Die aktuelle Corona-Krise sorgt für existentielle Sorgen in der Bevölkerung. Es geht um Leben und Tod, aber auch für viele um die wirtschaftliche Existenz. Zur Zeit scheint nichts mehr sicher, immer wieder gibt es leere Supermarktregale. Hamsterkäufe sind ein Ausdruck für die Sorge in der Bevölkerung vor Hunger! Doch das kann ich mir nicht vorstellen, da denke ich, hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner Recht: In Deutschland muss niemand Hunger leiden!
Grüne Kreuze leitete Protestwelle ein
Zehntausende Landwirte aus dem gesamten Bundesgebiet haben seit September grüne Kreuze aufgestellt, um ihre Sorgen vor dem Agrarpaket und der Verschärfung der Düngeverordnung auszudrücken. Die grünen Kreuze haben eine ungeahnte Protestwelle im Berufstand ausgelöst, die für eine große mediale Präsenz gesorgt hat, letztenendes aber nicht die Verschärfung der Düngeverordnung verhindern konnte.
Das sorgte für eine große Enttäuschung bei vielen Bauern und teilweise auch für Wut. Das ist ist im Affekt verständlich, hilft aber auch nicht weiter.
Verschärfung der Düngeverordnung gehört „auf Eis“ gelegt
Viele, die die aktuellen Diskussionen um die Bauernproteste verfolgen, haben bestimmt auch schon die folgenden Videos gesehen. Für alle, die diese Videos von Alexander Neumann von der QDR e.V. (Qualitätsgemeinschaft für nachhaltige Düngung und Ressourcenschutz) noch nicht vollständig gesehen haben, empfehle ich, eine Stunde lohnend zu investieren.
Wem das erste Video nicht überzeugen konnte, der sollte sich unbedingt den zweiten Teil anschauen, den man wiederum besser verstehen kann, wenn man die Fakten und Historie aus Teil eins kennt:
Videos für mich inhaltlich nachvollziehbar
Ich habe ja hier im Blog schon des öfteren über das Thema Nitrat im Grundwasser berichtet. Und ich habe auch immer schon große Fragezeichen gehabt bei den Schlussfolgerungen der Politik und vieler NGOs zur Situation unseres Grundwassers. Aussagen wie „immer weiter steigende Nitratwerte“ oder „Niedersachsen ersäuft in Gülle“ habe ich hoffentlich nachvollziehbar widerlegt. Auch die fehlende Repräsentativität der Belastungsmessnetzes, das lange von Deutschland nach Brüssel zur EU gemeldet wurde, habe ich bemängelt. Doch zwischenzeitlich hat die Bundesregierung nachgebessert und die Zahl der gemeldeten Messstellen vervierfacht. Und ist dabei zum Schluss gekommen, dass die Vervierfachung an der grundsätzlichen Einschätzung der Grundwasserkörper in Deutschland nichts ändert.
Mit diesen Videos werden meine Zweifel bestätigt, die bisher nicht vollständig ausgeräumt wurden!
Doch so richtig weiß ich nicht, wie ich damit umgehen soll bzw. welche Folgerungen die Bundesregierung aus den Erkenntnissen der obigen Videos (auch wenn dort nur die Situation in Rheinland-Pfalz aufgearbeitet wird) ziehen sollte. Denn wenn ich mit Vertretern aus dem Landwirtschaftsministerium rede, wird mir versichert, dass das alles schon seine Richtigkeit habe und dass die Zeit unheimlich dränge und andernfalls hohe Strafzahlungen drohen würden. Da werden auch schon mal die Worte „Quatsch“ und „Schwachsinn“ verwendet, wenn ich auf diese beiden Videos und die Schriften von Georg Keckl verweise. Immer wieder wird in diesen Gesprächen auf die Untätigkeit in der Vergangenheit verwiesen, die dafür sorgt, dass heute der Handlungsdruck umso größer ist. Aber mit dieser Feststellung, die ja richtig sein mag, kann man doch nicht ungerichtete und falsche Verordnungen begründen!
Länder überprüfen Messstellen
Der Ärger der Landwirte über die weitere Verschärfung der Düngeverordnung jedenfalls ist riesen groß und sicher eine wichtige Antriebsfeder für die Bauernproteste der letzten Wochen. Um den wütenden Landwirten zumindest etwas entgegen zu kommen, haben viele Bundesländer eine Überprüfung der Messstellen angeordnet. In Nordrhein-Westfalen gibt es ein erstes Ergebnis und das ist fatal: Denn hier sind zwei-drittel der Messstellen mangelhaft! (siehe SUS-online)
Die Ausweisung der „roten Gebiete„, das Zustandekommen der Verschärfung der Düngeverordnung in den Jahren 2017 und 2019 sind für mich schwer nachvollziehbar und intransparent. Sollten drastische Verschärfungen, wie eine Unterdüngung von 20% tatsächlich nötig und auch wirksam sein, um das Grundwasser vor Nitrateinträgen (die ja kein Landwirt möchte) zu schützen, dann bin ich dafür und akzeptiere diesen erheblichen Eingriff, der für meinen Hof große finanzielle Auswirkungen bedeuten würde. Allerdings habe ich erhebliche Zweifel daran und würde eine solche Maßnahme nur als Bestrafung durch die Politik betrachten.
