Geplante Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel & KFZ-Steuer lösen breiten Protest aus
Bei X habe ich einen längeren Thread geschrieben, der erklären soll, warum die Bauern so massiv auf die Barrikaden gehen und warum die Kürzungen im Agrarhaushalt ein großer Fehler der Bundesregierung ist:
Der Bundesregierung ist bei der Streichung des #Agrardiesel ein kapitaler Fehler passiert: Es gibt keinen anderen Bereich, in dem die Landwirtschaft so geeint zusammen steht als hier. Und das natürlich zu Recht! (Erklärung später im Thread) Aber wie konnte das passieren?
Kein Agrarpolitiker war eingebunden in der Dreier-Verhandlungsgruppe. Scholz, Lindner und Habeck haben nach Milliarden gesucht, die jeder irgendwie verkraften bzw. verkaufen kann. “Jeder” jetzt bezogen auf die drei Spitzenpolitiker. Verkauft wurde die Streichung der Steuererleichterungen für die deutschen Bauern mit dem Framing der “Streichung klimaschädlicher Subventionen“.
Dieses Framing ist die allergrößte Unverschämtheit, weil die Bauern nicht Mal eben auf E-Antriebe umstellen können und hauptsächlich auf Flächen und Hof arbeiten und nicht die Straßen verstopfen. #Özdemir war also offensichtlich nicht involviert (intern wurde anscheinend schon Monate vorher geschachert, ob das @bmel den Agrardiesel für die #Kindergrundsicherung opfern würde).
Na klar, das sind Gedankenspiele, die erlaubt sein müssen.
Aber warum sind die Verbilligung des Diesel und die Kfz-Steuer-Befreiung eigentlich gerechtfertigt?
Fangen wir mit dem Diesel an: Hier geht um die Herstellung von #Wettbewerbsgerechtigkeit, denn unsere Nachbarn dürfen teilweise sogar Heizöl, also viel billiger, tanken. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass Österreich wohl keine Erleichterung hat. (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Agrardiesel)
Bezüglich der grünen Nummernschilder für die landwirtschaftlichen Zugmaschinen ist zu sagen, dass eine KFZ-Besteuerung mit der Nutzung des Straßennetzes incl. der Autobahnen begründet wird.
Ja, wir nutzen Straßen, meistens Feldwege. Aber die meiste Zeit verbringen wir auf Feldern und auf dem Hof, also abseits der teuren Infrastruktur. Dass hier eine Befreiung gilt, ist sinnvoll, denn eine Steuer zu ermitteln, die die konkrete Nutzung der öffentlichen Straßen einbezieht, bedeutet auch mehr Bürokratie.
OK, natürlich kann die Politik trotzdem einfach bei uns Bauern (einer Minderheit) überproportional streichen. Nur bitte ich diese geplanten Streichungen auch im größeren Kontext zu betrachten:
Auf meinem Berufsstand prasseln viele Forderungen aus Politik und Gesellschaft ein: Wir sollen Klima schützen (ja!), für mehr Artenvielfalt sorgen und unsere Ställe umbauen für mehr Tierwohl. Auch hier sind die deutschen Bauern bereit!
Doch leider kostet genau das, was von uns gefordert wird Geld und ist kostenlos nicht auf Dauer zu bringen. Die ZKL, die Zukunftskommission Landwirtschaft, die Merkel im Jahr 2019 nach den größten Bauernprotesten ins Leben gerufen hatte, hat klar beschrieben, dass für den Umbau der Landwirtschaft zunächst mehr Geld und DANN die gewünschte Maßnahme umgesetzt werden sollte.
Wir brauchen also insgesamt MEHR Geld! Und nicht weniger!
Und deshalb ist diese überproportionale Streichung im landwirtschaftlichen Sektor ein fatal falsches Signal!
Unsere Geld-Ressourcen sind auch in Deutschland endlich. Wir sollten uns auch einmal damit beschäftigen, wie man der (Land-)Wirtschaft auch ohne große Geldmengen helfen kann:
Wie wäre es mit echtem Bürokratieabbau und z.B. keine weiteren Hürden bei der Anwendung von #Glyphosat, die anscheinend gerade im Landwirtschaftsministerium ausgeklügelt werden?
Die deutsche Landwirtschaft hat übrigens die verordneten Vorgaben im Klimaschutz erfüllt, und dennoch sind wir in unseren Möglichkeiten noch nicht am Ende!
Wir können mit Sicherheit auch unseren Dieselverbrauch deutlich vermindern, aber ganz sicher nicht innerhalb von einem Jahr! Deshalb ist dieser plötzliche Einschnitt auch so ungerecht, weil der Ottonormal-Bauer nicht so einfach seine gesamte Flotte auf Elektro und Biomethan umstellen kann.
Das sind teure und oft unwirtschaftliche Investitionen, die idealerweise eine Anschubfinanzierung benötigten.
So sähe auch ein politisch kluger Plan aus:
Ziel formulieren (weniger Diesel in der Landwirtschaft) und dementsprechend Hilfen für Umstellung bereitstellen, unterstützen.
Stattdessen gibt es diese Übernachtaktion. Das kostet sehr viel Vertrauen! Davon hat es vorher schon so wenig gegeben.
Und am Ende ein kleiner Funfact, der den Irrsinn der Agrarpolitik der letzten Wochen zusammenfasst:
Eine Möglichkeit, weniger #Diesel zu verbrauchen, ist der Verzicht auf das Pflügen mit dem damit verbundenen Einsatz von dem “bösen” #Glyphosat, das unsere Regierung eigentlich verbieten wollte und nun dem Anschein nach mit zusätzlichen Auflagen versehen will.