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Jamaika: Droht uns ein Bauernopfer?

Nachbetrachtung zur Bundestagswahl: Was würde eine mögliche Jamaika-Koalition für die Landwirtschaft bedeuten?

Deutschland hat gestern gewählt. Die Wahlbeteiligung ist erfreulicherweise angestiegen und die Liberalen (FDP) sind wieder Teil des künftigen Bundestages. Doch das waren dann auch in meinen Augen die positiven Aspekte der gestrigen Wahl. Die Volksparteien sind deutlich geschrumpft und die rechte AfD hüpft locker über die 5%-Hürde und wird sogar drittstärkste Fraktion.

Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017. Neben der großen Koalition ist auch eine Jamaika-Koalition möglich
Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017 (entnommen von ard.de)

Die SPD hat sehr schnell nach der ersten Prognose eine Regierungsbeteiligung abgelehnt. Damit bliebe dann eigentlich nur noch das sogenannte Jamaika-Bündnis aus Union, FDP & Grünen. Eine Konstellation die vielen Bauern in Deutschland Bauchschmerzen bereitet.

Warum „Jamaika“ gefährlich sein kann für das Land

Viele Bäuerinnen und Bauern haben schlicht Angst vor einem grünen Jamaika: Droht uns ein Bauernopfer? weiterlesen

3. Wirtschaftstag im Landkreis Oldenburg

Die anstehenden Wahlen machten es möglich: Der 3. Wirtschaftstag, eine gemeinsame Veranstaltung der Landvölker, Handwerkskammern und IHK im Nordwesten der Republik, war sehr hochkarätig mit Politikern besetzt.

Oldenburg. Am 24. August führen wir gemeinsam mit den KLV Cloppenburg, Oldenburg und Osnabrück unseren 3. Wirtschaftstag durch.Dieser findet in diesem Jahr im Oldenburgischen Wardenburg statt. Als Gastreferenten konnten wir Dr. Bernd Althusmann gewinnen. Er wird zum Thema „Verlässlichkeit politischer Entscheidungen – Folgenabschätzungen“ referieren. Ebenfalls haben sich weitere namhafte Politiker angekündigt, unter anderem Christian Meyer. Wann: Donnerstag, 24. August ab 14 Uhr Wo: Hotel „Wardenburger Hof“, Oldenburger Str. 255, 26203 Wardenburg

Verlässlichkeit politischer Entscheidungen und Folgeabschätzungen

Das Hauptreferat hielt CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 15. Oktober in Niedersachsen, Bernd Althusmann. Vor gut 300 Zuhöhrern stellte er die Notwendigkeit verlässlicher Politik in den Vordergrund, weil er diese bei der aktuellen Landesregierung vermisse. Er forderte mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft und einen faires Miteinander ein.
Bezüglich der vielen Zielkonflikte zwischen Ökonomie, Ökologie und Tierwohl sagte Althusmann, dass die Landwirtschaft kein nachgelagerter Bereich der Umweltpolitik sei. Verbesserungen beim Tierwohl müssten mit den Praktikern entwickelt werden und benötigten Zeit und Übergangsfristen. Viel Zustimmung erhielt er mit dem Appell, dass die Landwirtschaft noch mehr tun müsse, wenn es darum geht, ein realistisches Bild von der heutigen, modernen Landwirtschaft zu zeichnen.
Natürlich blieben auch verbale Atacken gegen den politischen Gegner nicht aus:

Niedersachen ist immer noch Agrarland Nr. 1- daran konnte selbst die Politik von Minister Meyer nichts ändern

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Bauer Willi und die Parteien

bauerwilli_logo_180x45Bauer Willi hat in den letzten Tagen auf seinem Blog die Parteiprogramme von fünf Parteien hinsichtlich ihrer Landwirtschaftspolitik gescannt.
Heute hat er ein Fazit gezogen, das jeder (Landwirte, Politiker und Verbraucher) lesen sollte- es lohnt sich (!):

