„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!“

„Ich bin empört!“

Der FDP-Kreistagsabgeordnete aus dem Rheiderland, Arnold Venema, hat die Entwicklungen im Rheiderland in den letzten Jahren aufmerksam verfolgt. Dabei fallen ihm u.a. zahlreiche Baumaßnahmen auf:

  • Bau des Emssperrwerks
  • Erstellung von Betriebsgelände für die Energiebetreiber
  • Masterplan Ems 2050 – im wesentlichen ein Vertrag zwischen Naturschutzverbänden und der Meyer-Werft –
  • schließlich die Genehmigung eines Maststalles.

„Mir geht es nicht um einzelne Projekte, mir geht es um den „roten Faden“, der sich durch alle Verfahren hindurch zieht, mir geht es um das Grundsätzliche.“ betont Venema.

Arnold Venema
Arnold Venema

Sämtliche große Bauvorhaben wurden von den Umweltschützern kritisch begleitet.
Das sei völlig in Ordnung. Für Empörung bei Arnold Venema sorgt allerdings, dass bei allen Planungen lange Einspruchslisten vorgelegt wurden bis hin zur Androhung einer Klage, von denen bei finanzkräftigen Investoren am Ende nichts übrig geblieben ist.

Wie ist so etwas möglich?

Allgemein bekannt ist, dass Umweltverbände ihre Klage gegen das Emssperrwerk zurückgezogen haben gegen eine Zahlung von damals DM 10.000.000- eine stolze Summe.

Kavernenbauer bekennen öffentlich, dass sie 87 ha mehr Kompensationsflächen angelegt haben als Ausgleichsmaßnahme zur Beruhigung der Umweltverbände.
Die Meyer-Werft unterschreibt gerne einen Vertrag, mit dem sogar 700 ha zusätzlich unter Naturschutz gestellt werden. Und ein einzelner, kleiner Unternehmer? Er hat nicht die geringste Chance, außergerichtlich zu einer derartigen Vereinbarung mit den Umweltverbänden zu kommen und unterliegt.

Der Triumph einiger Politiker und Umweltschützer ist grenzenlos und beschämend. Eine Vertreterin des Nabu schlägt sogar vor, einen Managementplan für die Landwirtschaft zu erstellen, damit die Landwirte ein Konzept an der Hand haben, wie sie wirtschaften sollen.

„Das ist der Einstieg zum Ausstieg für die seit Generationen im Rheiderland erfolgreich betriebene Landwirtschaft.“ ärgert sich Arnold Venema.

Lebt die Landwirtschaft in Zukunft von dem Wohlwollen der Umweltverbände?
Welche anderen Wirtschaftsbereiche sollen noch von Umweltschützern kontrolliert werden?

Über Amos Venema

* Amos Venema aus dem ostfriesischem Jemgum ist Milchviehhalter und engagiert sich sehr in der Öffentlichkeit. Für die Viedeoplatform MyKuhTube hat er bereits viele Videos produziert.

26 Gedanken zu „„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!“

  1. „Der Vergleich hinkt“
    Ein Einzelunternehmen Hähnchenmastställe mit dem wirtschaftlichen Fortschritt für eine ganze Region (Meyer Werft) gleichzusetzen halte ich für ganz daneben. Bei der Werft geht es um Tausende von Arbeitsplätzen und beim Maststall um 1 Arbeitsplatz. Gleichzeitig finde ich es toll, dass sich die Umweltverbände nicht dem Fortschritt einer Region entgegenstellen und auch nicht verwerflich, wenn sie dafür wie jedes Industrieunternehmen auch, entschädigt werden. Nur ein ewig Gestriger kann die Verfahren eines Maststallindustriebetriebes in einem einzigartigem EU-Vogelschutzgebiet positiv bewerten. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorhabens wurde in 4 Verfahren bei Gericht versagt und von der Gemeinde das Gemeinwohl der Bevölkerung in den Vordergrund gestellt;verteidigt, dafür sind wir der Rechtfindung sehr dankbar.

