Jamaika: Droht uns ein Bauernopfer?

Nachbetrachtung zur Bundestagswahl: Was würde eine mögliche Jamaika-Koalition für die Landwirtschaft bedeuten?

Deutschland hat gestern gewählt. Die Wahlbeteiligung ist erfreulicherweise angestiegen und die Liberalen (FDP) sind wieder Teil des künftigen Bundestages. Doch das waren dann auch in meinen Augen die positiven Aspekte der gestrigen Wahl. Die Volksparteien sind deutlich geschrumpft und die rechte AfD hüpft locker über die 5%-Hürde und wird sogar drittstärkste Fraktion.

Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017. Neben der großen Koalition ist auch eine Jamaika-Koalition möglich
Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017 (entnommen von ard.de)

Die SPD hat sehr schnell nach der ersten Prognose eine Regierungsbeteiligung abgelehnt. Damit bliebe dann eigentlich nur noch das sogenannte Jamaika-Bündnis aus Union, FDP & Grünen. Eine Konstellation die vielen Bauern in Deutschland Bauchschmerzen bereitet.

Warum „Jamaika“ gefährlich sein kann für das Land

Viele Bäuerinnen und Bauern haben schlicht Angst vor einem grünen Landwirtschatsminister bzw. sogar einer Zusammenlegung des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums unter grüner Führung.
Und das ist gar nicht so unwahrscheinlich, denn im Gegensatz zur Union haben die Grünen die Landwirtschaftspolitik klar zum Thema ihres Wahlkampfes und im Vorfeld der Wahl Ansprüche auf diese Ressorts öffentlich gemacht. So ist es jedenfalls denkbar, dass im Laufe von Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen tatsächlich die CDU/CSU das Landwirtschaftsministerium opfern wird, um für sie die Macht im Kanzleramt zu festigen und andere wichtige Politikfelder zu besetzen (Finanzen, Wirtschaft, Verteidigung).

SPD opferte bereits 2001 das Landwirtschaftsministerium

Renate Künast bei einer Rede im Jahr 2006
Renate Künstast im Jahr 2006
(c) wikipedia

Unter Rot-Grün (1998 – 2005) hat bereits die SPD 2001 im Zuge des BSE-Skandals das Landwirtschaftsministerium preisgegeben. Renate Künast übernahm und machte mit den Parolen wie „Klasse statt Masse“ und „Agrarwende“ Stimmung gegen die konventionelle Landwirtschaft im Allgemeinen. Eine Zeit, an die viele Landwirte ungern zurückdenken.
Die SPD bzw. Bundeskanzler Schröder ließ seitdem jedenfalls die Grünen sich in Verbraucherschutzfragen und Landwirtschaft ungehindert austoben, um in anderen Politikbereichen Ruhe zu haben und den Koalitionsfrieden zu wahren.

Dieses Szenario könnte sich also in ähnlicher Weise wiederholen. Für mich ein Wort-Case-Szenario.

CDU ist besonders stark auf dem Land- Will sie es bleiben?

Die CDU sollte sich dabei eines Bewusst machen: Gerade in den ländlichen Räumen ist sie stark verankert und kann auf hohe Stimmenanteile vertrauen. Bisher. Denn wenn die Landwirtschaftspolitik an die Grünen abgeschenkt wird, wird das zu größeren Erosionsprozessen auf dem Land führen.

extrem wichtige Entscheidungen stehen

Ein extrem wichtiges Thema für den ländlichen Raum stünde bereits zu Beginn der Legislatur an: Die Düngeverordnung muss noch endgültig verabschiedet werden. Zur Zeit machen die Grünen (und an vorderster Front der niedersächsische Landwirtschaftsminister Meyer) Stimmung gegen die sogenannte Anlage 4 der DüngeVO. Würde die gestrichen, dann stiege der Flächenbedarf für die organische Düngung noch einmal um ca. 30% an. Das würde einen Strukturbruch für die Regionen mit intensiver Tierhaltung und darüber hinaus bedeuten. Weitere Erklärungen werde ich in einem gesonderten Blogpost bringen- der Artikel würde zu lang werden). Für den ländlichen Raum wäre dieses jedenfalls verheerend. Franz-Josef Holzenkamp (bisheriges Mitglied im Agrarausschuss des Bundestages) sagte vor wenigen Tagen auf einer Wahlkampfveranstaltung in Freren, dass die Düngeverodnung das politische Projekt mit den größten Gefahren für den Strukturwandel in seinem verbandspolitischen und politischem Leben sei.