Parteien-FinaleLIEBER POLITIKER…
…jetzt habe ich Ihres und alle andere Parteiprogramme gelesen. Mein Grundproblem als Bauer ist, dass sich Ihre Partei, ebenso wie andere Parteien auch, immer mehr dem Mainstream der sogenannten öffentlichen (oder besser: „veröffentlichten“) Meinung anpassen. Und in der kommen wir immer schlechter weg. Neulich war ich auf einem internationalen Symposium als Podiumsteilnehmer und durfte mir von einem Professor Vorwürfe (ja eigentlich schon Beschimpfungen) anhören wie „Sie verseuchen mein Grundwasser, sie verpesten unsere Ackerböden, in meinem Urin ist Glyphosat“.  Solche Vorwürfe, zumal sie von einem Wissenschaftler vor einem Publikum aus aller Welt vorgebracht wurden, sind schwer zu ertragen. Der normale Bürger denkt genauso, womit ich aber aufgrund meines fortgeschrittenen Alters noch einigermaßen zurechtkomme. Der Bürger weiß es halt nicht besser. Wie denn auch, bei dieser medialen Übermacht der Kritiker.

Für unsere Jugend sind diese Vorwürfe schon schwierig zu verkraften. Ich war bei  Landjugendverbänden eingeladen, auf denen [weiter bei Bauer Willi]“

Willis Betrachtungen zu den einzelnen Parteien finden sich hier:

(CDU) (SPD) (GRÜNE) (LINKE) (FDP)

 

Angstmacherei in Mettingen

Elternbrief der Gesamthauptschule
Elternbrief der Gesamthauptschule

Ende Februar nutzte die Schulleiterin der Josef-Gesamthauptschule in Mettingen (NRW) ihr Amt als Schulleiterin dafür, den Eltern mittels eines Elternbriefes ein vorgefertigtes Einspruchschreiben gegen einen Stallbau in Mettingen auszuhändigen. top agrar berichtete u.a. von diesem Ereignis, das unter

Seite 2 des Elternbriefes
Seite 2 des Elternbriefes

Landwirten sowohl lokal als auch überregional für Aufsehen sorgte.
Aus diesem Brief geht hervor, dass sie sich große Sorgen um die Gesundheit ihrer Schüler macht und verweist dabei auf die Recherche-Ergebnisse von correctiv, die im November letzten Jahres an der äußerst unausgewogenen Berichterstattung der ZEIT beteiligt waren. An dieser Stelle lässt sich mal wieder „bewundern“, wie schlechte und falsche Berichterstattung in vermeintlich seriösen Medien für großes Unwissen bzw. gefährliches Halbwissen und -damit verbunden – Ängste sorgt.

Plakate gegen Massentierhaltung verärgerten die Landwirte (c) http://www.ivz-aktuell.de/
Plakate gegen Massentierhaltung verärgerten die Landwirte
(c) http://www.ivz-aktuell.de/

Gestern fand eine Informationsveranstaltung zu dem Bauvorhaben des örtlichen Landwirts statt. Die Mettinger Wählergemeinschaft (MWG), die FDP und die Grünen luden hierzu ein.
Die Veranstalter wollten über die Gefahren intensiv betriebener Ställe aufklären. Als Referent kam Prof. Dr. Ueberschär, Veterinärpathologe im Ruhestand nach mettingen, als Moderator stellte sich ein Polizist im Ruhestand zur Verfügung.
Der Tenor der Veranstaltung war sehr schnell klar:

Es ging darum, Verunsicherung und Angst zu verbreiten.

