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Ammoniak: das nächste Vertragsverletzungsverfahren im Anmarsch?

Kommt nach dem EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen schlechter Nitratwerte auch ein solches Verfahren wegen nicht eingehaltender Ammoniakminderungsziele auf Deutschland bzw. Deutschlands Bauern zu?

Hermann Grupe
Hermann Grupe

Die FDP Holzminden hat auf ihrer Facebookseite eine sehr interessante und zugleich (für mich) alarmierende Rede des agrarpolitischen Sprechers der FDP, Hermann Grupe, veröffentlicht.

Darin erklärt Grupe, dass Deutschland ein Minderungsziel von 29% anvisiert. Frankreich dagegen mutet seinen Landwirten nur 13% zu und im Vereinigten Königreich soll das Minderungsziel sogar nur bei 11% liegen. Und dass obwohl Deutschland nach Aussagen von Grupe bereits mehr Reduktion in der Vergangenheit erreicht hat als vorher benannte EU-Mitgliedsstaaten. Grupe zieht einen Vergleich zu dem Streit ums Nitrat im Grundwasser und stellt fest:

Wenn man von falschen Voraussetzungen ausgeht und die Landwirtschaft an den Pranger stellt, dann erreicht man das Gegenteil und überlastet die Landwirte mit überzogenen Forderungen ! (Hermann Grupe am 27. 10. im Niedersächsischen Landtag)

bodennahe Gülleausbringung reduziert die Ammoniakverluste
bodennahe Gülleausbringung reduziert die Ammoniakverluste

 

MEYER MUSS WEG

Hannover (VEL). “Meyer muss weg” – so lautete wohl das inoffizielle Motto der großen Kundgebung in Hannover, zu der rund 500 Landwirte aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim angereist waren. Fast 100 Landwirte fuhren sogar mit dem Schlepper vors Landwirtschaftsministerium, um den niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer zu mehrn Dialogbereitschaft innerhalb der aktuellen Agrarpolitik aufzurufen. Denn dieser hinterlässt zurzeit vor allem eines: einen großen Scherbenhaufen. Dieser wurde dann auch symbolisch mit zerschlagenem Porzellan vorm Ministerium abgelegt.
Mit dem Schlachtruf “Meyer muss weg” zogen 4000 Landwirte aus ganz Niedersachsen in Begleitung der Traktoren zuerst zum hannoverschen Landwirtschaftsministerium und dann zum Steintorplatz. Diese Beteiligung übertraf alle Erwartungen und zeigt nach Angaben von Werner Hilse, Präsident des niedersächsischen Landvolkes, wie groß die derzeitige Unzufriedenheit der Landwirte mit ihrem Landwirtschaftsminister ist. Sie wünschen sich, getreu dem offiziellen Motto, eine “Perspektive statt Agrarwende”. Oft werde vergessen, dass die Landwirtschaft der zweitwichtigste Wirtschaftszweig in Niedersachsen ist. “Wir kämpfen gemeinsam für eine Perspektive auf unseren Höfen”, versprach Hilse. Das Besondere in der Landwirtschaft sei zudem, dass Familien auf den Höfen gemeinsam leben und arbeiten.

Impessionen vom Treckerkorso nach Hannover

Heute werden tausende Bauern in Hannover demonstrieren. BlogAgrar berichtete mehrfach darüber- und zwar hier, hier, hier  und natürlich hier

Hier ein paar Impressionen vom beeindruckendem Treckerkorso:

Bildergalerie vom Landvolk Mittelweser: Impessionen vom Treckerkorso nach Hannover weiterlesen

AUF NACH HANNOVER

Für fast 100 Landwirte heißt es in diesem Moment: Auf nach Hannover. Denn um elf Uhr sind sie mit ihren Schleppern Richtung Hannover gestartet. Dort findet morgen eine landesweite Demonstration gegen die aktuelle Agrarpolitik statt.

Aufbruchstimmung unter den emsländischen Landwirten: Sie haben sich heute früh auf die lange Fahrt nach Hannover gemacht. Und zwar in ihren Traktoren mit einer Sternfahrt. Dort wollen sie auf Initiative des Landvolkes demonstrieren, gemeinsam mit vielen weiteren Landwirten aus ganz Niedersachsen. Auf ihren Plakaten sind Sprüche zu lesen wie “Familienbetriebe statt Höfesterben” oder “Fortschritt statt Rückschritt”.

