Das Ende von Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis90/Die Grünen)
Am 15. Oktober wurden in Niedersachsen vorgezogene Landtagswahlen durchgeführt. Vorgezogen deshalb, weil die ehemalige Grünenabgeordnete Twesten das Lager wechselte und zur CDU überlief. Damit war die hauchdünne Mehrheit von Rot-Grün dahin und Neuwahlen von Nöten.
Rot-Grün wurde abgewählt
Bei dieser Neuwahl entzogen die Wähler der rot-grünen Landesregierung die Mehrheit. Rot-Grün wurde abgewählt! “Endlich!” – Das sagten viele Bauern, denn sie hatten die Nase voll von dem Politikstil des grünen Landwirtschaftsministers Christian Meyer!
Grünes Wahlergebnis bei Landwirten besonders schwach
In der Wahlanalyse fiel mir auf, wie wenig Landwirte die Grünen (und damit auch Meyer) gewählt hatten: Ganze 1% der Landwirte gaben den Grünen ihre Zweitstimme. Ein verheerendes Wahlergebnis für eine Partei, die immer für eine sogenannte Agrarwende kämpfte und seit viereinhalb Jahren im Land umzusetzen versuchte.
Nur 1% der Landwirte haben Grün gewählt. Man kann auch sagen, dass die Landwirte die grüne Landwirtschaftspolitik nicht gut hießen und Landwirtschaftsminister Meyer abgewählt haben. Und das trotz hoher Zustimmungsraten für die Landwirtschaftspolitik der Grünen in der niedersächsischen Gesamtbevölkerung. Diese Diskrepanz macht klar, dass die Gräben zwischen Landwirten und Bevölkerung und Umweltverbänden in Niedersachsen noch nie so tief waren, wie zuletzt.
Wahltag: lange herbeigesehnt und lange gezittert
Wegen diesen Umstand sehnten sich sehr viele Landwirte die Wahlen in Niedersachsen herbei, mussten aber am Wahltag noch lange zittern. Denn trotz starker Verluste bei den Grünen war wegen einem starken SPD-Wahlergebnis lange eine Fortführung von Rot-Grün möglich.
So war am Ende das spannenden Wahlabends die Erleichterung groß unter den Landwirten, auch wenn die von 74% der Landwirte favorisierte CDU nicht als Wahlsieger aus den Landtagswahlen hervorging.
Dieses kollektive Aufatmen der Bauern, das langersehnte Ende der Amtzeit von Christian Meyer ist für mich das agrarpolitische Highlight des Jahres 2017.
Was sind für Euch die landwirtschaftlichen Highlights 2017 gewesen? Schreibt diese gerne in die Kommentare!
Weitere Links:
Das Ende des grünen Pullovers (von LAND & Forst-Chefredakteurin Sabine Hildebrandt)
Meyer muss weg – Bericht der Landvolk-Demo in Hannover
LROP: Bauern fürchten um ihre Existenz
Bauern wollen Grüne nicht
Oh happy new year!
Hallo Bernhard,
ich wünsche dir ein gutes Neues Jahr!
Dass die Abwahl von Rot-Grün und das Ausscheiden von Christian Meyer aus dem Amt dein agrarpolitisches Highlight war, erstaunt mich ein bisschen. Ich hätte gedacht, du freust dich am meisten über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Da drohte ja der Untergang des Abendlandes, der Werte der Aufklärung und der Wissenschaftsorientierung, bis Minister Schmidt mit für ihn ganz ungewohnter Entschiedenheit und Tatkraft in die Bresche gesprungen ist.
Was die Hoffnungen auf einen radikalen Kurswechsel in der niedersächsischen Landwirtschaftspolitik angeht, kann ich mich nur wiederholen – sie werden enttäuscht werden. Du sagst selbst zu recht, dass die Kluft zwischen Bauern und Gesellschaft und NGOs noch nie so groß war. Auch eine CDU-Landwirtschaftsministerin wird sich eher an gesellschaftlichen Erwartungen als an den Hoffnungen der wenigen verbliebenen Bauern orientieren. Einmal schon aus wahltaktischen Gründen, aber auch, weil es einfach Problemlagen gibt, die schlicht nicht zu leugnen sind. Da ist der Entscheidungsspielraum einer Ministerin arg begrenzt. Unser Bestreben als Interessenvertreter von Bauern sollte es sein, die Kluft zur Gesellschaft zu überbrücken.