Nachbetrachtung zur Bundestagswahl: Was würde eine mögliche Jamaika-Koalition für die Landwirtschaft bedeuten?
Deutschland hat gestern gewählt. Die Wahlbeteiligung ist erfreulicherweise angestiegen und die Liberalen (FDP) sind wieder Teil des künftigen Bundestages. Doch das waren dann auch in meinen Augen die positiven Aspekte der gestrigen Wahl. Die Volksparteien sind deutlich geschrumpft und die rechte AfD hüpft locker über die 5%-Hürde und wird sogar drittstärkste Fraktion.
Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017 (entnommen von ard.de)
Die SPD hat sehr schnell nach der ersten Prognose eine Regierungsbeteiligung abgelehnt. Damit bliebe dann eigentlich nur noch das sogenannte Jamaika-Bündnis aus Union, FDP & Grünen. Eine Konstellation die vielen Bauern in Deutschland Bauchschmerzen bereitet.
Mastschweine im Stall von Schulze Föcking, Juni 2017
Im Nachgang zur RTL-Ausstrahlung angeblicher Missstände auf dem Familienbetrieb von Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking hatte Dr. Ophelia Nick, grüne Direktkandidatin für Mettmann bei der Bundestagswahl 2017, bei #sternTV an einer Live-Diskussion teilgenommen. Dazu bezog sie später Stellung bei Facebook (22. Juli). In ihrem Statement äußerte sie unter anderem:
Wieso nicht zusammensetzen und ernsthaft und offen diskutieren? Wir können voneinander lernen und die Landwirtschaft in Deutschland weiterentwickeln. Ich stelle mich der Diskussion und will auch zuzuhören. Ansprechen, einladen, reden, handeln – nur so kommen wir weiter.
Landwirt Marcus Holtkötter hat Dr. Nick folgende Antwort bei Facebook gepostet:
Ich bin doch ein wenig verwundert, Sie sprechen jetzt hier plötzlich von Dialog, in der SternTV Sendung hat man davon aber nichts bemerkt. Dort habe ich nur unqualifizierte Angriffe gesehen. Wie Sie jetzt richtig sagen können Tiere auch krank werden und müssen dann versorgt werden. Nur genau das ist doch dort geschehen! Marcus Holtkötter und Bernhard Barkmann über Dialogbereitschaft. Causa Schulze Föcking II weiterlesen →
Ich bin jetzt mal so mutig und male mir aus, wie die deutsche Bevölkerung morgen abstimmen wird:
CDU/CSU: sie werden die 40% nicht halten können. Einige Umfragen sahen die Union ja bereits so stark. Für mich liegt sie aber knapp darunter, aber wird deutlich stärkste Partei. Dass Merkel weiter Kanzlerin bleibt, ist hoch wahrscheinlich. 39%
SPD: Steinbrück ist für mich ein guter Kanzlerkandidat. Er hätte mit seiner Politik viel mehr Stimmen im bürgerlichen Lager einwerben können, müsste er nicht gleichzeitig auch für die Rot-Grüne Koalition werben. Dadurch entsteht ein unstimmiges Bild, das ihm auch viele Arbeiter nicht abnehmen werden. Aber der wackere Wahlkampf wird mit 28,5% belohnt werden.
LINKE: Sie sind im Osten eine Volkspartei und im Westen immer mehr Splitterpartei. SPD und Grüne halten sie für nicht regierungsfähig. Deshalb ist eine Regierungsbeteiligung der Linken unwahrscheinlich. Die Versprechungen aus der Totalopposition heraus werden 9,5% der Wähler anlocken.
Bündnis90/Die Grünen: Befinden sich seit der durch Merkel im Alleingang vollzogenen Energiewende im Sinkflug. Angekündigte Steuererhöhungen und die Veggie-Day-Diskussionen konnten diesen Trend nicht aufhalten. Auch die Pädophilie-Debatte dürfte einige potentielle Wähler abschrecken. Letztlich wird sich nun die harte Stammwählerschaft herauskristallisieren, so dass 8,5% der Stimmen übrig bleiben.
