bürokratieabbau geredet, aber nicht umgesetzt.
gut gemeinte Politik?
Wenn man meine Punkte durchliest, ein bisschen Phantasie walten lässt, dann könnte es sein, dass der Schuss gewaltig nach hinten losgeht und keines der angestrebten Ziele erreicht wird. Stichwort: “gut gemeinte Politik“
Und ganz ehrlich? Die Befürchtung, dass diese Reform der Agrarpolitik nach hinten losgeht, ist in meinen Augen real, weil hier so viel Ideologie im Spiel ist.
Anklage und Ideologie
Beispielhaft für diese Feststellung möchte ich hier nur diesen Tweet des Grünen-Politikers Krischer einfügen, der undifferenziert anklagt und gleichzeitig eine “Agrarwende” fordert:
Es sind solche öffentlich herumposaunten Forderungen, die es schwer machen, mich und meine Berufskollegen mitzunehmen und gemeinsam nach Lösungen für die Zukunft zu suchen.
viele NGOs mit vielen unterschiedlichen und teils widersprüchlichen Wünschen
Ganz viele Gruppen (Umwelt-, Natur- & Klimaschutz, Entwicklungshilfe, Verbraucherorganisationen, ökologische Anbauverbände) haben ihre eigenen Hoffnungen, Vorstellungen und Forderungen mit einer Änderung der europäischen Agrarpolitik. Wobei viele Interessengruppen sowieso nur den deutschen Sektor im Blick haben. Es müsste natürlich auch noch mit allen anderen europäischen Mitgliedsstaaten abgestimmt werden… und was kommt dabei am Ende heraus?
Ich befürchte: wohl nicht Gutes….
Viele NGOs glauben, ihre Forderungen seien gut für die Bauern
Ich erinnere mich noch gut an dem Agrarkongress des Umweltministeriums im Januar. Dort wurde von einem Gesellschaftsvertrag gesprochen, der allen zu Gute kommen sollte. Mein Eindruck war, dass alle Beteiligten wirklich glauben, ihre Forderungen, so unterschiedlich sie auch sein mögen, seien letztlich gut für die bäuerlichen Familienbetriebe.
Wer will schon etwas Schlechtes für die Bauern fordern? Vermutlich niemand.
Ich erkenne ja an, dass die meisten es tatsächlich gut meinen. Aber gut gemeint kann gewaltig nach hinten losgehen.
Wer will schon etwas Schlechtes für die Bauern fordern? Vermutlich niemand.
Ich erkenne ja an, dass die meisten es tatsächlich gut meinen. Aber gut gemeint kann gewaltig nach hinten losgehen.
Frau Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes war da noch am ehrlichsten, als sie sagte:
Gesellschaftsvertrag ja, aber auf keinen Fall auf Kosten der Umwelt!
Aus Sicht der Bauern bedeutet das:
Das aktuelle System ist sicherlich nicht gut, aber es könnte besser sein als ein künftiges, in dem sehr viele Interessengruppen ideologisch motiviert reinpfuschen könnten.
Bauern haben kein Vertrauen in “Agrarwende”-Befürwortern
Es herrscht keinerlei Vertrauen zwischen den Befürwortern der “Agrarwende” und den allermeisten Bauern. Und solange das so bleibt, wird weiter auf Abwehr geschaltet. Was ich ehrlich gesagt auch sehr schade finde.
Gewinner und Verlierer
Eine Reform wird Gewinner und Verlierer hervorbringen. Es wird erbittert Verteilungskämpfe auch innerhalb der Bauernschaft geben. Auch bei diesem Aspekt wird es sehr schwierig, eine Mehrheit mitzunehmen. Es wird wohl eher so sein, dass die Verärgerung vorprogrammiert ist. Ich habe da echt Angst, dass sich der Berufsstand weiter teilen wird (bzw. geteilt wird) – das können wir eigentlich gar nicht gebrauchen!
Randaspekt zur Stellungnahme des WBAE
Neu für mich ist, dass in dem Papier (nicht abschließend) diskutiert wird, auch die Ernährungspolitik in die gemeinsame Agrarpolitik einzubeziehen. Das wirft für mich einen ganzen Schwall an weiteren Fragen auf. Sollte das tatsächlich ein zusätzliches Ziel bzw. Betätigungsfeld in der Agrarpolitik werden, dann könnte das erhebliche Auswirkungen haben. Aber dazu später mehr.
