Ich habe ja bereits im vorherigen Artikel die Streichung des Agrardiesels als kapitalen Fehler der Bundesregierung bezeichnet. Letztlich war dieses in zweierlei Sicht ein Fehler: Denn
- wird damit ein Berufsstand zu unrecht bestraft und
- stehen die Bäuerinnen & Bauern bei keiner anderen Angelegenheit so geschlossen zusammen wie beim Agrardiesel und der KFZ-Steuerbefreiung.
Und das hat die deutsche Öffentlichkeit mit der wirklich großen und kraftvollen Demo am Montag vor dem Brandenburger Tor mitbekommen. Es gibt quasi niemanden aus dem landwirtschaftlichen Sektor, der die Streichungen der Bundesregierung unterstützt oder auch nur akzeptieren würde.
Politik sucht nach “Lösungen”, die die Bevölkerung milde stimmen soll
Die Regierungspolitiker sind natürlich nicht blöd und in dem Versuch den Zorn der Bauernschaft etwas zu besänftigen, dürften viele Modelle diskutiert werden. Es dürfte händeringend nach einer Lösung gesucht werden, mit der alle Ampelparteien leben können und die gleichzeitig dafür sorgt, dass der Unmut unter den Landwirten etwas gemildert wird.
Und da ist es natürlich kein Wunder, wenn nach dem alten lateinischen Sprichwort “Divide et impera” (lateinisch für „teile und herrsche“) verfahren wird.
Divide et impera
ist eine Redewendung. Sie empfiehlt, eine zu besiegende oder zu beherrschende Gruppe in Untergruppen mit einander widerstrebenden Interessen aufzuspalten. Dadurch soll erreicht werden, dass die Teilgruppen sich gegeneinander wenden, statt sich als Gruppe vereint gegen den gemeinsamen Feind zu stellen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Divide_et_impera
Und wenn man den Medienberichten glauben mag, dann wird zumindest laut darüber nachgedacht, ob beim Agrardiesel eine Obergrenze eingeführt werden soll, die größere Betriebe beim Zugang zu den Beihilfen beschneiden soll:
Einem Teil der Betriebe wäre damit geholfen. Vielleicht sogar der Mehrheit der landwirtschaftlichen Betriebe? Das kann schon sein.
Aber ich möchte hier allen mit auf den Weg geben, dass am vergangenen Montag letztlich fast alle Bäuerinnen & Bauern sich gegen die abrupten Ampel-Pläne gestellt haben- auch die Großbetriebe.
Zusammenstehen & solidarisch bleiben!
Es wäre schon aus diesem Grund unsolidarisch, sich in diesem Fall nicht mehr gegen die Pläne der Bundesregierung zu stellen! Und hinzu kommt, dass die Frage der “grünen Nummernschilder“, also der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen, nicht geklärt bzw. verloren wird.
Ich appelliere heftigst daran, weiter zusammenzustehen!
Gute Gründe für eine einheitliche Lösung
Es gibt aber abseits der berufsständigen Solidarität weitere Gründe, die gegen eine unterschiedliche steuerliche Behandlung beim Agrardiesel sprechen:
- die Grenze zwischen Groß- & Kleinbetrieb lässt sich nicht scharf ziehen (Biohöfe, die Unkraut mechanisch bekämpfen müssen oder Betriebe mit vielen Mähweiden haben einen höheren Dieselaufwand als z.B. regenerative Höfe, die auf Mulch- bzw. Direktsaat setzen)
- Auch auf großen LPG-Nachfolgebetrieben arbeiten Mitarbeiter seit Generationen als Angestellte in den Betrieben (und empfinden sich als Teil des Hofes- ähnlich wie die unentlohnten Familienarbeitskräfte, die man in Westdeutschland kennt)
- es würde der Osten Deutschlands wieder einmal benachteiligt werden, denn hier gibt es historisch begründet deutlich mehr größere Betriebe als im Westen (wer ernsthaft sich für gleiche Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land einsetzt und gleichzeitig möchte, dass auch der Osten aufholt, der darf diesen Aspekt niemals vergessen!)
Deshalb zusammenfassend der Aufruf an meine Kollegen, die bisher einen so unheimlich kraftvollen Protest auf die Beine gestellt haben:
Lasst Euch nicht spalten!
Nicht in groß oder klein.
Nicht in Öko/konventionell.
Nicht in Süd oder Nord
und erst Recht nicht in Ost und West !
Anstatt nur die Bauern beim agrardiesel zu belasten, wäre es firer gewesen, das dieselprivileg allgemein zu beschneiden und damit die Belastungen auf Alle zu verteilen, die noch Dieselkraftoffe brauchen.
Nur hätte es dann einen Aufschrei bei den Speditionen und den Dieselfahrern im Allgemeinen gegeben.
Diese wollte aber die FDP und deren Lobby nicht. Mit dem Bauernopfer konnte man aber gleichzeitig auch noch den “grünen” Koalitionspartner diskreditieren.
Dennoch müssen sich auch die Bauern der Frage der Dekarbonisierung stellen. Dabei war vor mehr als 20 Jahren schon vieles auf dem Wege gebracht. Mit Biodiesel und kaltgepressten Pflanzenölen wurden schon viele Traktoren betrieben, bis die Lobby der Mineralölindustrie dem ein Ende bereitet hat. Diese wollte lieber an der Beimischung verdienen, als den Landwirten das lukrative Feld der alternative Kraftstoffe oder in neudeutsch “eFuels” zu überlassen.
Daher müssen sofort die Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenölen beendet werden, dann dürf auch die Dieselsubentionen ganz gestrichen werden, d.h. den kompletten Wegfall des Dieselprivilegs.