Forderungen an die Bundesregierung: vernünftig erklären oder „auf Eis setzen“
Falls die Bundesregierung Recht hat, muss sie es den Bauern so erklären, dass es auch jeder versteht!
Andernfalls gehören alle Maßnahmen zur Verschärfung der Düngeverordnung „auf Eis gesetzt“!
Geschieht dieses nicht, so dürfte der Vertrauensverlust in das Regierungshandeln immens sein und lange Jahre nachwirken.
Der 34 Jahre alte Landwirt Jost M. Fakt aus dem Dorf tuz im Landkreis Faktenfinder* (Anmerkung 1 Textende) hat in diesen Wochen mit seinem Schlepper viele Kilometer abseits der Heimat absolviert: Gemeinsam mit Tausenden Kollegen zeigte er u.a. in Hamburg und Berlin Flagge gegen Agrarpaket, Bauern-Bashing und Mercosur, für die Zukunft seines eigenen Bauernhofes und die Betriebe seiner Kollegen. Kurz: Aus dem Landwirt ist ein Reisender geworden wider ein agrarpolitisches Absurdistan.
Ich habe ihn gefragt, was ihn antreibt. Herausgekommen ist ein Interview über einen Bauern, der in Generationen denkt: Er möchte seinen Hof für nachfolgende Generationen erhalten. Das Agrarpaket könnte ihm und seinem Betrieb allerdings einen dicken Strich durch die Rechnung machen.
Eckdaten:
Jost M. Fakt hat eine landwirtschaftliche Ausbildung sowie eine Fachschule für Agrarwirtschaft durchlaufen und ist Landwirtschaftsmeister. Er bewirtschaftet einen familiengeführten Landwirtschaftsbetrieb mit 500 Hektar Ackerland (Mais, Getreide, Weizen, Gerste, Roggen), 2.000 Sauen, Mastschweinen und einer Biogasanlage. Vier Familienangehörige und 14 Angestellte sind in dem Unternehmen tätig, das sich seit 1860 in Familienbesitz befindet.
Du warst in Berlin demonstrieren. Das ist nicht gerade um die Ecke. War es anstrengend?
Jost M. Fakt: Jein. Die Nacht war kurz, weil wir schon um 5 Uhr los sind aus Brandenburg nach Berlin. Allerdings sind mein Schlepper und ich bereits einen Tag vorher zur Demo angereist, der Trecker auf dem Tieflader und ich mit Kollegen im Auto.
Die Demo in Hamburg hat mehr geschlaucht, weil ich über zwölf Stunde unterwegs war. Außerdem ist Konvoi fahren sehr anstrengend. Aber jede einzelne Stunde hat sich gelohnt. Endlich passiert etwas!
Am 17. Januar steht die nächste Kundgebung an. Bist Du dabei?
Klar.
Warum bist Du so erleichtert, dass endlich etwas passiert?
Jost M. Fakt: Weil wir Landwirte am finanziellen Limit sind. Weil wir keine Anerkennung finden. Weil wir das Gefühl haben, dass die Medien uns kaputt machen. Es hat sich einiges angestaut.
Agrarpaket
Gab es einen Auslöser?
Jost M. Fakt: Das Fass zum Überlaufen gebracht haben Agrarpaket und Mercosur-Abkommen. Zig Vorschriften sollen wir umsetzen zu Tierschutz, Umweltschutz und Klimaschutz. Und es werden immer mehr. Gleichzeitig sollen 100.000 Tonnen Rindfleisch pro Jahr zusätzlich aus Südamerika eingeführt werden. Aus einem Land, das nicht annähernd zu unseren Standards produziert. Diesen Wettbewerb können wir nur verlieren.
Offensichtlich kommt einiges zusammen. Ich fange mit der finanziellen Situation an. Was konkret bedeutet das Agrarpaket für die Betriebe?