Mitten drin sind Franziska Topphoff und Matthias Jansen. Die beiden fahren ihren Schlepper unter dem Motto “Traumberuf Bauer. So platzen meine Träume”. Denn sie wünschen sich vor allem eines: eine Zukunft für sich und ihre jungen Berufskollegen auf den Höfen. “Wir wollen mit dieser Fahrt ein Zeichen setzen”, so der 25-jährige Matthias aus Dalum. Junglandwirtin Franziska ergänzt: “Wir wollen uns um unsere Tiere kümmern und nicht nur im Büro sitzen.” Doch immer mehr Auflagen zwingen die Landwirte genau dazu.

Michael Engeling (25) aus Groß Hesepe wünscht sich von Minister Meyer mehr Unterstützung und zieht einen Vergleich zum Trainer einer Fußballmannschaft. Nur wer motiviert als Team spielt, kann Erfolg haben. Auch Markus Siepker (24) aus Meppen ist mit dem Schlepper dabei. Er hofft, dass die Stimme der Landwirte mehr Gehör in der Politik findet. Denn dass die Landwirtschaft eine große wirtschaftliche Bedeutung hat, betont Martin Jasken aus Haren: “Kaum einer weiß, wie viele Arbeitsplätze direkt oder indirekt an der Landwirtschaft hängen. Das sollte man nicht vergessen”, so der 39-jährige Milchkuhhalter.

Morgen starten rund 250 Landwirte mit Bussen aus allen Kreisvereinen plus viele weitere Landwirte mit dem Auto nach Hannover. Dort findet dann um 11 Uhr die Kundgebung statt.

Bis morgen: Wir sehen uns in Hannover.

Auf Zeit gespielt

Kurz vor der großen Bauerndemo in Hannover sorgt die Meldung, dass Landwirtschaftsminister Meyer bei der Genehmigung des Grünlandumbruchs in Niedersachsen zu Lasten der Bauern auf Zeit gespielt hat, für zusätzliche Sprengkraft.logo_luf

Ralf Stephan, Chefredakteur der Zeitschrift LAND & Forst enthüllt:

Wochenlang auf Zeit gespielt

Fünf Tage vor Weihnachten wurde 2014 der Genehmigungsvorbehalt beim Grünlandumbruch vom Niedersächsischen Agrarministerium aufgehoben. Schneller ging es nicht, hieß es. Die der LAND & Forst nun vorliegenden Akten sagen etwas anderes.

Ralf Stephan, LAND & Forst
Ralf Stephan, LAND & Forst

Den Landwirten, die nicht mehr benötigtes Dauergrünland „schwarz“ machen wollten, saß die Zeit im Nacken. Dass Niedersachsen unterhalb des Schwellenwertes von fünf Prozent lag, bis zu dem jeder Grünlandumbruch erst genehmigt werden musste, hatte sich längst herumgesprochen. Doch man durfte den Pflug erst in Bewegung setzen, wenn der Genehmigungsvorbehalt aufgehoben wurde.

Nötig war dazu eine Bekanntmachung im Niedersächsischen Ministerialblatt. Bis dahin, so hatte die Kammer empfohlen, war formell ein Antrag zu stellen, der unbürokratisch genehmigt wurde. Ob es dafür eine Rechtsgrundlage gab, schien nicht ganz sicher.

Schlüssige Erklärung fehlt

Die offizielle Aufhebung der [weiter bei LAND & Forst]

Auf Zeit gespielt weiterlesen

Amos Venema* zur Demo in Hannover

Am 18. September findet in Hannover eine Demonstration der Landwirte in Niedersachsen statt. Und das ist auch gut so!

Der Berufsverband und seine Mitglieder wollen ihren Unmut über die jetzige politische und finanzielle Situation zum Ausdruck bringen!

  • Ja, wir Landwirte brauchen Öffentlichkeit!

