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Paukenschlag durch Umweltbundesamt

Das UBA hat zugeschlagen und beginnt das Jahr mit einem Paukenschlag

Das UBA prangert scheinbar klimaschädliche Subventionen an und fordert u.a. eine Mehrwertsteuererhöhung für Milch und Fleischprodukte (Link)

Dazu folgende Anmerkungen:
Anders als im Bericht suggeriert, gibt es keine prinzipielle Entlastung bei der Stromsteuer für Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, das geht erst ab 50 MWh.- also bei den allerwenigsten. Was gemeint war, ist vermutlich die Entlastung bei Agrardiesel. Diese ist aber vom Gesetzgeber ausdrücklich als Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU vorgesehen und stellt somit keine Subvention dar, die zu hinterfragen wäre. Die Mineralölsteuer war ursprünglich als zweckgebundene Steuer für den Bau und Unterhalt der Straßen gedacht. Landwirtschaftliche Traktoren und Arbeitsmaschinen fahren aber zu 90% auf dem Feld. Trotzdem werden weniger als 50% der Steuer erlassen.
Wieso man in diesem Zusammenhang die vollständige Steuerbefreiung für Flugbenzin nicht erwähnt, bleibt ein Rätsel.

Am Schluss der UBA-Presseinformation wird eine Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch und Milch gefordert und die 5,2 Mrd. Euro Unterschied zwischen 7% und 19% werden als „umweltschädliche Subvention“ bezeichnet. Das ist eine hanebüchene Sichtweise.

Dem UBA müsste gesagt werden:

  1. Die Produktion tierischer Produkte ist nicht automatisch umweltschädlich. Im Gegenteil. Sie kann sogar umweltfreundlich sein (Nutzung von Grünland, Erhaltung der Kulturlandschaft, Verwertung von für den Menschen nicht nutzbaren Nebenprodukten, Verwertung von witterungsbedingt nicht mehr als Lebensmittel tauglichen Getreide- und Gemüsepartien, Verfütterung von Lebensmittelresten, Gewinnung von wertvollem Dünger).
  2. Der ermäßigte Steuersatz für Lebensmittel ist KEINE Subvention. Dazu zitiere ich aus dem Lexikon:

„Eine Subvention (von lat. subvenire = „zu Hilfe kommen“) ist eine Leistung aus öffentlichen Mitteln an Betriebe oder Unternehmen. Subventionen sind wirtschaftspolitische Eingriffe in das Marktgeschehen, mit denen ein bestimmtes Verhalten der Marktteilnehmer gefördert werden soll.“

Diese Definition trifft auf einen ermäßigten Steuersatz für Lebensmittel zugunsten der Verbraucher mit Sicherheit nicht zu. Selbst der Begriff „Steuersubvention“ passt nicht. Denn diese ist SO definiert:

„Steuersubventionen oder Steuervergünstigungen sind Ausnahmen im Umfang einer Steuer oder in der Steuerpflicht, deren Grund nicht in der Steuersystematik liegt.“

Der ermäßigte Steuersatz für Lebensmittel IST Teil unserer Steuersystematik!

Weiter:

„Eine Steuersubvention ist eine staatliche Vergünstigung
Empfänger sind ein oder mehrere Steuerpflichtige
Der gewährte Vorteil besteht in einer Verschonung von einer eigentlich zu tragenden Abgabenlast. Die Verschonung stellt also eine Ausnahme von einer Regel dar. Die Regel ergibt sich aus der gleichen Behandlung der im Sinne eines Vergleichsmaßstabes gleichen Sachverhalte oder Objekte.“

Tierische und pflanzliche Lebensmittel SIND im Vergleichsmaßstab gleiche Sachverhalte und Objekte. Der Charakter einer Subvention würde also erst erreicht, wenn nur noch pflanzliche Lebensmittel den ermäßigten Steuersatz hätten. Und zwar wären dann DIESE subventioniert.

Kommen wir zum eigentlichen Bemerkenswerten an dieser Verlautbarung des UBA: Diese Beamten prangern insgesamt 57 Milliarden Euro umweltschädlicher Subventionen an. Davon macht der fälschlicherweise als Subvention bezeichnete ermäßigte Steuersatz für Fleisch/Milch/Eier lediglich lächerliche 9,1% aus. Trotzdem ist NUR er den Medien in der Berichterstattung über die Presseinformation eine Erwähnung wert. Alle überschlagen sich im Anprangern tierischer Produkte.Und auf den von ihnen angebotenen Diskussionsplattformen haben sich Menschen eingefunden, die in gehässigster Art und Weise die Landwirte und Fleischwirtschaft verunglimpfen.

Was die Medien zu ihrer selektiven Berichterstattung veranlasst, wird wohl ihr Geheimnis bleiben.