Jost M. Fakt: Bauern, deren Betriebe in einem rot gekennzeichneten Gebiet liegen, sollen künftig 20 Prozent weniger Dünger ausbringen* (Anmerkung 2 Textende). Das Problem: Wer 20 Prozent weniger düngt, erntet 15 Prozent weniger, da die Ackerfrüchte unterversorgt bleiben. Über den Daumen gepeilt läuft das auf 100 bis 200 Euro Ertragseinbußen pro Hektar hinaus. Für die Betriebe ist das nur schwer bis gar nicht zu wuppen.
Landwirtschaft ist sehr kapitalintensiv. Fuhrpark, Gebäude, Stallausrüstungen,
Versicherungen und was sonst anfällt, das alles will finanziert und unterhalten
werden. Ich möchte meine Angestellten vernünftig bezahlen. Auf vielen Höfen leben
zwei bis drei Generationen von dem, was wir auf unseren Äckern und in unseren
Ställen erwirtschaften.
20 Prozent weniger Dünger auf dem Acker mag sich für Uneingeweihte unspektakulär anhören, für die meisten Bauern ist es eine heftige Hausnummer.
Düngeverordnung
Welche Rolle spielt die Düngeverordnung, die vor zwei Jahren verabschiedet wurde?
Das bei den Landwirten ungeliebte Agrarpaket liegt unverändert auf den Schreibtischen in den Bundesministerien für Landwirtschaft (BMEL) respektive Umwelt. Ungeliebt, da wichtige Anliegen des Natur- und Umweltschutzes darin verankert sind, während
„das Paket für die Bauern so eng geschnürt ist, dass es vielen Betrieben die Luft zum Atmen nimmt“,
bewertet BlogAgrar-Betreiber Bernhard Barkmann das Papier in seinem Beitrag „Die Botschaft hinter den grünen Kreuzen“. Daher werden die Bauern weiter demonstrieren, am 14. in Hamburg anlässlich der in der Hansestadt stattfindenden Umweltministerkonferenz und am 26. in Berlin.
Die Berater-Millionen des BMU
Aus dem Ringen um die weitere Ausrichtung der deutschen Agrarpolitik zwischen BMEL und BMU ist mit Ministerin Svenja Schulze das Umweltministerium als Gewinner hervorgegangen. Ein Ministerium, das es Ende Oktober kurz in die Negativschlagzeilen gebracht hatte mit einer Rüge des Rechnungshofs, Hunderte Millionen Euro für externe Leistungen verschleiert zu haben.
fragte sich konsequenterweise Spiegel Online in seiner Ausgabe vom 30.10.2019. Dem SPON-Artikel zufolge durchaus. Allerdings ist es nicht das einzige Problem. Es finden sich weitere „Schwachstellen“ im Berliner Ministerium, die bedauerlicherweise nicht die Öffentlichkeit erhalten, die sie mit Blick auf die Bauernproteste verdienen.
Dem möchte ich in diesem Beitrag abhelfen. Dabei schwingt im Hintergrund die Überlegung mit: Was haben die Bauern vom BMU zu erwarten?
Unite behind the science?
In Bezug auf die Verwertung wissenschaftlicher Erkenntnisse erinnert das SPD-geführte Ministerium an das Gebaren von Bündnis 90/Die Grünen: Es werden Rosinen gepickt. Beim Klimawandel steht man geschlossen hinter den Aussagen der Wissenschaft, bei Glyphosat und Gentechnik hingegen zieht man seine eigenen Wahrheiten vor.
Glyphosat
Svenja Schulze hat das Glyphosatverbot ganz weit oben auf der BMU-Agenda von ihrer Amtsvorgängerin übernommen. Mit dem Agrarpaket werden also BMU-Träume wahr: Zum Stichtag 31. Dezember 2023 soll der Einsatz glyposathaltiger Mittel verbindlich beendet werden, heißt es im „Aktionsprogramm Insektenschutz“, den das Bundeskabinett Anfang September beschlossen hat.
Bloß: Bisherigen Erkenntnissen zufolge spielt Glyphosat eine untergeordnete Rolle beim Insektenrückgang. Allerdings ficht das die Ministerin und ihren Staatssekretär nicht an. Bedauerlicherweise auch nicht Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die das Herbizid ungeachtet aller Proteste zum „politisch toten Pferd“ deklariert hat.