FDP: Ist für viele überflüssig. Trotzdem werden sie wohl wieder in den Bundestag einziehen, weil einige Strategen ihr die Stimme „leihen“ werden, damit die FDP nicht an der 5%-Hürde zerschellt und die Schwarz-Gelbe-Koalition fortgeführt werden kann. 6% der Zweitstimmen für die FDP.
AfD: Ist gegen den Euro und Europa. Und das könnte tatsächlich ausreichen, um in den Bundestag einzuziehen. Ich befürchte, dass uns morgen um 18 Uhr ein Krimi beschert wird, in dem die Afd nah an der 5%-Hürde dran ist. Potentielle Protestwähler können grausam sein und deshalb traue ich der AfD 5,1% zu.
NPD: Da hoffe ich, dass sie in die absolute Unbedeutsamkeit hinabstürzen und man sich ein Verbotsverfahren sparen kann!
So und nun mein Tortendiagramm:
Buggys Wahlprognose (Stimmenverteilung in %)
Dieses Wahlergebnis führte dann zu folgender Sitzverteilung:
Die Sitzverteilung in %
Das wäre ein Wahlergebnis, dass zu sehr vielen Diskussionen einladen wird. Letztlich wird es nur eine stabile Variante geben: die Große Koalition
Ich bin gespannt wie es wirklich ausgehen wird. Aber wichtig ist vor allem eines: Wählen zu gehen! Eine hohe Wahlbeteiligung würde mich sehr freuen!
Wählen gehen! (c) Klaus Suttmann www.politik-kommunikation.de
Agrar-Wahl-Check wird bereit gestellt vom Bauernverband (c) bauernverband.de
Der interessierten Leserschaft dieses kleinen Blogs dürfte es nicht entgangen sein: Morgen sind die Bundestagswahlen.
Vielen ist der Wahl-o-Mat bereits bekannt. Ähnliches hat der Deutsche Bauernverband auf seinen Internetseiten eingerichtet- einen Agrar-Wahl-Check.
Ich finde diesen sehr interessant. Besonders für noch unentschlossene Wähler, denen die Landwirtschaftspolitik wichtig ist, kann dieser Check bei der Entscheidungshilfe behilflich sein.
Bekanntlich wird am kommenden Sonntag der neue Bundestag gewählt. Viele Journalisten befanden den Wahlkampf bisher eher als langweilig und ereignislos.
Nun aber, nachdem die CSU in Bayern die absolute Mehrheit zurückerobert hat, die FDP nicht mehr im Bayrischen Landtag vertreten sein wird und die Grünen sich wegen umstrittener Steuerpläne, der Veggie-Day-Diskussion und der unsäglichen Pädophilie-Debatte im Sinkflug befinden, wird gekämpft! Und das heftig um die so wichtge Zweitstimme.
Als Landwirt aus Niedersachsen ist man ja schon so manches gewohnt- unser Berufsstand ist leider sehr häufig das Ziel von populistischen Forderungen, aber das was die Grünen in ihrer Verzweiflung nun abziehen ist schon mies:
Um von eigenen Problemen abzulenken, wird jetzt bei jeder Gelegenheit auf die Bauern drauf gehauen. Neuerdings dürfen wir uns auch noch als Drogendealer im Stall beschimpfen lassen von der Partei, die übrigens selber Marihuana legalisieren möchte.
Hier ein Mitschnitt aus der gestrigen „Hart aber Fair“-Sendung von Jürgen Trittin:
Da frage ich mich, was denn nun mit der eigentlich sanften Agrarwende in Niedersachsen wird? Die Pläne von Jürgen Trittin setzen wohl weniger auf Dialog mit den betroffenen Landwirten, obwohl er ja selber sagt, die Bauern zu mögen (sehr zynische Aussage). Herr Landwirtschaftsminister Meyer, was sagen sie dazu? Jetzt könnten sie zeigen, dass es ihnen ernst ist mit dem Dialog mit der Landwirtschaft und der sanften Agrarwende! Leider hört man nichts aus Niedersachsen- schade.