    Amos Venema
    Amos Venema
  • Ja, wir Landwirte haben das Recht wie alle anderen Berufsgruppen auch zu demonstrieren!
  • Ja, wir Landwirte brauchen das Verständnis und die Unterstützung der Verbraucher!
  • Ja, wir Landwirte brauchen das Verständnis und den Respekt der Gesellschaft für unsere Arbeit!
  • Ja, wir Landwirte brauchen das Verständnis, die Anerkennung und die Unterstützung der Politik!
  • Ja, uns Landwirte schaden sich radikalisierende Gruppen (Brüssel), die das Ansehen des Berufsstandes und das Vertrauen der Verbraucher “verletzen“! Radikalismus ist, wie man neudeutsch sagt, ein “No Go“!
  • NEIN, wir Landwirte haben eine Generalverurteilung als Umweltverschmutzer, Tierquäler und Subventionsbetrüger weder verdient, noch ist sie bei dem nachhaltigen Wirtschaften unserer Betreibe jemals in Ansätzen gerechtfertigt gewesen! Dies entspricht schlichtweg nicht der Wahrheit, auch wenn der Anschein nach den letzten TV Berichten entstehen könnte! Amos Venema* zur Demo in Hannover weiterlesen

Demo in Hannover

Am morgigen Freitag werden tausende Landwirte in Hannover gegen die Landesregierung und da speziell gegen die Politik von Minister Meyer protestieren.

Letzte Woche noch in Brüssel, morgen in Hannover: viele demonstrierende Bauern aus dem Emsland, der Grafschaft Bentheim und Ostfriesland (Foto: Maren Ziegler, LHV Ostfriesland)
Letzte Woche noch in Brüssel, morgen in Hannover: viele demonstrierende Bauern aus dem Emsland, der Grafschaft Bentheim und Ostfriesland (Foto: Maren Ziegler, LHV Ostfriesland)

Der Landvolk-Pressedienst schreibt dazu:

Die Stimmung auf dem Lande ist gereizt: Niedersachsens Landwirte fühlen sich durch zahlreiche Äußerungen der Landesregierung  zu Unrecht in ein schlechtes Bild gerückt. „Unsere Bäuerinnen und Bauern vermissen jegliche Wertschätzung ihrer Arbeit, unseren Hofnachfolgern fehlt zurzeit vielfach der Glaube an eine wirtschaftlich tragfähige Zukunft in der Landwirtschaft. Bauernfamilien berichten sogar, dass ihre Kinder in der Schule gemobbt werden“, schildert Landvolkpräsident Werner Hilse. „Die Politik muss unseren bäuerlichen Familien endlich wieder echte Perspektiven aufzeigen“, fügt er an. Demo in Hannover weiterlesen

Landwirte aus dem Emsland protestieren in Hannover

Haren (noz). Landwirt Werner Büter ist wütend auf den niedersächsischen Landwirtschaftsminister. Der Harener wirft Christian Meyer fehlende Dialogbereitschaft vor. Deshalb sucht er jetzt das Gespräch. Aber nicht allein. Mit vielen weiteren Kollegen aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim reist der Landwirt am Donnerstag, 17. September, in einem Treckerkorso nach Hannover, um am Freitag auf einer großen Kundgebung vor dem Ministerium auf sich aufmerksam zu machen.

„Wenn der Minister nicht zu uns kommt, dann kommen eben wir“, sagt Werner Büter. Morgen fahren seine Kollegen und er mit den Schleppern nach Hannover zur Demo am Freitag. Foto: Engelken
„Wenn der Minister nicht zu uns kommt, dann kommen eben wir“, sagt Werner Büter. Morgen fahren seine Kollegen und er mit den Schleppern nach Hannover zur Demo am Freitag. Foto: Engelken

„Mich ärgert es, dass Meyer die Fortschritte wie zum Beispiel sinkende Antibiotikagaben oder die Initiative Tierwohl, die wir in den vergangenen Jahren erreicht haben, ausblendet und stattdessen immer von den `unhaltbaren Zustände in der Massentierhaltung` spricht“, kritisiert Büter. Derzeit seien die Erlöse im Bereich Schwein und Milch nicht mehr kostendeckend, dazu käme seit Jahren eine ideologisch geführte Diskussion um die Landwirtschaft und speziell die Tierhaltung. „Nach ideologischen Vorgaben können wir aber nicht erfolgreich wirtschaften, deshalb müssen beide Seiten, Landvolk und Landwirtschaftministerium, endlich konstruktiv und zielführend miteinander reden“, hofft Büter auf Einsicht beim Minister .
Ähnlich sieht es Bernhard Barkmann aus Messingen: „Von Seiten der Landesregierung und speziell aus dem Hause Meyer ist ein permanentes Misstrauen zu spüren. [weiter]