Ich halte das für eine Bankrotterklärung. Schließlich sanktionieren BMEL und BMU mit ihrem Beschluss nichts weniger als dass
a-wissenschaftliche Schmutzkampagnen sich auszahlen, bei denen neben wissenschaftlichen Erkenntnissen die Integrität von Menschen (ich erinnere u.a. an Landwirtschaftsminister a.D. Christian Schmidt und BFR-Präsident Prof. Dr. Andreas Hensel) und Institutionen (ich erinnere u.a. an das BfR und an das BMEL (!)) mit Füßen getreten werden;
zukünftig jedes synthetisch hergestellte „Chemie“-Pflanzenschutzmittel und damit im Übrigen die Versorgungssicherheit des Landes leichte Beute sind für ideologisch verbrämte Schmierkampagnen der Big Green (Bündnis 90/Die Grünen / Naturschutz-NGO);
Zielkonflikte ausgeblendet werden, vorausgesetzt, es gelingt, alarmistisch, emotionsgeladen und laut genug zu trommeln;
Deutschlands Landwirte mit Glyphosat das sicherste Pflanzenschutzmittel verlieren werden und es keine (ökologisch sinnvollen!) Alternativen gibt.
Wer sich über Insektenserben und Glyphosat informieren möchte, empfehle ich die folgenden Links:
Ein gravierendes Desinteresse an wissenschaftlichen Erkenntnissen manifestiert sich im BMU ferner bei der Gentechnologie – ein Skandal im Übrigen, der wohl erst dann den hohen Nachrichtenwert finden, den er verdient, wäre der Schauplatz das BMEL. Vermutlich würden sich Medien und Öffentlichkeit überschlagen, würde Julia Klöckner und nicht Svenja Schulze die „Fachstelle für Gentechnik und Umwelt (FGU)“in ihrem Haus finanzieren.
Die FGU wird getragen von dem Verein Testbiotech e.V., der
„seit zehn Jahren unermüdlich gegen den Einsatz von Gentechnik, gegen die synthetische Biologie und gegen die Patentierung von biotechnologischen Erfindungen kämpft“,
so der Wissenschaftsjournalist und Salonkolumnist Ludger Weß in seinem exzellenten Beitrag „Pflanzenforscher, haut ab!“.
Sprich: Das BMU bezahlt eine gentechnologiekritische Einrichtung dafür, neue Gentechnologien zu beobachten und zu bewerten und die Öffentlichkeit darüber aufzuklären. Pikant: Die Wissenschaft ist sich nicht erst seit gestern einig: Von gentechnisch veränderten Organismen geht keine Gefahr aus. In der Humanmedizin ist ihr Einsatz schon lange Alltag. Auch für die Landwirtschaft wären neue Technologien wie die CRISPR/Cas-Methode nicht nur in Zeiten des Klimawandels ein Segen, sondern auch zur Reduktion des Einsatzes von – Pflanzenschutzmitteln!
„NABU-Ministerium“
Möchte man das Handeln von BMU bzw. Svenja Schulze verstehen, führt meines Erachtens kein Weg am NABU-Naturschutzbund Deutschland e.V. vorbei. Der NABU vertritt auf seiner Webseite die Auffassung, dass die Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion
„die dringend benötigten Lebensräume für viele Arten und ihre Nahrungsgrundlage drastisch einschränkt.“
Ziel der NGO ist eine Agrarpolitik, die der Natur deutlich mehr Platz einräumt:
Der Natur deutlich mehr Platz einräumen – aber was ist mit unserem Essen? https://www.nabu.de/news/2019/09/27013.html
Eine NABU-Studie kommt zum Schluss, dass folgende Maßnahmen notwendig sind, um die Biodiversität in unseren Agrarlandschaften dauerhaft zu erhalten oder auch wiederherzustellen:
Nichts weniger als der Umbau der Landwirtschaft ist geplant – letztendlich mit einem massiven Eingriff in die Nahrungsmittelerzeugung. Ein erster Schritt auf dem Weg ist das Agrarpaket. Dementsprechend findet das Insektenschutzprogramm großen Anklang beim NABU:
„Das ambitionierte Programm ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“,
begrüßte der NABU das Aktionsprogramm (https://www.nabu.de/tiere-und-pflanzen/insekten-und-spinnen/insektensterben/26943.html).
BMU bzw. Svenja Schulze und der NABU „funken auf einer Wellenlänge“. Ob sich wohl Raum findet für die Belange der konventionellen Landwirtschaft?
Bauer Willi
Interessant finde ich folgende Beobachtung von Bauer Willi:
„Wer Svenja Schulze reden hört, könnte sich auch gleich mit der Kreisverbandsvorsitzenden eines Naturschutzvereines unterhalten. Empathie für Bauern ist da nicht zu erwarten“,
urteilt er in seinem lesenswerten BlogPost „Nichts Neues, aber neue Erkenntnisse“. In dem Beitrag referiert er ein Gespräch mit Julia Klöckner, das er am 22. Oktober in Berlin geführt hatte – eine lesenswerte Lektüre übrigens für diejenigen, die Näheres über den Hintergrund der Bauernproteste erfahren möchten. Ich habe ihn hier verlinkt.