Landwirte pfeifen Trittin aus (c) shz.de
Ich persönlich hoffe, dass dieser durchsichtige, von Verzweiflung getriebene Wahlkampf nicht von Erfolg gekrönt sein wird und die Grünen von den Wählern abgestraft werden.
Morgen Abend wird in Lingen der Nachfolger von Hermann Kues, der bereits seit Jahren den Wahlkreis Mittelems (Grafschaft Bentheim; Altkreis Lingen und Teile des Altkreises Meppen) im deutschen Bundestag vertritt, gewählt. Genauer gesagt dürfen die Mitglieder der CDU den Bundestagskandidaten wählen, der für ihre Partei dann in den kommenden Bundestagswahlkampf zieht und bei erfolgreicher Wahl den Wahlkreis als Direktkandidat vertritt.
Die Bundestagskandidatkandidaten für die CDU im Wahlkreis Mittelems: Martin Reekers (42), Albert Stegemann (36), Georg Hennekes (56) und Franz-Josel Evers (45) – (von links nach rechts) — (c) Carten van Bevern, Lingener Tagespost vom 27. 9. 2012
In insgesamt 4 abendlichen Vorstellungsrunden haben die Kandidaten sich den CDU-Mitgliedern präsentiert und ihre politischen Ziele vorgestellt. Dabei teilen sich zwei Kandidaten wohl die Favoritenrolle: Der Salzbergener Evers und der Landwirt Albert Stegemann aus der Grafschaft Bentheim, die beide bei der Vorstellungsrunde in Lingen-Estringen am überzeugendsten rüber kamen. Auch die Lingener Tagespost kommt in ihrer Beurteilung zum gleichen Ergebnis (hier der Zeitungsbericht).
Albert Stegemann überraschte in Estringen viele Anwesenden durch seinen unverkrampften und spontanen wirkenden Auftritt und überzeugte mit guten, klar formulierten Argumenten und seiner Schlagfertigkeit.
Ein junger, dynamischer Landwirt hat also realistische Chancen auf eine Bundestagskandidatur im kommenden Jahr. Das kann ich als Landwirt nur gut heißen! Ich forderte ja schon länger meine Berufskollegen auf, sich in der (Kommunal-)Politik zu engagieren (siehe Aufruf vom 24.2.´11). Jetzt bietet sich die seltene Chance, dass mein heimischer Wahlkreis durch einen aktiven Landwirt in Berlin vertreten wird!
Doch wie hoch sind die Chancen Stegemanns einzuschätzen, die Urwahl am morgigen Mittwoch für sich zu entscheiden?
Sein wohl größter Mitbewerber, Franz-Josef Evers aus Salzbergen, kann wahrscheinlich viele Stimmen seines CDU-Kreisverbandes Lingen auf sich vereinigen. Dabei ist der Lingener Verband etwa doppelt so mitgliederstark wie der Grafschafter und auch Meppener Kreisverband.
Allerdings gibt es mit Martin Reekers aus Spelle einen weiteren Bewerber aus dem Lingener Verband. Somit könnte Reekers Evers wichtige Stimmen wegnehmen. Stegemann ist offizieller Kandidat der Grafschafter CDU und dürfte einen Großteil seines Kreisverbandes hinter sich stehen haben. Somit könnte es auf die Meppener Stimmen ankommen. Für mich ist das von der Ferne schwierig einzuschätzen, wie stark die Meppener ihren Kandidaten, der mich in der Vorstellungsrunde nicht überzeugen konnte, unterstützen und welcher der zwei Favoriten aus den Nachbarverbänden in Meppen am Besten ankommt.
Es wird auf jeden Fall spannend werden. Wer schafft den nächsten Schritt vom Bundestagskandidatkandidat zum offiziellen CDU-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Mittelems? Wer wird in die zugegebener Maßen großen Fußstapfen des Dr. Hermann Kues treten, der seit 1994 erfolgreich für seinen Wahlkreis in Berlin polititisch gewirkt hat? Dabei drücke ich ausdrücklich dem Milchbauern Stegemann aus Ringe die Daumen- auch wenn ich mit Evers auch sehr gut leben kann, denn auch er würde ein starker Anwalt für unsere Region sein, da bin ich mir sicher!