Fachwissen, wissenschaftliche Einordnungen traten leider in den Hintergrund, im Vordergrund standen Vermutungen, Behauptungen, Mutmaßungen, Hirngespinste und Unwahrheiten.
Dr. Ueberschär verharrte in seinen Ausführungen lange in vergangenen Zeiten und zeigte Bilder, auf denen seiner Meinung nach tierquälerische Massentierhaltung zu sehen war. Zu den Fotos gab er Erläuterungen, die häufig weit ab jeglicher praktischer Relevanz bzw. einfach nur unwahr waren. So behauptete er beispielsweise, Sauen würden ihr ganzes Leben lang im Kastenstand eingesperrt. Im Anschluss an seine umfangreichen falschen Behauptungen sagte er, dass Menschen, die ihre Tiere so halten, eine kranke Psyche/Seele haben. Unter den anwesenden Gästen waren übrigens auch Landwirte. Gänzlich aus dem Ruder liefen seine Erklärungsversuche beim Thema Antibiotikabehandlung und -resistenz. Prophylaktische, flächendeckende Antibiotikaverabreichungen sind seit 2003 verboten. Das hätte eigentlich auch ein Ruheständler wissen müssen. Mit keinem Wort erwähnte er das engmaschige Kontrollnetz bei der Medikamentenvergabe, das heute über den Betrieben liegt. Beim Antibiotikaverbrauch ist dem Professor dann der Überblick vollends entglitten, seine Ausführungen waren auch für die Zuhörer nicht mehr nachvollziehbar. Von aktuellen Veröffentlichungen des Bundesamtes für Verbraucherschutz, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) schien er keine Kenntnis zu besitzen. Auch dass nach derzeitigem Kenntnisstand der nutztierassoziierte laMRSA nur äußerst selten zwischen Menschen übertragen wird und dass die Gefahr für andere MRSA auf dem Übertragungsweg Krankenhaus die Wurzel des Problems ist, hat er verschwiegen. Gerade dieser Punkt aber wäre von besonderer Bedeutung gewesen, um den besorgten Eltern ihre (unbegründete) Angst zu nehmen. Der geladene Veterinärexperte schürte diese Angst sogar noch weiter mit seiner Äußerung, „dass wohl erst das erste Kind an MRSA sterben muss, ….“.
Einladungen zu Betriebsbesichtigungen, ausgesprochen durch anwesende Landwirte, wurden leider seitens der Schülervertretung nicht angenommen, „zu groß sei die Angst, einen Stall zu betreten“.

Der Referent Prof. Dr. Ueberschär muss sich an dieser Stelle den Vorwurf gefallen lassen, dass er die Chance eines weiterführenden Dialoges vereitelt hat.

An einem konstruktiven Dialog haben die Veranstalter offensichtlich aber auch kein Interesse. Das Ziel einer Informationsveranstaltung sollte die Information der besorgten Bürger sein. Doch davon konnte keine Rede sein. Man hätte für Pro- und Contra ein ausgewogenes Podium präsentieren können. Das ist leider ausgeblieben. So kann man durchaus davon sprechen, dass Grüne, FDP und MWG aus Mettingen bewusst die Ängste in der Bevölkerung schüren möchte.

netzfrauen_mettingen_stall_schuleDer Streit in Mettingen, aus Ausnutzen der Position der Schulleiterin sorgt dafür, dass mittlerweile bundesweit auf diese Auseinandersetzung geschaut wird.
Die Fakten-resistenten Netzfrauen beziehen eindeutig Stellung pro Schulleiterin und skandalisieren die Vorwürfe der Bauern.
Was in Mettingen meiner Meinung nach wirklich bitter nötig ist, ist nicht die Verhärtung der Fronten, sondern zuerst eine wirklich gründliche Aufklärung um die Gefahren und dann eine sachliche Auseinandersetzung beider Seiten mit diesem Thema.
Ich wünsche den Mettingern, dass sie diese Zerreißprobe bestehen und zukünftige Konflikte um die Landwirtschaft im fairen Dialog gelöst werden können!

Ich bedanke mich für die Augenzeugenberichte von Nadine Henke und Marcus Holtkötter, ohne die ich nicht so ausführlich von der gestrigen Veranstaltung berichten könnte. Beide sind übrigens u.a. Initiatoren von FragdenLandwirt.de.