NABU-Mitglied Schulze
Bauer Willi hat mit seiner Einschätzung zwar keinen Volltreffer gelandet, liegt aber auch nicht daneben: Die Ministerin ist NABU-Mitglied – und zwar kein passives:
„Für mich macht der NABU eine Lobbyarbeit im besten Sinne – und das werde ich mit aller Kraft weiter unterstützen“,
lobte Svenja Schulze, seinerzeit Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, 2008 im NABU-Mitgliedermagazin „Naturzeit im Münsterland“ die Arbeit von NABU-Mitgliedern und -Aktiven. Beim Stadtverband Münster des NABU freute man sich: Man nehme sie beim Wort, ist auf der Webseite des Verbandes zu lesen ( https://www.nabu-muenster.de/der-nabu-gratuliert-svenja-schulze-zum-neuen-amt-als-bundesumweltministerin/).
Zehn Jahre später wiederum übernahm Schulze, mittlerweile Bundesumweltministerin, am 22. November 2018 die Schirmherrschaft des NABU-Projektes „Gemeinsam Boden gut machen“, wie die NGO auf ihrer Webseite mitteilte. Mit der Initiative unterstützt der NABU Landwirte, die von der konventionellen Landwirtschaft auf Öko-Landbau umsteigen wollen.
Am 5. März 2019 wiederum zog der NABU beim Online-Portal www.euractiv.de nach einem Jahr GroKo Bilanz zum Umweltschutz: Das Landwirtschaftsministerium erhielt durchweg schlechte Noten, Lob gab es hingegen für die Initiativen von Umweltministerin Schulze. (https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/ein-jahr-groko-nabu-zieht-enttaeuschende-bilanz-zum-umweltschutz/)
Man mag sich augenscheinlich, was nicht nur im Netz seinen Ausdruck findet. Auch die folgenden BMU-Personalien sprechen Bände:
Jochen Flasbarth
Seit Dezember 2013 ist Jochen Flasbarth Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Bei ihrem Wechsel nach Berlin 2018 übernahm Svenja Schulze gemeinsam mit dem Ressort den Staatssekretär ihrer Amtsvorgängerin, Ministerin a.D. Dr. Barbara Hendricks. Flasbarth war von 1992 bis 2003 als hauptamtlicher NABU-Präsident tätig, nachdem er bereits 1989 das Amt des Vizepräsidenten angetreten hatte.
Josef Tumbrinck
Seit April 2019 leitet Josef Tumbrinck das BMU-Unterressort „Naturschutz“. Zuvor war er in Nordrhein-Westfalen als NABU-Landeschef tätig gewesen. Pikant: Nur wenige Monate später befasste sich die Justiz mit Tumbrincks Stellenbesetzung. Das Verwaltungsgericht Köln hatte Ende Juli auf die Beschwerde eines Mitbewerbers um den Posten entschieden, dass die Stelle des Unterabteilungsleiters „Naturschutz“ neu ausgeschrieben werden müsse. Der Verdacht einer möglichen Postenschieberei sei bereits Anfang des Jahres laut geworden, zitiert die Agrarjournalistin Sabine Leopold AgraEurope in dem agrarheute-Beitrag „Fragwürdige Verquickung. Stellenvergabe im Umweltministerium in der Kritik“.
Zudem habe die Regierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag im Mai mitgeteilt, dass insgesamt fünf BMU-Angestellte direkt aus dem NABU oder dem Deutschen Naturschutzring (DNR) ins Ministerium gewechselt sind. Laut Wikipedia ist der DNR der Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen. Auch der NABU gehört dem DNR an.
„Während jedoch Vorwürfe hinsichtlich Lobbyismus und unsauberer Verquickungen in der Agrarbranche immer wieder für enorme Schlagzeilen sorgen, haben sich die großen Medien der Vorgänge im Bundesumweltministerium bislang nicht angenommen“,
bilanziert Leopold.
Das Tumbrinck’sche Kartoffelgate
Josef Tumbrinck dürfte manchem Nutzer der Sozialen Medien durch ein Tweet bekannt geworden sein, in dem er kürzlich einen gravierenden Mangel an landwirtschaftlichem Basiswissen offenbarte. Pech für Tumbrinck, der anscheinend noch nie ein Kartoffelfeld im Herbst gesehen hat: Sein im Tweet zum Ausdruck gebrachtes Bauern-Bashing fiel in den Sozialen Medien mit voller Wucht auf ihn zurück.
Landwirtschaft des Todes – oder Kartoffeln kurz vor der Ernte?
Zombie-Kartoffeln. Oder: Die Grünen Kreuze bringen auch zum Ausdruck, dass die Gesellschaft einschließlich des Naturschützers Josef Tumbrinck das Wissen über die Erzeugung sogar ihrer Grundnahrungsmittel verloren hat.