Die CDU sollte klare Kante zeigen und die SPD staatstragende Partei bleiben

In Koalitionsverhandlungen ist Kompromissbereitschaft erforderlich- klar, aber die CDU sollte ihre Stärken stärken. Und dazu gehört der ländliche Raum. Ich erwarte an dieser Stelle eine klare Kante.
Die SPD darf sich in meinen Augen nicht pauschal der (Regierungs-)Verantwortung entziehen. Ich hoffe, dass sie so staatstragend ist und sich neuerlichen Sondierungen mit der Union stellt- spätestens wenn die „Jamaika“-Gespräche zu scheitern drohen.


einige interessante Tweets zu diesem Thema:

 

24 Gedanken zu „Jamaika: Droht uns ein Bauernopfer?

      1. tagesspiegel (heute, 18.11 Uhr) titelt „Ampel auf Rot“, darin, Zitat: „..Aus SPD-Kreisen ist zu hören, dass man der FDP bereits zwei Schlüsselministerien, nämlich für Bildung und Wirtschaft, offeriert habe. Sogar ein Bauernopfer soll die SPD-Führung dabei hinter den Kulissen ins Spiel gebracht haben: nämlich ein Ampel-Kabinett ohne den umstrittenen Agrarminister Christian Meyer von den Grünen.“ Zitat Ende…hört hört!

    1. Alleine das letzte Theater um die DüngeVO zeigt doch, das hier eine ganze Menge für die Betriebe auf dem Spiel steht.
      Sollte die DüngeVO dazu führen, dass noch einmal 30% mehr Fläche für die Gülle- und Gärrestverbringung nötig sein wird, dann wird das massive Strukturbrüche nach sich ziehen. Von Düngung nach Entzug sprechen wir dann schon lange nicht mehr. Das mag vielleicht ja noch gut gemeint sein, aber hätte verheerende Auswirkungen gerade auf die kleineren Betriebe. Wer dann noch von einer Pachtpreisbremse spricht, ist doch nur noch ein Heuchler. Und wenn die AbL die Interessen der bauern vertritt, dann bezieht sie hier eindeutig Position pro Landwirtschaft.
      Die Sprengkraft dahinter sehen viele nicht.
      Meyer spricht von ehrlicher Düngung ohne viel Bürokratie. schöne, scheinheilige Worte…

      1. Die Reform der Düngegesetzgebung wurde nötig aufgrund des jahrzehntelangen Ignorierens und Aussitzens der Probleme mit zu hohem Viehbestz und daraus folgender Überdüngung in bestimmten Problemregionen. Erst ein EU-Vertragsverletzungsverfahren zwang die Politik zum Handeln. Verantwortlich für das Ergebnis sind CDU und SPD und federführend CSU-Minister Schmidt.
        Übrigens: Wer eine an die Fläche angepasste Tierzahl hat, verursacht keine Probleme und muss jetzt für andere leider den Kopf mit hinhalten.

        1. Wenn Meyer ohne Not (vorgeschoben wird der zusätzliche bürokratische Aufwand!) die Anlage 4 weghaben will, bedeutet das das Ende von tausend Betrieben im Emsland. Und Ottmar, sei dir sicher, es wird in der regel die Kleinen treffen. So geht also AbL-Politik? Ich könnte kxxxxn.

          1. AbL-Politik?! E ist leider der Bauernverband, der über Jahrzehnte die Richtlinien der Politik über seine Seilschaften in Landes- und Bundesregierungen maßgeblich beeinflusst hat. Ihm haben wir die Wachstumspoltik und die Weltmarktorientierung zu verdanken. Der Einfluß der AbL ist und war immer sehr begrenzt. AbL-Politik wäre eine Flächenbindung der Tierhaltung gewesen. Dann hätten wir jetzt weder preisdrückende Überschüsse noch Probleme mit der Düngung, und eine Reform des Düngerechts wäre gar nicht erforderlich.

          2. Es ist schon rührend,wie Sie sich um die kleinen bodenständigen Bauern sorgen.
            Wenn Sie so auf die ABL einschlagen, zeigt das nur ihre Angst vor Veränderungen.
            Und Angst und Hass ist keine Basis für eine realistische Einschätzung der gesellschaftlichen Stimmung,geschweige denn eine Gundlage einer realistischen Analyse der Möglichkeiten ,die Ihnen noch bleiben.