Prof. Dr. Alfons Balmann ist Mitglied im WBAE und argumentiert so für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik:
Die Landwirtschaft wird nicht darum herum kommen, Lösungen in den Bereichen Tierwohl, Biodiversität und Klimaschutz zu finden und zu implementieren. Daher sollten EU-Mittel eher dazu verwendet werden, diese Probleme in den Griff zu bekommen als zunehmend an Bodeneigentümer weitergereicht zu werden bzw. durch verschlafene Innovationen, fehlenden Wettbewerb sowie andere Quersubventionen verfrühstückt zu werden.
Das Gutachten differenziert immerhin nach den unterschiedlichen Politikzielen (Soziale Ziele = Einkommenssicherung, Strukturziele = Erhaltung bestimmmter Betiebsgrößenstrukturen, Umweltziele …..) Das hat der Beirat schon immer besser herausgearbeitet als die Politik. Bei den Politikern geht es meist lustig durcheinander nach dem Motto: Eine Maßnahme regelt quasi die Probleme an vielen Fronten. Das Problem in so einem komplexen Zielsystem sind die Wechselwirkungen, die sich kaum im Voraus abschätzen lassen.
Da sich aber auf jeden Fall etwas ändern wird, sollten die Landwirte ihre Energie darauf verwenden mitzugestalten statt auf die Beibehaltung des Status Quo zu pochen.
Gut gemeint ist immer noch nicht gut gemacht! Für sehr gefährlich halte ich die angedachten größeren Gestaltungsräume der Länder. Hier laufen wir Gefahr für eine weitere Wettbewerbsverzerrung. Auch haben Kappung und Degression im Bereich der Marktwirtschaft einen sehr faden Beigeschmack. Sie befördern unter anderem die Schwächung wirtschaftlicher intakter Strukturen und helfen kleineren Betrieben nicht wirklich. (Es käme ja auch niemand auf die Idee Kindergeld für Familien mit vielen Kindern zu kürzen – hier läuft die Subventionierung übrigens entgegen gesetzt- steigendes Kindergeld bei steigender Kinderzahl). Sinnvoll wäre eine Agrarpolitik, wesentlich einfacher-sprich, unbürokratischer – wäre. Hier ließe sich sehr viel Geld (in der Verwaltung und Kontrolle) sparen!
Ihr Vergleich mit dem Kindergeld hinkt ein wenig. Es ist doch durchaus überlegenswert, sehr WOHLHABENDEN bzw. einkommensstarken Familien weniger Kindergeld auszuzahlen als bedürftigeren,oder? Die Gießkannenförderung nach Hektarzahl läuft doch heute nach dem Motto, “Wer hat, dem wird gegeben”.
Bernhard, der Bauernverband verteidigt den Status Quo aus zwei Gründen, einmal, weil in diesem Verein die Besitzer bzw. Bewirtschafter von flächenmäßig großen Betrieben, also die Profiteure der Einheitsförderung pro ha, überproportional großen Einfluß haben, und dann, weil die Hauptmitgliederklientel des BV, die Verpächter, vom Durchreichen der Flächenprämien profitieren.
Mag durchaus sein, dass die Verpächter im Verband auch eine Rolle spielen. Allerdings weiß der DBV aber auch, dass die erste Säule eben schon überlebenswichtig ist für viele Betriebe.
Geht man den Weg, die erste Säule abzuschmelzen und zugunsten der zweiten Säule viele individuelle Programme auszubauen, dann erleben wir einen gewaltigen Umverteilungskampf.
Da treten dann auch NABU und BUND als eigene Interessenvertreter auf. Da wird es dann nicht nur die Frage geben, welcher Landwirt, welche Betriebstypen werden profitieren, welche verlieren. Es wird dann garantiert auch Bestrebungen geben, an den Bauern vorbei direkt Zugriff auf die EU-Gelder zu bekommen.
Und da sehe ich halt eine große Gefahr. Sind die Gelder erst einmal weg, dann kommen sie so schnell nicht zurück. Das kann dann schnell Existenzen kosten. Wenn die Landwirtschaft etwas mehr Vertrauen in die Agrarwende-Befürworter hätte, dann könnte dieser Weg gegangen werden. Wenn man sagen könnte: OK, wir haben Herausforderungen, brauchen Veränderung, aber im Zweifel “Landwirtschaft first”, dann könnte sich tatsächlich etwas bewegen.
Um Vertrauen aufzubauen, muss man sich erst mal kennenlernen, und dazu muss man miteinander reden. Ich habe gestern erfahren, dass es kürzlich ein Gespräch zwischen NaBu-Vorstand Niedersachsen und dem Präsidium des nieders. Landvolks gegeben hat – das erste seit ca. 20 Jahren, und die Ablehnung ging in diesen 20 Jahren nicht vom NaBu aus! Wer wie die AbL im ständigen Gespräch mit den “Agrarwende-Befürwortern” ist, weiß, wie sie denken und kann eventuell auch Einfluss nehmen. Wenn man immer Popanze und Buhmänner aufbaut, um seine eigenen Leute bei der Stange zu halten, gelingt der Dialog natürlich nicht, und die Fronten verhärten sich.