Da wir gerade bei bösartigen Anwürfen aus NABU-Reihen sind – hier eine Randnotiz: Am 26. Oktober echauffierte sich der Bauernverband Bremen auf seiner Webseite über den Geschäftsführer des NABU Bremen. Dieser hatte live im Fernsehen gesagt,
„dass sie doch die Umweltvergifter seien und ihre eigene Funktionäre vom Bauernverband Rukwied und Konsorten, das sind letztendlich Verbrecher, die wirklich Millionen abzocken, das muss man so deutlich sagen, die Millionen abzocken,…“.
Als ob diese Schublade nicht schon unterirdisch genug wäre, nannte er im Nachgang auf Facebook die Bauern als „Brunnenvergifter, Käfertöter und Vogelschlächter“ und wiederholte seine Aussage zu den Vertretern des Bauernverbandes. Der Kommentar des Bauernverbandes kann hier vollständig nachgelesen werden.
Druschba – Freundschaft
Die gegenseitige Wertschätzung von NABU und BMU findet ferner in monetärer Form Ausdruck: Das ehemalige NABU-Mitglied Jens-Werner Dettmann veröffentlichte Anfang 2019 einen Offenen Brief an Ministerin Schulze u.a. zur Personalie Tumbrinck und arbeitet darin bis dato bewilligte Fördermittel aus dem BMU für den NABU und dessen Stiftungen in einer anschaulichen Grafik auf.
Die Zahlen entstammen einer Anfrage, die die Bundestagsfraktion der FDP im vergangenen Jahr an die Bundesregierung gerichtet hatte. Das lesenswerte Schreiben mit Link zur Anfrage und Auflistung der einzelnen NABU-Projekte habe ich an dieser Stelle verlinkt.
Bildnachweis: Jens-Werner Dettmann
Meine Meinung? Zwischen NABU und BMU passt kein Blatt. Anders ausgedrückt:
„Die deutsche Agrarlobby: verfilzt, intransparent und wenig am Gemeinwohl orientiert“ lautete eine Studie, die der NABU am 29. April 2019 vorgelegte (https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/agrarpolitik/26321.html). Ich will auf den Inhalt der Studie gar nicht eingehen – es ist die übliche Agrarlobbyverteufelung, deren Sinn oder Unsinn einen eigenen Beitrag wert wäre.
Ich stelle mir allerdings die Frage, ob es nicht Zeit ist für eine weitere Studie? Als Überschrift könnte ich mir vorstellen:
„BMU und NABU: verfilzt, intransparent und wenig am Gemeinwohl orientiert.“
Fazit:
Eingangs hatte ich die Frage gestellt, was die Bauern vom BMU zu erwarten haben. Meine Antwort: Vermutlich nichts.
Aber wer weiß? Ich höre immer wieder, auf regionaler Ebene arbeiten Bauern und NABU-Mitglieder gut zusammen. Es sei die Führungsriege, die einen Konfrontationskurs fahre. Vielleicht ergibt sich aus den vielen Partnerschaften irgendwann und irgendwie eine Kurskorrektur – über das NABU hinein ins Herz des BMU?
Eine emotionale Woche ist für Deutschlands Landwirte zu Ende gegangen: Eure Demo gegen Agrarpaket und Mercosur-Handelsabkommen, gegen das Bauern-Bashing seitens NGOs und teils Politik war ein großartiger Erfolg! Meine aufrichtigen Glückwünsche nachträglich an die Organisatoren für Eure Herkulesarbeit und an die vielen Bauern, die so klasse ihre Anliegen vertreten haben!
So euphorisch die Woche begonnen hat, so missgestimmt ging sie zuende. Stichwort: FDP-Antrag „Wettbewerbsfähige Landwirtschaft“. Und auch zwischendurch gab es Misstöne. Einen bösen hat sich Bauer Willi eingefangen.
Persönlich fand ich die Wut über den Antrag verständlich, aber übers Ziel hinausschießend. Er war es schlicht und ergreifend nicht wert! Bzw. in dem Maße, in dem man sich über die Ablehnung die Unionsparteien aufregen mag, hätte man auch der FDP einen überziehen müssen. Mindestens. Und was mit Bauer Willi veranstaltet wurde, war schlicht und ergreifend nicht in Ordnung.
Zu beiden möchte ich mich hier äußern und fange mal mit A wie Antrag an:
FDP-Antrag „Wettbewerbsfähige Landwirtschaft“
Wie alles begann: Die Landwirte Thomas Andresen und Philip Krainbring haben mit einem vielfach geteilten, an dieser Stelle verlinkten Video-Rant auf das Abstimmungsverhalten der CDU reagiert. Diese hatte geschlossen gegen den FDP-Antrag „Wettbewerbsfähige Landwirtschaft“ gestimmt.