          3. Johann Meyer, vielen Betrieben im Emsland bliebe nur die Betriebsaufgabe. Und raten sie mal, wer als erstes aufhören müsste?
            Richtig die Kleinen.
            in meinem Dorf haben wir noch ca. 30 Vollerwerbsbetriebe. Viele mit einem Eigentum von 15 bis 40 ha Ackerland, immer noch viele mit Sauenhaltung. Da hätten einige keine Chance mehr, nur weil in Sachen Düngeverodnung ideologisch gehandelt wird.

          4. Herr Barkmann,die Kleinen hören auf, weil in gesättigten Märkten weiter investiert wird in Menge und darauf die Stückmargen gegen null laufen.

      1. Bauern-Opfer hatten wir unter der GroKo und Minister Schmidt wirklich zur Genüge. Über diese Schäden unter den Kollegen empfinde ich keine Schadenfreude, sondern nur Trauer und auch Wut auf untätige Politiker.

  1. Eigentlich kann der Landwirtschaft nichts besseres passieren als Jamaika: Die Grünen bringen ihre Reformideen im Agrarbereich in eine Koalition ein, die FDP achtet darauf, dass die Politikmaßnahmen auch marktkonform sind und die CDU legt Wert darauf, dass Reformen als moderate Übergänge gestaltet werden und man die Landwirte mitnimmt. Und am Ende kommt ein Kompromiss heraus, der dem Sektor bei seiner Erneuerung hilft. Eine Versöhnung von Ökologie und Markt, bei der der Berufsstand mitgenommen wird. Das ist zugegeben eine sehr optimistische Sichtweise, es ist klar, dass auch über Agrarpolitik gestritten wird. Aber wo ist das große Problem? Es sei denn, man lehnt jeder Art der Modernisierung grundsätzlich ab. Deutschland hat sich in allen Bereichen in den letzten 25 Jahren erneuert, mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg. Und in der Landwirtschaft soll immer alles so bleiben? Renate Künast als Problemfall? Nein, die Eierkennzeichnung stellt sich aus heutiger Sicht als goldrichtig heraus, Künast hat viele Dinge richtig entschieden, die Landwirtschaft wurde keineswegs geopfert. Die Landwirtschaft braucht Erneuerung und viele Praktiker machen es vor wie es geht, nur die Funktioniäre machen noch nicht mit. Am Ende wird Jamaika definitiv nicht an der Agrarpolitik scheitern. Allerdings wäre meine Erwartung, dass sich eine neue Koalition ein derartiges Gegeneinander wie das von Christian Schmidt und Barbara Hendricks nicht leisten kann. Insofern sind die neuen Koalitionspartner – so es wirklich zu dieser Koalition kommt – zu Kompromissen verdammt, auch in der Agrarpolitik. Und das trifft vor allem auf die manchmal allzu forschen grünen Ideen zu, man könne alles in der Agrarpolitik regulieren. Das wird mit Jamaika nicht gehen und gerade das kann für die Landwirtschaft auch eine Chance sein: Reformen mit Augenmaß!

    1. Ich gebe Dir Recht, dass ganz nüchtern betrachtet, diese Konstellation nicht schlecht wäre. Nur war es bisher immer so, dass das Landwirtschaftsressort mehr oder weniger abgeschenkt wurde und man die Grünen dort machen ließ.
      Bei der DüngeVO, bei der symbolträchtigen Glyphosatdebatte, beim „Insektensterben“- überall wird ideologisch argumentiert und gefordert. Ich erwarte eine wissenschaftlich basierte Politik, die auch eine sozioökonomische Folgenabschätzung vornimmt.
      Das schmutzige Spiel der Grünen bei Schulze-Föcking ist ein weiteres Beispiel: Hier setzt man sich auf illegale Kampagnen von Tierrechtlern und beteiligt sich am „Grillen“ der Landwirtschaftsministerin. Da werden Aktionen und Petitionen unterstützt, die die gesamte Tierhaltung in Deutschland in Frage stellen. Ein ganzer Berufsstand wird kriminalisiert und ganz oben drauf kommt ein Berliner Minister daher und stellt eine Normenkontrollklage in den Raum. Das ist doch der totale Wahnsinn! All das erzeugt bei mir wirklich große Angst vor der Zukunft. Was ich aber auch sehe, sind vernünftige Menschen bei den Grünen, die sich der Diskussion auf Sachebene stellen und sich für pragmatische Politik einsetzen.
      Von der neuen Bundesregierung erwarte ich, dass nicht mehr auf Kosten der Bauern Politik gemacht wird, wie es Barbara Hendricks gemacht hat. Die ist SPD und damit als Umweltministerin, Gott sei Dank, Vergangenheit.
      Ich glaube, dass der Berufsstand für Veränderungen bereit ist.