Richtig, miteinander reden ist wichtig.
Über die Ursachenforschung für die harten Fronten können wir den Schwarzen Peter gerne hin und her schieben. Es dürfte es zwei Seiten geben- mindestens.
Mit Vorwürfen wie “konventionelle Tierhalter sind Tierquäler“, “Höfe sind Keimschleudern- das postantibiotische Zeitalter ist nah“, “Gülle verseucht unser Grundwasser” oder “Glyphosat ist krebserregend, giftig und verantwortlich fürs Bienensterben” kommt man einem Dialog nicht näher. Die Schöpfung neuer Kampfbegriffe wie “Agrarkriminalität“, “Ackergifte“, “(Merkelgift)” ist auch nicht hilfreich. “Massentierhaltung” ist zwar breit verwendet, beschreibt aber eher ein Gefühl, aber ist keinerlei Definition einer Tierhaltung. Diese Begriffe werden von NGO und Parteien verwendet, um anzuklagen, Emotionen anzusprechen und um Stimmen bzw. Spendengelder (natürlich auch gerne Erbschaften) zu werben. Dass das nicht mehr auf sachlicher Ebene stattfindet, brauche ich dir hoffentlich nicht erklären. Schlimm wird es dann, wenn Wissenschaft für eigene Zwecke missbraucht wird. Und all diese Dinge, die ich hier kurz aufgezählt habe, sorgen dafür, dass eben gerne auf Stur geschaltet wird und die Türen verschlossen bleiben.
Eine Subventionen auf Flächenbewirtschaftung mit Einhaltung von Regeln, die sowieso als Gesetzt gelten, ist nicht richtig. Die Einführung der Direktzahlungen inklusive Cross Compliance Kontrollen ist der Beweis des großen Vertrauensbruches der Politik gegenüber den Bauern.
Wir können diesen Vertrauensbruch mit der Abschaffung und Neudefinition von Direktzahlungen begeben. Vielleicht sollten wir nicht Bundesländern entscheiden lassen, sonden Kommunen. Die müssten dann vor Ort entscheiden was sie wollen, und was sie kriegen. Ich als Bauer mache dann einen Vorschlag beim Bürgermeister und hoffe das er die Blühstreifen, Stilllegung, N Einsparung oder weiteres dann fördert. Macht er es nicht, darf er sich auch nicht beschweren. Oder der Bürger.
Was ist, wenn gesetzliche Standards höher liegen als im Ausland?
Sind Ausgleichszahlungen dann auch nicht richtig?
Ich habe die Sorge, dass eine Neuaufteilung der EU-Gelder die Landwirtschaft zerreißen wird. Da werden einige eine Kampagne hochfahren, um für sich zunächst einmal einen ordentlichen Batzen zu reklamieren.
Und wir Bauern sind uns uneins, weil es viele Verlierer geben wird.
Nun, und bei der Blühstreifenansaat in meinem Dorf habe ich alle Bauern aufgefordert, mitzumachen. Da gehört eine Menge Überzeugungsarbeit dazu bis es auch die letzten machen. Dabei ging das beim Mais in diesem Jahr wirklich sehr unbürokratisch. Aber die Sorge vor Bürokratie und die Angst, möglicherweise doch etwas falsch machen zu können, saß tief. Diese Bauern würden wahrscheinlich auch mit der Einzelbeantragung von Maßnahmen überfordert. Da bräuchten wir einen stabilen Rahmen, innerhalb dem man selber dann bis auf Gemeindeebene Gestaltungsmöglichkeiten hätte. Subsidiarität ist da die geeignete Maxime (in meinen Augen).