Zehntausende Landwirte folgen dem Aufruf der Bewegung „Land schafft Verbindung“
Ich glaube, den 22. Oktober 2019 werden sehr viele Bauern (und hoffentlich auch Bürger) nicht so schnell vergessen. Ich kann mich an keine größere Bauern-Demonstration in Deutschland erinnern. Das war heute eine der größten, wenn nicht die größte Bauerndemo überhaupt seit dem zweiten Weltkrieg!
Friedlich und positive Reaktionen aus der Bevölkerung
Und das allerbeste: Sie verlief sehr friedlich! Aber nicht nur das: Trotz des riesigen Verkehrschaos das in weiten Teilen der Republik entstand, ernteten die demonstrierenden Bauern weit überwiegend Verständnis und teils auch Dank. Charme hatte auf jeden Fall auch die vielen Kartoffelsäckchen, Äpfel und anderes Gemüse, die die Landwirte in den Städten den betroffenen Verkehrsteilnehmern und Anwohnern schenkten.
Die Aktion #grüneKreuze ist eine stumme Protestaktion von Bäuerinnen und Bauern
In ganz Deutschland schlagen derzeit Landwirtinnen und Landwirte grüne Kreuze in den Boden. Wir – die Landwirte – werden nun oft gefragt, warum es die Aktion #grüneKreuze gibt, welche Botschaft dahintersteht und was wir uns davon versprechen.
Diese Fragen sind nicht in einem Satz zu beantworten. Denn hinter jedem Kreuz steht ein Betrieb mit einer eigenen Geschichte. Allen gemeinsam aber ist der Ausgangspunkt für diese bundesweite „Graswurzler“- Initiative, der sich immer mehr Betriebe anschließen. Die Situation auf den Höfen ist wegen wachsender Anforderungen schon länger schwierig.
grüne Kreuze
Das sogenannte Agrarpaket aber hat nun das Fass zum Überlaufen gebracht. Dieses Paket haben die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die Bundesumweltministerin Svenja Schulze gemeinsam geschnürt und am 4. September per Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht. Die darin beschlossenen Maßnahmen haben in der landwirtschaftlichen Praxis zu großer Beunruhigung bis hin zu Entsetzen und Angst geführt.
Tausche Tierwohl gegen Insektenschutz
Das Agrarpaket soll ein Kompromiss sein zwischen Naturschutz und Landbewirtschaftung. Es geht aber auch darum, Tierhaltung im Sinne des Tierwohls zu verteuern, ohne dass der Verbraucher dafür mehr zahlen muss. Insektenschutzprogramm und staatliches Tierwohlkennzeichen heißen die Programme, in denen das geregelt werden soll.
Das Agrarpaket ist so eng geschnürt, dass es vielen Betrieben die Luft zum Atmen nimmt. Im Ackerbau gehen erhebliche Flächen für die Bewirtschaftung verloren, der Einsatz ertragsrelevanter Betriebsmittel soll massiv eingeschränkt werden. Ein hoher Preis für ein Tierwohlkennzeichen, dass angesichts der vielen Label, die es schon am Markt gibt, kein Mensch mehr braucht.
Viele Landwirte sehen nun keine Zukunft mehr für sich und ihre Betriebe. Zunehmend denken Landwirte darüber nach, ihre Betriebe aufzugeben. Die Suche nach jungen Hofnachfolgern wird immer schwieriger. Ein funktionierendes System der Ernährungssicherung wird durch überbordende Vorschriften leichtfertig aufs Spiel gesetzt.
Am meisten trifft es die Landwirte aber, dass ihr Sachverstand nicht mehr gefragt ist. Dabei liegen von Praxisseite eine Vielzahl von Lösungsansätzen für vorhandene Probleme auf dem Tisch, auch auf denen der verantwortlichen Ministerinnen. Die Ideen wurden abgerufen und diskutiert. Im Agrarpaket tauchen sie an keiner Stelle auf.
Kompromisse sind das Salz in der Suppe einer Demokratie. Diese Suppe aber wurde kräftig versalzen. Denn ein Kompromiss ohne jede Zustimmung ist ein schlechter Kompromiss. Am Ende – und das ist das Fatale – leiden nicht nur die Landwirte unter den absurden Beschlüssen. Auch die Natur und die Verbraucher werden den Kürzeren ziehen. Das also sind die Gründe für ein grünes Kreuz – ein stiller Protest, denn Bauern sterben leise.
