Die anstehenden Wahlen machten es möglich: Der 3. Wirtschaftstag, eine gemeinsame Veranstaltung der Landvölker, Handwerkskammern und IHK im Nordwesten der Republik, war sehr hochkarätig mit Politikern besetzt.
Verlässlichkeit politischer Entscheidungen und Folgeabschätzungen
Das Hauptreferat hielt CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 15. Oktober in Niedersachsen, Bernd Althusmann. Vor gut 300 Zuhöhrern stellte er die Notwendigkeit verlässlicher Politik in den Vordergrund, weil er diese bei der aktuellen Landesregierung vermisse. Er forderte mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft und einen faires Miteinander ein.
Bezüglich der vielen Zielkonflikte zwischen Ökonomie, Ökologie und Tierwohl sagte Althusmann, dass die Landwirtschaft kein nachgelagerter Bereich der Umweltpolitik sei. Verbesserungen beim Tierwohl müssten mit den Praktikern entwickelt werden und benötigten Zeit und Übergangsfristen. Viel Zustimmung erhielt er mit dem Appell, dass die Landwirtschaft noch mehr tun müsse, wenn es darum geht, ein realistisches Bild von der heutigen, modernen Landwirtschaft zu zeichnen.
Natürlich blieben auch verbale Atacken gegen den politischen Gegner nicht aus:
Niedersachen ist immer noch Agrarland Nr. 1- daran konnte selbst die Politik von Minister Meyer nichts ändern
hochkarätige Podiumsdiskussion
Nach dem Referat von Althusmann stand eine wirklich hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion auf dem Programm. Hier nahmen zusätzlich Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne), Christian Dürr (FDP), Hans-Joachim Janßen (Grüne), Johanne “Landei” Modder (SPD) und Landwirt Hubertus Berges (Landvolk Cloppenburg) teil.
Ein unchronologische Zusammenfassung der Diskussion, die von Uwe Haring exzellent moderiert wurde:
Johanne Modder
Johanne Modder zog ein positives Fazit für die vergangenen 4,5 Jahre unter rot-grün. Insgesamt verteidigte sie auch die Landwirtschaftspolitik von Meyer, allerdings mit der Einschränkung, dass die SPD als Korrektiv wirkte und überzogene Regelungen abmilderte. Sie plädierte dafür, dass Probleme nicht ausgeblendet werden dürften.
Als gemeinsamen Nenner stellte Modder die Notwendigkeit für mehr Wertschätzung von Lebensmitteln heraus.
Christian Dürr
Christian Dürr fand von allen Politikern die deutlichsten Worte und grenzte sich sehr deutlich von Meyer und Janßen ab. Er bemängelte das Diskussionsklima und stellte fest, dass wir in Niedersachsen und Deutschland die sichersten und besten Lebensmittel aller Zeiten und auf der Welt erzeugen. Natürlich gebe es auf diesem hohen Niveau auch weiter Verbesserungspotenzial, aber das ständige Schlechtreden half den Bauern nicht.
Dürr kritisierte die Wolfspolitik, die fehlende Einbeziehung der Wissenschaft (z.B. die des BfR beim Glyphosat) und beklagte den dramatischen Rückgang bei den Stallneubauten in den letzten Jahren- das sei kontraproduktiv.
Hans-Joachim Janßen
Der Grünenpolitiker bezeichnete die Agarpolitik der Landesregierung als marktwirtschaftlich. Er verwies immer wieder auf Bundesgesetze und Bundesregelungen, die außerhalb der Kompetenz der Landesregierung lägen. Es wurde wiederholt (auch von Meyer) die Schuld an scharfen Düngevorgaben, mehr Bürokratie und schwierigen Rahmenbedingungen beim Bauantrag auf den Bund abgeschoben.
Christian Meyer
Unser amtierender Landwirtschaftsminister in Niedersachsen verblüffte das Publikum mit sehr vielen lobenden und warmen Worten, die mit auffällig wenig Applaus bedacht wurden. So lobte er die vielen Innovationen, die auf den Land-Tagen-Nord zu besichtigen waren. Auch lobte er die tollen Leistungen der Landwirte, die Landwirtschaftskammer, die Reduzierung der Nährstoffüberschüsse und des Antibiotikaeinsatzes.
Auch lobte er sich und seine Politik selbst als er sagte, dass niedersächsische Betriebe besser wüchsen und der Strukturwandel in Bayern größer sei.
Bezüglich der Nitratdiskussion forderte er, dass man hier mehr differenzieren müsse- auch eine Aussage, die mit viel Raunen im Saal begleitet wurde.
Hubertus Berges
Der Landvolkvertreter auf der Bühne nahm die vielen lobenden und differenzierten Worte Meyers auf und wünschte, dass er diese auch mal vor den eigenen Leuten, dem eigenen Klientel wiederholen sollte. Er hätte vom vergangenen Parteitag der Grünen noch ganz andere Zitate in den Ohren.
Weiter kritisierte Berges den Tierschutzplan, den er schon unter Lindemann (CDU) bemängelt hatte und die kommende Düngeverordnung, die mit sehr heißer Nadel gestrickt sei (Strafkatalog steht fest, aber viele Details, die einzuhalten noch nicht).