    1. Interessant ist ja hier das Argument der Arbeitsplätze. Ja, die Meyer-Werft beschäftigt mehr Arbeiter und Angestellte als ein einzelner Bauer. Auch die Tengelmannbelegschaft in der Summe führt dazu, dass entgegen der kartellamtlichen Bedenken die Fusion mit EDEKA durch Ministererlaubnis grünes Licht bekommt.
      Beide Abwägungen lassen aber die Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Ganzen in den Hintergrund rutschen.
      Das finde ich schade… und da fordere ich von der Politik auch einmal einen Prioritätenwechsel.
      Zu Meyer-Werft im speziellen. Ich wohne weit genug weg, um von den umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen direkte Auswirkungen zu spüren, aber ich kann sehr gut verstehen, dass die betroffenen Landwirte da nicht glücklich drüber sind. Letztlich mussten sie sich dem Masterplan beugen, weil sie das Große ganze im Blick haben und die vielen Arbeitsplätze nicht gefährden wollten. Das Blöde daran ist, dass es ihnen wenig gedankt wird… Aber wer sich daran öffentlich stört, wird ja als Jammerer bzw. Bittsteller disqualifiziert. Es wird gefordert aus der Opferrolle herauszutreten….
      Am Ende sind die Landwirte bzw. die Landwirtschaft wieder die „Dummen“.

  2. „Der Vergleich hinkt nicht“
    Umweltverbände sollen behandelt werden wie Industrieunternehmen? Interessante Sichtweise!
    Der Vergleich zwischen Hähnchenmaststall und Meyer Werft ist also voll daneben??
    Das bedeutet: Die Versorgung mit Lebensmitteln ist wesentlich unwichtiger als die Produktion von großen Kreuzfahrtschiffen. Das finde ich voll daneben.
    Was dann die Gerichte entscheiden, ist nur das, was unsere Volksvertreter entschieden haben. Dazu: „Kein Kommentar“

    1. Hallo Milchviehhalter,
      die Landwirtschaft hat keinen Naturschutzplan und die Tatsache das die Ems zu den höchstbelastesten Flüssen gehört, gemessen an Rüchständen aus der Landwirtschaft, schafft nicht gerade eine gute Verhandlungsposition. Meiner Meinung nach wird noch mehr Land enteignet werden und in die Obhut der Naturschutzbehörden kommen. Diese Entwicklung ist insgesamt fatal und für die Betroffenen ist das ein Desaster ,aber die anderen werden weitermachen wie bisher, solange bis das allerletzte Emissionsfenster dicht ist . Auch eine Form von bäuerlicher Solidarität und Verantwortung.

      1. empfinde ich ehrlich gesagt als zynische Betrachtungsweise…
        Ich glaube zu wissen, dass die „Belastung“ der Ems in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gesunken ist. Und das nicht nur wegen den Naturschutzgebieten.
        Und ja, die Landwirtschaft kann da sicher auch noch mehr leisten, damit es der Ems noch besser geht. Ich glaube auch, dass die Landwirtschaft das auch wohl so will, aber ,bitte nicht durch weiteren Verlust von gutem Acker- und Weideland.
        Aus Naturschutzgründen sind die Nutzflächen auch von großer Bedeutung, denn dort halten sich viele Vögel auf und nicht im Naturschutzflächengestrüpp nebenan.

        1. Hallo Herr Barkmann,
          ich sehe die Kompensationsgeschäfte der Behörden, ihr Gebaren und die Bewirtschaftung der ihr anvertrauten Flächen sehr kritisch.
          Wo sind denn die Vögel und Insekten auf den landwirtschaftlichen Nutzflächen? Wenn ich die Betrachtungsweise eines Zynikers habe, in welchen Typ soll ich Sie dann einordnen? Es hat ein paar interessant Artikel in der NOZ über die Ems gegeben, ich habe keine Reaktionen aus der Landwirtschaft dazu gelesen in den Kommentaren. In den Twitter und Face-book Biotopen läßt es sich wohl einfacher leben.