Robert Habeck hat im Oktober letzten Jahres ein Buch veröffentlicht. Der Titel: „Wer wir sein könnten“. Sein Anliegen: Eine offene und vielfältige Sprache, mit der Demokratie funktioniert. Eine Sprache, die nicht ausgrenzt, entmenschlicht.
Ja, der Grünen-Chef hat völlig Recht. Begriffe wie „Asyltourismus“ und „Überfremdung“ sind nicht dazu angetan, Menschen in all ihrer Verschiedenheit zusammenzubringen. Auch mir will oft scheinen, dass eine Zeit des politischen Brüllens und Niedermachens angebrochen ist. Dabei ist Sprache ungemein wichtig. Sie macht den Unterschied, im Privaten genauso wie in der Politik.
Grüne Sprachverrohung
Womit wir bei den Grünen angelangt sind. Denn es ist längst nicht nur die AfD, die niedermacht. Ob Habeck wohl der diffamierende Umgang seiner Parteikollegen mit Deutschlands (konventionell wirtschaftenden) Landwirten bewusst ist? Besser wäre es. Denn er ist pures Gift.
Einer kleinen Minderheit pauschal (und faktisch mehr als fragwürdig!) Jahr um Jahr, direkt oder indirekt, in Wort und Tat, zu unterstellen, sie gefährden das Leben ihrer Landsleute mittels „Ackergiften“, vergifte ihr Trinkwasser, zerstöre Flora und Fauna, quäle Tiere, grenzt aus, entmenschlicht. Die Grünen haben es darin zur Meisterschaft gebracht.
Sie dämonisieren Agrarindustrie, Pflanzenschutzmittel, die Intensivtierhaltung. Indem sie beispielsweise von „Ackergift“ reden statt von Pflanzenschutzmitteln, verwandeln sie die Menschen, die diese Mittel auf ihren Äckern ausbringen, in Brunnenvergifter. Klar, dass Landwirte die Stürme ernten, die die Grünen säen – seit Jahren. Denn die sprachliche Verrohung bewirkt etwas. Sie verroht das gesellschaftliche Klima. Unter anderem das Mobbing von Bauernkindern zeigt dies eindrücklich.
Wenn es um ihre Herzensthemen geht, vergiften NGOs und Grüne mit brachialer Zuspitzung und Populismus das gesellschaftliche Klima. Die AfD erweist sich so nicht nur als größter Widersacher der Ökopartei, sondern auch als gelehriger Schüler.
Im Rahmen des Landratswahlkampfs besuchte am 23.05 die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner die Stoltenhäger Agrar- Produktions- und Handelsgesellschaft mbH (kurz STAP).
Dem Geschäftsführer Herrn Hartmut Ruhtz war es ein besonderes Anliegen, die Mitarbeiter vorzustellen, um aufzuzeigen wie viele Familien von dem Betrieb leben:
Insgesamt 15 Vollarbeitskräfte
4 Aushilfen und
ein Lehrling.
kein Mobilfunkempfang
Vor dem Hof Rundgang stellte Frau Klöckner fest das man hier „Ruhe“ hat, da das Mobilfunknetz nicht zur Verfügung stand.
Julia Klöckner in der Kabine eines Fendt-Schleppers
Danach begann der Hofrundgang. Als erstes bekam Frau Klöckner einen der Fendt 936 erklärt von Junior René Rempt. Und selbstbewusst wie Frau Klöckner ist, stieg sie auf den Trecker und startete ihn.
Von Beginn ihrer Amtszeit als Ministerin haben diverse Tierrechtsgruppen Christina Schulze Föcking als Zielscheibe auserkoren. Nach ihrem Rücktritt postuliert die bekannte Tierrechtsorganisation PeTA:
„Täterin Nr.1: weg“
Darunter dieses Bild mit den Gesichtern von Schulze Föcking, der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast und der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner:
Meinung von Marcus Holtkötter
Dazu hat Marcus Holtkötter einen viel beachteten Facebook-Post geschrieben, den ich hier zitieren möchte:
Snapshot bei Facebook
„Ich muss gestehen das ich sprachlos bin, der Umgang mit Christina Schulze Föcking ist an Niedertracht nicht zu überbieten. Das ganze ist eine Hetzkampagne die an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte erinnert.
Das ganze muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Da brechen vermeintliche Tierschützer mehrmals in die Ställe der Familie Schulze Föcking ein, um einen vermeintlichen Skandal zu erzeugen. Stern TV ist denen dabei dann gerne behilflich. Im Nachgang stellt sich heraus es war alles OK, Veterinäramt wie Staatsanwaltschaft sehen keine Verfehlungen.PeTA feiert Rücktritt von Schulze Föcking weiterlesen →
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