Vom Tierfreund zum Menschenhasser

Landwirt gibt Hetze und Drohungen nach und zieht Bauantrag zurück

Ein nordhessischer Landwirt kapituliert. Grund: Die Kreistagsfraktion der Grünen haben einen Antrag gestellt, dem Landwirt die Pachtflächen eines Landgutes vorzeitig zu kündigen.

Das käme dem Entzug der Existenzgrundlage gleich! Dass dieser Antrag zudem von AfD und SPD positiv kommentiert wurde, lässt tief blicken.

Der Kreisbauernverband steht klar an der Seite der Landwirtsfamilie, kritisiert die politische Erpressung und spricht vom Untergang der politischen Kultur.

Ich gebe im Folgenden den Kommentar und die Stellungnahme des Waldecker Bauernverbandes wieder:

In den letzten Monaten haben wir viel erlebt:
Wir haben erlebt, wie “Tierfreunde” zu “Menschenhassern” wurden. Wir haben erlebt, wie sich Freunde und Bekannte von einer Familie zurückziehen und es nicht einmal mehr schaffen, zu grüßen.
Wir haben erlebt, wie sich Massen von Menschen manipulieren lassen, wie fragwürdige “Experten” zu fachlichen Sachverhalten medienwirksam platziert wurden.

Wir wissen, dass wir als Landwirte gesellschaftliche Akzeptanz brauchen, wir brauchen aber auch eine Gesellschaft, die sich einem Dialog mit uns stellt und den Standort Deutschland für landwirtschaftliche Tierhaltung behalten möchte.

Wir wurden in den letzten Monaten beschimpft, ignoriert und bedroht. Immer im Glauben daran, dass wir ein rechtsstaatliches Verfahren durchlaufen, haben wir stets den Landwirt unterstützt (und hätten es auch akzeptiert, wenn das Ergebnis dieses rechtsstaatlichen Verfahrens negativ gewesen wäre).

Heute ist ein Punkt erreicht, an dem es der Familie nicht mehr möglich ist, die bisherigen Pläne weiter zu verfolgen. So geben wir heute und zu diesem Zeitpunkt folgende Stellungnahme ab:

Stellungnahme

Unser Mitglied, Karl Schwalenstöcker ist sowohl Pächter und Bewirtschafter einer landwirtschaftlichen Domäne des Landkreises Waldeck-Frankenberg als auch Bewirtschafter von Eigentumsflächen. Auf Grundlage dieser Flächenausstattung hat Herr Schwalenstöcker einen Bauantrag zum Bau eines Hähnchenmaststalls gestellt, um mit einem weiteren Betriebszweig den landwirtschaftlichen Betrieb in die nächste Generation zu führen.

Wir teilen Ihnen heute mit, dass Herr Schwalenstöcker seinen Bauantrag zum Bau eines Hähnchenmaststalls zurückgezogen hat. Zugrunde liegen dieser Entscheidung ein Antrag und eine Diskussion im Kreistag Waldeck-Frankenberg, in der über die an Familie Schwalenstöcker verpachteten Domanialflächen Stellung bezogen wurde. Demnach soll geprüft werden, ob eine vorzeitige Auflösung des Pachtverhältnisses möglich ist.

Die Gefahr, durch politische Entscheidungen im Kreistag Waldeck-Frankenberg die gesamte wirtschaftliche Existenzgrundlage des bisherigen Ackerbaubetriebes zu verlieren, ist so groß, dass Familie Schwalenstöcker gemeinsam zu dem Ergebnis gelangt ist, den Bauantrag zurückzuziehen.

Wir kritisieren schärfstens diese Art der Politik.

Unser Mitglied, Landwirt Karl Schwalenstöcker, hat keine Straftat begangen, sondern hat sich an dieser Stelle immer an geltendes Recht und Gesetz gehalten: Also einen Bauantrag gestellt und ein BImSch-Verfahren bis zum heutigen Zeitpunkt durchlaufen, wie es im Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland vorgeschrieben ist.