          1. Auch die Ems ist in den vergangenen Jahrzehnten immer sauberer geworden. Die Meldung des NLWKN passte zeitlich hervorragend, um die Diskussion zum Naturschutzgebiet bzw. Landschaftschutzgebiet entlang der Ems zu beeinflussen. Da wurde seitens der Behörde Politik betrieben. Ich hatte zeitlich nicht die Kapazität, um da mit großem Rechercheaufwand rein zu gehen. Hinter die Kulissen kann ich nicht blicken – nur spekulieren. Aber ich bin mir sicher, dass an dieser Stelle auch wieder versucht wurde, Doppelpass zu spielen.

        2. „weiteren Verlust von gutem Acker- und Weideland.“
          Wo waren eigentlich die Proteste der Landwirte,als Biogas große Flächen der Lebensmittelproduktion entzog?

  3. Naturschutzplan, Ausgleichsmaßnahmen??
    Das sind Wörter aus grün ideologisierter Denkweise.
    Wenn eine Meyer-Werft oder jemand anderes in die „Natur eingreift“, z.B. landwirtschaftliche Fläche versiegelt, was ist dann die Gegenmaßnahme:
    Landwirtschaftliche Fläche wird „entnommen“ und nicht mehr bewirtschaftet!
    ???
    Für die Bevölkerung x wird Ernährung geschaffen, die eine Flächenbewirtschaftung erfordert. Verhindern wir diese landwirtschaftliche Flächenbewirtschaftung irgendwo, dann wird sie entweder verlagert oder insgesamt intensiviert.
    Die sogenannten „Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen“ verstärken also den negativen Effekt der auszugleichenden Maßnahme.
    Das versteht natürlich keiner, weil wir in Deutschland alle eine grüne Brille aufhaben.
    Naturschutzmaßnahmen als PR-Gag.

  4. an ist das nötig? sagt? als Diskussionspartner:
    wenn jemand nicht mit offenem Visier sprechen kann, ist er für mich kein Diskussionspartner sondern ein Schwächling der nicht zu seiner Meinung steht.

    1. Ich habe, bevor ich dieses Blog eröffnet habe, an einigen Stellen des Netzes kommentiert. Die ersten Kommentare habe ich unter einem Pseudonym geschrieben, später habe ich mich dann getraut, mit meinem Namen zu kommentieren.
      Ich habe festgestellt, dass meine Aussagen ein höheres Gewicht bekamen.

      Aber es ist in meinen Augen auch legitim, unter Pseudonym zu schreiben- Es gehört schon etwas Mut dazu, öffentlich mit seinem Namen für eine Meinung einzustehen. Gerade wenn man in der Internetwelt noch unsicher unterwegs ist, habe ich dafür Verständnis.

      Was ich gar nicht mag, ist, wenn man sich hinter einem Fantasienamen versteckt, um zu beleidigen und zu diffamieren.

  5. Ich akzeptiere Deine Meinung, B.Licywek. Trotzdem ziemlich unsozial, mich als Schwächling zu bezeichnen. So etwas kommt meistens von denjenigen, die Antidiskriminierungsgesetze befürworten.

  6. Schön das Schwächling sich auch als solcher zu erkennen gibt. Was mich wundert ist, dass er vermeintlich wissen möchte wie man Anti – Diskriminierungsgesetze anwendet. Nach einschlägiger Rechtsprechung gilt dieses Gesetz nämlich nur für Personen die man kennt und nicht auf mutlose Pseudonyme!
    Das persönliche Aussagen ein höheres Gewicht haben erkennt jeder an Ihrem Blog.

  7. Hurra, es lebe die DDR. Die wussten auch, was gut fürs Volk ist.
    Jeder konnte bei der Wahl ganz offen sein Kreuz !vor! der Wahlkabine machen.
    Wer in die Wahlkabine ging, machte sich verdächtig. Wenn keiner etwas zu verbergen hat (laut DDR-Ideologie) kommt man dann auf 99% SED-Wahlergebnisse. Es gibt keine Kritiker mehr.
    Zum Antidiskriminierungsgesetz: mutloser Pseudonym hört sich ganz anders an als Schwächling. Menschen mit Rückgrat bleiben bei ihrer Definition!