Meine persönliche Wahlprognose

Ich bin jetzt mal so mutig und male mir aus, wie die deutsche Bevölkerung morgen abstimmen wird:

CDU/CSU: sie werden die 40% nicht halten können. Einige Umfragen sahen die Union ja bereits so stark. Für mich liegt sie aber knapp darunter, aber wird deutlich stärkste Partei. Dass Merkel weiter Kanzlerin bleibt, ist hoch wahrscheinlich. 39%

SPD: Steinbrück ist für mich ein guter Kanzlerkandidat. Er hätte mit seiner Politik viel mehr Stimmen im bürgerlichen Lager einwerben können, müsste er nicht gleichzeitig auch für die Rot-Grüne Koalition werben. Dadurch entsteht ein unstimmiges Bild, das ihm auch viele Arbeiter nicht abnehmen werden. Aber der wackere Wahlkampf wird mit 28,5% belohnt werden.

LINKE: Sie sind im Osten eine Volkspartei und im Westen immer mehr Splitterpartei. SPD und Grüne halten sie für nicht regierungsfähig. Deshalb ist eine Regierungsbeteiligung der Linken unwahrscheinlich. Die Versprechungen aus der Totalopposition heraus werden 9,5% der Wähler anlocken.

Bündnis90/Die Grünen: Befinden sich seit der durch Merkel im Alleingang vollzogenen Energiewende im Sinkflug. Angekündigte Steuererhöhungen und die Veggie-Day-Diskussionen konnten diesen Trend nicht aufhalten. Auch die Pädophilie-Debatte dürfte einige potentielle Wähler abschrecken. Letztlich wird sich nun die harte Stammwählerschaft herauskristallisieren, so dass 8,5% der Stimmen übrig bleiben.

FDP: Ist für viele überflüssig. Trotzdem werden sie wohl wieder in den Bundestag einziehen, weil einige Strategen ihr die Stimme „leihen“ werden, damit die FDP nicht an der 5%-Hürde zerschellt und die Schwarz-Gelbe-Koalition fortgeführt werden kann. 6% der Zweitstimmen für die FDP.

AfD: Ist gegen den Euro und Europa. Und das könnte tatsächlich ausreichen, um in den Bundestag einzuziehen. Ich befürchte, dass uns morgen um 18 Uhr ein Krimi beschert wird, in dem die Afd nah an der 5%-Hürde dran ist. Potentielle Protestwähler können grausam sein und deshalb traue ich der AfD 5,1% zu.

NPD: Da hoffe ich, dass sie in die absolute Unbedeutsamkeit hinabstürzen und man sich ein Verbotsverfahren sparen kann!

So und nun mein Tortendiagramm:

Buggys Wahlprognose (Stimmenverteilung in %)
Buggys Wahlprognose (Stimmenverteilung in %)

Dieses Wahlergebnis führte dann zu folgender Sitzverteilung:

Die Sitzverteilung in %
Die Sitzverteilung in %

Das wäre ein Wahlergebnis, dass zu sehr vielen Diskussionen einladen wird. Letztlich wird es nur eine stabile Variante geben: die Große Koalition

Ich bin gespannt wie es wirklich ausgehen wird. Aber wichtig ist vor allem eines: Wählen zu gehen! Eine hohe Wahlbeteiligung würde mich sehr freuen!

Wählen gehen! (c) Klaus Suttmann www.politik-kommunikation.de
Wählen gehen!
(c) Klaus Suttmann www.politik-kommunikation.de

 

 

Agrar-Wahl-Check

Agrar-Wahl-Check wird bereit gestellt vom Bauernverband (c) bauernverband.de
Agrar-Wahl-Check wird bereit gestellt vom Bauernverband (c) bauernverband.de

Der interessierten Leserschaft dieses kleinen Blogs dürfte es nicht entgangen sein: Morgen sind die Bundestagswahlen.

Vielen ist der Wahl-o-Mat bereits bekannt. Ähnliches hat der Deutsche Bauernverband auf seinen Internetseiten eingerichtet- einen Agrar-Wahl-Check.

Ich finde diesen sehr interessant. Besonders für noch unentschlossene Wähler, denen die Landwirtschaftspolitik wichtig ist, kann dieser Check bei der Entscheidungshilfe behilflich sein.