Die Fraktion der Grünen im Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg hat dieses rechtsstaatliche Verfahren durch den in dieser Woche gestellten Antrag unterlaufen und damit den Landwirt und seine Familie in äußerste Bedrängnis gebracht. Die Fraktion der AFD hat mit ihrem Diskussionsbeitrag dieses Vorgehen unterstützt, auch der Vertreter der SPD hat seine Bedenken gegen den Bau geäußert. Der Antrag wurde zunächst in den Ausschuss verwiesen. Trotzdem ist dieses erpresserische Verhalten der genannten Fraktionen ein Paradebeispiel für den Untergang der politischen Kultur, aber auch des fairen Umgangs miteinander.

Wie konnte das geschehen?

Natürlich frage ich mich, wie es soweit kommen konnte. Warum nicht viel mehr Bürger, Parteivertreter und auch mediale Berichterstatter sich offen pro Landwirtschaft ausgesprochen haben.

Fernsehdiskussion “Klartext” wird zum öffentlichen Tribunal

Denkwürdig war da zum Beispiel eine Diskussionssendung im hessischen Rundfunk, die vielleicht ausgewogen konzipiert war, aber letztlich zu einem Tribunal gegen die Bauernfamilie wurde.In diesem Video wird deutlich, wie aufgebracht die Bevölkerung in Waldeck war bzw. ist. Es sind anscheinend auch einige Aktivisten von Außerhalb dort aktiv gewesen und haben dazu beigetragen, dass die Bevölkerung weiter aufgehetzt wurde.
Filmmaterial, das meine Bloggerkollegin Susanne Günther (Schillipaeppa) in ihrem Stall dankenswerter Weise drehen ließ wurde umgehend -ohne kritische Nachfrage- von einer anwesenden Tierärztin (Dr. Kirsten Tönnies) in Zweifel gezogen. Dass diese Veterinärin sich aber z.B. für die Tierschutzpartei engagiert, wurde nicht erwähnt und auch nicht eingeblendet.

Waren Moderatoren überfordert oder parteiisch?

Die Moderatoren waren der emotional aufgeheizten Stimmung und dem doch sehr komplexen Thema nicht gewachsen. Aber vielleicht haben sie auch kein Interesse an einer wirklich ausgewogen sachlichen Diskussion gehabt. Dann hätten sie als Journalisten ihren Job verfehlt.

Diese Eskalation darf sich nicht wiederholen

Dieser Fall sollte allen zu denken geben. Alle Akteure in Waldeck, aber auch gerne im ganzen Bundesgebiet sollten sich mal ihre Haltung und ihr Handeln überdenken:

• Die Landwirte: Wie die Kommunikation, der Dialog mit der Bevölkerung gelingen kann?
• Die Anwohner: Ist es in Ordnung, mit so viel Polemik zu agieren?
• Die nicht unmittelbar betroffene Bevölkerung: Bei so einem Streit bitte auch beide Seiten anhören und erst dann eine Unterschrift leisten.
• Die Medien: Emotionen sorgen für Reichweite, aber bitte anschließend sachlich und ehrlich berichten. Sich nicht einer Sache gemein machen.
• Die Politik: Eine starke Haltung, eine Bejahung der rechtsstaatlichen Prinzipien hätten die letzte Eskalationsstufe verhindern können. Muss es wirklich sein, so undifferenziert der öffentlichen, aufgehetzten Meinung hinterher zu laufen? Das ist Populismus pur und schädlich für die Demokratie!
• Die vielen NGOs gegen moderne Landwirtschaft bzw. Massentierhaltung: Das kann doch nicht das Ziel sein, so einen riesen Scherbenhaufen in dem kleinen Ort zu hinterlassen und nun wieder ein neues Schlachtfeld aufzusuchen?

Nicht einschüchtern lassen!

Ich appelliere an meine Berufskollegen, bei der Öffentlichkeitsarbeit, beim Verbraucherdialog nicht nachzulassen. Unterstützt die Kollegen, die den Mut haben, sich öffentlich einzubringen. Wir müssen zusammenhalten! Und uns konstruktiv in die gesellschaftlichen Debatten einschalten und uns nicht verstecken!