      1. Hallo Herr Meyer,
        zweifellos sind die Milchpreise nicht ermutigend.
        Seit 2007 sind unsere Milchpreise mit den Weltmilchmarktpreisen fast identisch.
        Aktuell sind die Milchpreise noch nicht ganz so tief, wie in 2009. Allerdings kommt der hiesige Durchschnittsbetrieb – trotz der gestiegenen Milchmenge pro Betrieb = höherer Einnahmen – schlechter mit der Situation zurecht, als 2009.
        Jetzt sind wir bei den gestiegenen Kosten und der deutschen Politik. Aber was haben eigentlich gestiegene Kosten mit deutscher Politik zu tun? Eine ganze Menge.

        1. Was hat denn ein Politiker, eine NGO oder der grüne Ideologe mit den Milchpreisen zu tun. Und welche Rolle spielt der Bauernverband , Funktionäre wie Folgard und der ständig überproduzierende Landwirt?

      2. Niemand anders als der Kapitalismus und der technologische Fortschritt. Das nennt man Strukturwandel und darum haben wir heute kaum mehr Kohlebergbau und kann man sich ein Auto auch leisten. Würden Autos noch so gebaut wie Milchviehhalter heute ihre Betriebe führen wollen – oder sollen nach Gusto von Bioideologen – mit Minifirmen, Kleinstbetrieben und Abwesenheit von technischem Gerät, dann würde ein einziges Auto Millionen kosten.

        Leider gehört Betriebsgrößenwachstum zum Strukturwandel zum wirtschaftlichen Fortschritt eines Landes. Deutschland konkurriert auch auf dem Milchmarkt global und anderswo sind längst Betriebe mit tausenden Milchrindern möglich und diese produzieren Massenhaft und günstig.

        Das Geschrei das die Milchwirtschaft fabriziert ist doch letztlich nur das Geschrei nach Marktprotektionismus und Subventionen – Egal ob diese Subventionen vom Staat oder direkt Endkunden (indirekt zahlt der eh immer alles) kommen.

        Betriebe die zu klein sind können am Markt eben oft nicht mehr bestehen. Das ist in den meisten Branchen so. Leider tut es weh wenn manufakturelle Betriebsstrukturen in einer Wirtschaftszone sich auflösen müssen, aber das läßt sich im Kapitalismus nicht ändern.

        Mich nervt das Geschrei der Bauern nach einer Subventionierung oder Protektionismus. Lebt mit den Marktrealitäten, macht mehr Genossenschaften, schließt euch zusammen, lasst die Betriebsgrößen steigen und sorgt damit für ein auskommen. Sicher, das rationalisiert auch Betriebe weg, aber es könnte durch neue Modelle zu Lösungen kommen, die tragbar sind. Nur braucht das mehr als nen Sündenbock…

  8. Keine Offenlegung persönlicher Daten.
    Ansonsten kann wohl jeder sehen, dass in Deutschland EU-Vorschriften schärfer ausgelegt und kontrolliert werden, als im Schnitt der EU. Bauvorschriften, Vorreiter bei Umweltvorschriften, Kosten für Kompensationsflächen, Sachkundenachweise, Dieselrückvergütung, Pachtpreisanstieg durch nationale Energie-Alleingänge, usw., usw.

      1. Pseudogründe ist eine Umschreibung für falsche + vorgetäuschte Gründe. Wer reale Mehrkosten als Pseudokosten bezeichnet, der hat sich gerade in eine Pseudodiskussion begeben.
        Dass es bei der aktuellen Erzeugerpreismisere fast ausschließlich um Weltmarkteinflüsse geht, hatte ich bereits erwähnt.
        Zur Erinnerung: Es war meine Erklärung auf –
        Johann Meyer sagt: „Dann erklären Sie mir doch die gestiegenen Kosten und Folgen der Politik in den Erzeugungskosten auf ihrem Betrieb.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*