      1. Ergänzung:
        nun haben wir die Klage vom Bundesverfassungsgericht. Mein Gott. Ein kleines Berliner Licht konnte nicht durch andere grüne Parteigrößen aufgehalten werden? Wenn Meyer sagt, dass Niedersachsen Agrarland Nr. 1 bleiben soll ist er entweder ein Heuchler oder hatte immer schon vor Augen, dass die Nr.1 dann auf kleinem Niveau gilt.
        Deutschland schafft sich ab. Ein verheerendes Signal an alle, die in die landwirtschaft einsteigen wollen. Aktuell kann ich das keinem angehenden Hofnachfolger empfehlen. Gnadenhof ist das einzig zukunftsträchtige Konzept, oder wie?

      2. Sie haben z.B. die Diskussion zum Insektensterben auf einer öffentlichen Veranstaltung als „Kokolores“ betitelt. Ihr leichtfertiger Sprachgebrauch kommt offensichtlich immer noch gut an in Ihren Kreisen ,zeigt aber auch deutlich ,wie weit Sie sich bereits von der Realität entfernt haben.
        Auch Ihre Einschätzung zum Düngeverbrauch in der Landwirtschaft findet doch nur noch Sympathisanten in Ihren Kreisen.

        1. Damit ist meine Wortmeldung auf dem Landwirtschaftstag der Landvolkhochschule gemeint. Damals habe ich mich auf die Behauptung der Grünen, in der Stadt fänden Bienen mehr Nektar als auf dem Land, bezogen. Und das ist ja auch Kokolores.
          Siehe auch hier: https://blogagrar.de/politik/unwahr-halbwahrheit-oder-luege/
          Zum Insektensterben sei noch angemerkt: Mag sein, dass der Bestand im Schnitt der Jahre zurückgeht. Die oft kolportierten -80% stehen allerdings wissenschaftlich auf sehr dünnem Eis. Die Landwirtschaft hat ganz bestimmt große Verantwortung, weil wir in der Natur wirtschaften. Aber eine einseitige Schuldzuweisung gegen die konventionelle Landwirtschaft, einigen PSM, wird der Gesamtlage nicht gerecht. Flächenversiegelung, Lichtverschmutzung könnten z.B. auch negative Auswirkungen haben.
          Dazu bitte diesen Blogpost lesen: https://blogagrar.de/landwirtschaft/zum-insekten-vogelsterben/

          1. Das ist so nicht richtig.Das war eine Pauschalbeurteilung des Insektensterbens von Ihnen. Sie wurden sogar vom Mitarbeiter des Vhs darauf hingewiesen,daß ihre Aussage doch etwas zu extrem war.

    2. Grüne Reformideen sind ökologisch nicht vertretbar, und Lebensmittelsicherheit und -verfügbarkeit sollte auch für eine neue Regierung wichtig sein. Sie ist das Fundament unserer Gesellschaft.
      Den Grünen fehlt es an Personen mit agrarischen und ökologischen Kenntnissen, und am guten Willen.
      Was das Problem Hendricks angeht, könnte mich Jamaika sogar freuen. Wahrscheinlich kein Minister vor ihr hat dieses Amt jemals mehr beschädigt, und ökologische Themen zugunsten einer perversen betrügerischen Ideologie in den Hintergrund gestellt.
      Hendricks sollte sich nach Aufhebung ihrer Immunität erstmal für den Nitratbetrug vor Gericht verantworten müssen.
      Es lohnt sich nicht, ihr auch nur eine Träne hinterherzuweinen. Die unsägliche Hetzkampagne „Humurvolle Bauernregeln“, die dem Charm von Judenwitzen in nichts nachstehen, haben auch ihren Teil dazu beigetragen.

      1. Aber Bernhard wollte die SPD doch in Regierungsverantwortung behalten! Ihr müsst euch schon entscheiden!
        Über die agrarischen Kenntnisse der CSU-Landwirtschftsminister der letzten 12 Jahre wollen wir lieber den Mantel des Schweigens decken. Besonders Minister Schmidt wird wohl als der Minister des Höfesterbens in die Geschichte eingehen.

  2. Auch die CDU freut sich schon auf Jamaika:

    „Mit hohen Erwartungen geht die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, in mögliche Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen. „Eine Jamaika-Koalition kann für die Land- und Ernährungswirtschaft auch eine große Chance sein““

    Topagrar.com – Lesen Sie mehr auf: https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Connemann-sieht-Jamaika-als-Chance-fuer-die-Landwirtschaft-8751012.html

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