Bernd Althusmann
Der Vorsitzende der Landes-CDU vermisste eine Folgenabschätzung bei der rot-grünen Landesregierung, die fehlende Verlässlichkeit, die einem positivem Investionsklima in der Landwirtschaft entgegen stehen würde. Er beklagte die “Akzeptanzprobleme” von Bauernkindern und forderte eine sofortige Beendigung des respektlosen Umgangs mit der Landwirtschaft. Althusmann fordert mehr Praxistauglichkeit und möchte handeln und nicht verhindern.
Insgesamt blieb er recht allgemein in seinen Ausführungen. Man spürte, dass seine Kernkompetenz nicht unbedingt in der Agrarwirtschaft liegt.
TV-Bericht vom NDR (Hallo Niedersachsen)
Das schöne an solchen großen Versammlungen ist ja auch, dass man viele Leute, die man meist nur über das Netz “sieht”, mal wieder im wahren Leben trifft. Anita Lucassen (bekannt von MyKuhTube) z.B. war auch dort und hat selber einen kleinen Bericht verfasst:
Falls es in Niedersachsen zu einem Regierungswechsel kommen sollte, bin ich sehr gespannt, ob sich die tatsächliche Landwirtschaftspolitik einer anderen Regierung von der des grünen Landwirtschaftsministers unterscheiden wird. Meyers Politik stellt in weiten Teilen keinen Bruch, sondern eine kontinuierliche Weiterentwicklung derjenigen seines Vorgängers Lindemann dar. Der Hinweis, dass vieles auf Vorgaben von europäischer oder Bundesebene basiert, ist ja durchaus richtig. Auch die “Sachzwänge” sind die gleichen. Allenfalls wird sich atmosphärisch etwas unterscheiden. Eines aber wird, besonders bei Beteiligung der FDP, ganz klar sein: Die Weltmarktorientierung, die letztlich die Wurzel des rasanten Verschwindens bäuerlicher Betriebe ist, weil eben in Deutschland keine Produktion von Standardware zu Weltmarktpreisen möglich ist, die wird nicht mehr in Frage gestellt werden. Also sollte jeder jenseits des Wahlkampfgetöses ganz genau hinsehen, was von den Parteien zu erwarten ist, sonst könnte die Enttäuschung bei manchen groß sein.
Wie in Nordrheinwestfalen auch ist in Niedersachsen der Wunsch auf dem Lande groß, dass die rot-grüne Landesregierung abgewählt wird.
Das Problem ist doch die
–> Ich hatte unter Lindemann noch das Gefühl, das Vertrauen, dass die ambitionierten Ziele nur dann umgesetzt werden, wenn auch die meisten diesen Weg gehen können. Es fehlt das Augenmaß. Beispiel Kastenstand, freies Abferkeln: die höheren Ferkelverluste interessieren nicht. Jetzt sind die Sauenhalter mit den “unhaltbaren Zustanden” die Tierquäler und nach Umsetzung, so ist zu befürchten, nehmen die Ferkelerzeuger billigend in Kauf, dass die Ferkelverluste so hoch sind und sogar angestiegen sind. Das Ferkelangebot wird weiter sinken, die Nachbarn werden liefern.
Für eine Fortsetzung der Amtszeit von Christian Meyer spricht nichts, das Tischtuch ist schon lange zerschnitten. Es gibt keine tragfähige Grundlage für Diskussionen auf Augenhöhe. Die meisten Bauern haben es satt, ständig als Tierquäler und Brunnenvergifter bezeichnet zu werden.
Herr Barkmann ,was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer von Ihnen vielgeschmähten NGO und Ihren Blog.
Bediene Sie die Erwartungshaltung Ihrer Klientel nicht auch mit den gleichen inhaltsleeren Parolen und wenns fachlich eng wird ,dann wird hier auf dem Blog gekniffen.
Dass du Christian Meyer nicht magst, Bernhard, wussten wir alle schon. Du redest viel über “Gefühl”, “keine Diskussion auf Augenhöhe”, “es satt haben”; das ist genau das, was ich mit “atmosphärischen” Veränderungen meinte. Faktisch werden sich die politischen Taten nur in Nuancen unterscheiden. Und zum Thema Weltmarktorientierung als Grundursache des Kostendrucks und des Höfesterbens kommt von dir mal wieder nichts. Dabei wurde dieser Mechanismus in der Milchkrise gerade lehrbuchmäßig vorgeführt, auf Kosten der Existenz Tausender Milchviehhalter. Die viel zu späte Reaktion darauf liegt in der Verantwortung der Bundesregierung und von Minister Schmidt, CSU.
Noch ein kleines Detail: Du redest im Zusammenhang mit Fipronil von Klientelpolitik zugunsten der Biobetriebe und einseitiger Schuldzuweisung an die Agarindustrie. Sind Bio und Agarindustrie für dich immer Gegensätze? Es gibt doch auch im Biobereich industrielle Strukturen. Und genau in diesen hat sich der Fipronilskandal abgespielt. Die betroffenen Betriebe z.B in den Niederlanden hielten im Durchschnitt über 30.000 Legehennen, egal ob bio oder konventionell.