LROP: Bauern fürchten um ihre Existenz

Hände weg von landwirtschaftlichen Nutzflächen

Wird das LROP umgesetzt, wächst auf den Flächen von Jürgen Walburg bald kein Getreide mehr. Foto: Landvolk (VEL)
Wird das LROP umgesetzt, wächst auf den Flächen von Jürgen Walburg bald kein Getreide mehr. Foto: Landvolk (VEL)

Rhede/Meppen (VEL). Die emsländischen Bauern sind sauer. Das vom niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer auf den Weg gebrachte Landesraumordnungsprogramm (LROP) stößt auf harten Widerstand. Denn den betroffenen Landwirten droht ein Verlust wertvoller Agrarflächen. Daher blicken sie derzeit gespannt in Richtung Hannover. Doch noch lässt der Minister mit der versprochenen Überarbeitung des ersten Entwurfs auf sich warten.

Einer dieser Landwirte ist Jürgen Walburg aus Brual Siedlung. Der 42-Jährige bewirtschaftet bereits in dritter Generation einen typisch emsländischen Familienbetrieb mit Ackerbau und Schweinemast. In den 50er Jahren wurde der Betrieb im Rahmen des LROP: Bauern fürchten um ihre Existenz weiterlesen

Erntekrone für Minister Meyer

Vor zwei Wochen berichtete ich von den Landfrauen, die bei uns auf dem Hof eine schöne Erntekrone für Christian Meyer gebunden haben. Am vergangenen Montag fuhren die Landfrauen aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland nach Hannover. Im Blog des emsländischen Landvolks wird über den Besuch der Landfrauen wie folgt berichtet:

ERNTEKRONE IM MINISTERIUM

Landfrauen aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim übergaben erstmals dem niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer eine Erntekrone. Die mit getrockneten Getreideähren und auch mit Würsten verzierte Krone schmückt jetzt das hannoversche Landwirtschaftsministerium.

FOTO
(c) Daniela Knoll, VEL man beachte die Wurst an der Erntekrone! 😉

Es ist das erste Mal, dass eine Erntekrone der Landfrauen Weser-Ems auf persönlichen Wunsch des Ministers den Weg nach Hannover antritt. Gemeinsam haben die Landfrauen-Kreisvorstände aus Aschendorf, Bentheim, Lingen und Meppen nun die handgearbeitete und reich verzierte Krone nach Hannover gebracht. Die Bezirksvorsitzende Frieda Wolbert dankte in ihrer Ansprache für die sehr gute Ernte, die jedoch je nach Region unterschiedlich ausfiel. Dies zeige, dass die Landwirtschaft auch in unserer modernen Zeit stark von der Natur abhängt. Mit einem Augenzwinkern verwies sie auf die in einer Erntekrone eher unüblichen Würste, die auf die heimischen Erzeugnisse aus der Tierhaltung hinweisen sollen. Mit dem Erntedank verbindet Wolbert auch den Wunsch nach einer höheren Wertschätzung der landwirtschaftlichen Produkte: „Landwirte produzieren hochqualitative und gleichzeitig günstige Lebensmittel bei höchsten Umwelt- und Tierschutzstandards“, betonte die Landfrau aus Laar. Christian Meyer bedankte sich im Gegenzug für die Arbeit der Landfrauen im ländlichen Raum. Gerade Aktionen wie das Landfrauenprojekt „Kochen mit Kindern“ tragen enorm zur Ernährungsbildung junger Menschen bei. Auch Meyer rief zu mehr Wertschätzung der täglichen Arbeit von Mensch und Tier auf den Höfen auf.

Im Anschluss diskutierten die Landfrauen aktuelle Themen mit dem Minister. Agnes Rösing, Vorsitzende des Kreisverbandes Aschendorf-Hümmling, wünschte sich einen intensiveren Dialog zwischen Politik und Landwirtschaft: [weiter geht´s hier]