Wenn gefordert wird, dass es künftig nur noch „EU-Zahlungen an Bauern gegen zusätzliche Umwelt-Leistungen“ geben dürfe, dann schadet dies den Bauern. Es reicht nicht, wenn man dann lediglich die erhöhten Kosten für solche Umwelt- und Tierwohl-Anforderungen erstattet bekäme – damit wäre ja keinerlei Einkommenswirkung verbunden. Die EU-Direktzahlungen der „ersten Säule“ dürfen nicht abgeschafft werden, sie müssen beibehalten werden – wenn auch mit Staffelungen und höheren Hektar-Prämien zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe und mit einer Kappungs-Obergrenze der betrieblichen Fördersummen gegenüber gesellschaftlich unerwünschten agrarindustriellen Großbetrieben (z.B. mit mehr als 500 Hektar). Denn dadurch lassen sich unerwünschte und gesellschaftsschädliche Struktur-Ergebnisse von rein marktwirtschaftlich-neoliberalen Prozessen politisch wirksam korrigieren. Sie können und müssen ein Korrektiv sein für die neoliberalen Markt-Verzerrungen, durch die agrarindustrielle Großbetriebe sonst weiter vordringen würden. Der Erhalt einer strukturellen Vielfalt von Bauernhöfen ist ein Wert an sich – als zu erhaltende sozioökonomische Grundlage lebendiger ländlicher Strukturen, einer vielfältigen Agrarstruktur und einer artgerechteren Tierhaltung. Zudem sind Direktzahlungen zu einem Gutteil ein Ausgleich für die höheren gesetzlichen EU-Standards gegenüber Drittländern ohne solche Standards. Sie sind somit Ersatz für den mittlerweile fehlenden Außenschutz gegenüber Dumping-Importen aus Drittländern – nur durch die Direktzahlungen können derzeit die Landwirte in der EU mit den Weltmarktbedingungen und –preisen existieren.
Mit Sorge nehme ich zur Kenntnis, dass es bei der künftigen Förderung immer weniger um die Bauern gehen soll. Heute stehen bei Wunschszenarien Leistungen für Umwelt- & Klimaschutz im Vordergrund. Vom Erhalt der Betriebe in Deutschland bzw. in der EU wird in Sonntagsreden gesprochen. Nahezu alle NGOs, die mehr Gelder für “gesellschaftliche Leistungen” fordern und damit nicht die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ guten und gleichzeitig günstigen Lebensmitteln meinen, glauben ja, dass ihre Forderungen auch den heimischen Bauern zu Gute kommen würden. Aber wenn die Arbeit des Landwirts als Erzeuger von heimischen Nahrungsmitteln nicht mehr als Wert an sich geschätzt wird, steht die Zukunft der Betriebe auf wackeligen Beinen.
Eine Kappung von Zahlungen aus der ersten Säule halte ich für falsch. Auch hinter Großbetrieben stehen meistens doch auch viele Familien, die mit Leidenschaft Landwirtschaft betreiben.
Aber hier sind wir ja wieder bei einem riesen Problem angelangt: Die Neuverteilung bzw. Umverteilung der EU-Gelder werden wenige Gewinner und viele Verlierer erzeugen. Dabei geht es nicht nur darum, dass reine Ackerbauern möglicherweise zu Gunsten von Tierhaltern federn lassen müssen- es sind ja auch noch “Kämpfe” zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU zu erwarten.
Und so kann es sein, dass es in Zukunft nur kleine Schritte der Reform gibt. Nach dem Motto: “das aktuelle System ist zwar alles andere als gut, aber es könnte auch viel schlechter sein.“
Wenn die Ausgleichszahlungen gestrichen werden, müssen nicht nur die CC-Vorschriften gestrichen werden, sondern auch die Gesetze an das Weltmarktniveau angeglichen werden.
Das wird nicht passieren. Die Standards wieder senken, um auf den Weltmärkten erfolgreich zu sein, kann auch nicht unsere Strategie sein.
Allerdings dürfen wir den Markt und Weltmarkt nicht verteufeln. Unsere Ausrichtung muss natürlich auf die heimischen Märkte liegen, aber natürlich liegen auch in fremden Märkten Chancen, die wir nutzen sollten.
Die Frage ist, wie bekommen wir es hin, dass unsere Erzeugnisse nicht so leicht austauschbar sind. Wie bekommen wir es hin, dass der Verbraucher unsere Produkte in den Supermärkten erwartet und auch gerne kauft (und auch bereit ist, etwas mehr Geld zu zahlen?
Die Wettbewerbsfähigkeit darf dabei natürlich nicht gefährdet werden. Es sollte das Ziel sein, dass wir uns in Deutschland bzw. in der EU weitgehend autark mit Lebensmitteln versorgen können.
Bernhard, du hast schon recht, das wird nicht passieren. Dafür braucht es aber einen Ausgleich. Ich habe Milchvieh und gehe mit eigener Gewächshausware auf den Wochenmarkt. Bei der Milch kann ich, da ich so abseits liege, nur mit einer Molkerei zusammenarbeiten. Die zahlt das, was übrig bleibt. Bei meinen Tomaten schaffe ich es, sie um einen Euro teurer zu verkaufen als die Mitbewerber. Das werde ich bei der Milch nie schaffen. Über den Supermarkt so was zu verkaufen, das schaffen nur ganz wenige. Das wird aber nie etwas für die breite Masse sein.