Landvolk-Forderungen an Bund und Land – „Brauchen Verlässlichkeit“
Cloppenburg (PM). Das Landvolk im Nordwesten Niedersachsens appelliert an die CDU als stärkste Fraktion im Bundestag, bei den Koalitionsgesprächen zur Bildung der künftigen Bundesregierung die „aktuellen Kernthemen der Landwirtschaft nicht auf dem Altar der politischen Verhandlungen zu opfern“. Die Union müsse die wichtigen Zukunftsfragen der Agrarbranche selber mit Inhalten füllen und dürfe dieses Feld nicht den Bündnis-Grünen überlassen, sagte der Vorsitzende des Kreislandvolkverbandes Cloppenburg, Hubertus Berges.
große Stammwählerschaft der CDU im ländlichen Raum
In einer gemeinsamen Erklärung mit den Landvolkverbänden aus Oldenburg, dem Emsland und der Grafschaft Bentheim warnt Berges davor, die Agrarthemen in den Koalitionsverhandlungen zu zerreiben. Hubertus Berges: „Die Union sollte auf ihre angestammte Wählerschaft Rücksicht nehmen. Die ist besonders groß in den ländlichen Regionen des Landes.“
Düngeverordnung ist Wahlkampfthema
Die Landwirtschaft habe generell schon mit vielen Problemen zu kämpfen, die politische Ursachen hätten. Da sei ein Bundeslandwirtschaftsminister aus den Reihen der Grünen durchaus verzichtbar. Berges: „Wohin das führen kann, sehen wir gerade im Bundesrat, wo die Grünen die neue Düngeverordnung zu Wahlkampfzwecken missbraucht haben.“ Das habe zu eine rechtsfreien Situation geführt, da die Ausgestaltung der Verordnung
nicht erfolgt sei. Berges: „Die Strafen bei Verstößen gegen die Düngeverordnung stehen schon fest, aber der Landwirt weiß noch gar nicht, was eine Strafe eigentlich auslöst.“
Verlässliches politisches Handeln ist nötig
Verlässliches politisches Handeln sehe jedenfalls anders aus, kritisierte Berges. Mit Blick auf die Landtagswahlen am 15. Oktober 2017 in Niedersachsen erklärten die Landvolkverbände, Niedersachsen dürfe nicht zu einem politischen Experimentierfeld verkommen. Von der SPD und Ministerpräsident Stephan Weil erwarte die Landwirtschaft eine „deutliche Absage“ an eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei „Die Linke“,
der ein Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag vorhergesagt wird. Es habe auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun, wenn der Regierungschef trotz drohender Stimmenverluste bei der Landtagswahl „klare Kante“ zeige und einer rot-rot-grünen Koalition die Zustimmung verweigere. Berges: „Ich kann nur an Weil appellieren, dieser Versuchung zu widerstehen.“
Rückfragen an Heinz-Josef Laing (Tel. 0176-34076775)
Anmerkung:
Dass die Bauern keinen grünen Landwirtschaftsminister wollen, kann man auch am Wahlergebnis ablesen. In dieser Berufsgruppe erhielten die Grünen ledeglich 5% der Stimmen.
