Gabriels Foulspiel

Beitrag vom Bauernverband Schleswig-Holstein

„Die Politik des Staates sollte darauf gerichtet sein, wirtschaftliche Machtgruppen aufzulösen oder ihre Funktionen zu begrenzen.“

Von wem stammt dieser Satz? Von den Linken natürlich! Nein, diese radikale Aussage stammt von Walter Eucken. Und Eucken gilt als der Vater der Sozialen Marktwirtschaft. Wie passt denn das zusammen? Sehr gut:

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(c) Ich liebe Landwirtschaft

Euckens Ziel: Alle Marktteilnehmer tragen zur Preisbildung bei, aber niemand von ihnen kann sie beeinflussen. Dann nämlich erst kann die unsichtbare Hand den Markt steuern – und die gehört dem Verbraucher. Was es dazu allerdings braucht, ist eine politische Grundsatzentscheidung für den vollständigen Wettbewerb. Denn ein wirksamer Wettbewerb ist abhängig vom Schutz durch den Staat.

Siegmar Gabriel hat gestern im Rahmen einer Ministerentscheidung die Übernahme von Tengelmann durch Edeka durchgesetzt. Er hat sich damit gegen die Entscheidungsgewalt in der Hand des Verbrauchers ausgesprochen. Schon heute ist Edeka die Nummer Eins im Lebensmittelhandel. Kartellschützer befürchten nun, dass Edeka seinen Einfluss dazu nutzt, die Erzeuger von Lebensmitteln noch mehr als bisher unter Druck zu setzen.

Noch mehr? Wer das will, spielt mit der Existenz der Betriebe. Für Gabriel hat das offenbar keine entscheidende Rolle gespielt. Kapitalistischer war die SPD wohl kaum aufgestellt. Die unsichtbare Hand des Marktes hat kräftig eines auf die Finger bekommen.

Große Unternehmen haben den natürlichen Drang zur Konzentration. Das hat Walter Eucken damals erkannt. Denn im Oligopol oder gar Monopol lässt sich der Preis trefflich bestimmen, sei es gegenüber dem Verbraucher oder – wie derzeit – gegenüber dem Erzeuger. Auf Dauer verlieren allerdings beide. Denn ohne Konkurrenz muss ich mich nicht mehr anstrengen. Ob Edeka nach dieser Aktion gewillt ist, den Knoten bei der Initiative Tierwohl überhaupt noch durchzuschlagen? Gabriel hat nicht nur den Verbrauchern und den Bauern einen Bärendienst erwiesen, er tritt auch das Tierwohl mit Füßen!

Nicht ohne Grund gilt das lange umkämpfte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen als Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft. Dieses Gesetz hat Gabriel mit einer Ministerentscheidung ausgehebelt. Wem es nutzt? 16.000 Mitarbeitern von Kaisers/Tengelmann, sagt der Minister. Mag sein. Für 5 Jahre. Und die Edeka-Mitarbeiter? Wir werden sehen. Die Bauern sind damit endgültig das Opfer im politischen Schach der Mächte.

Eucken forderte die Politik auf, in allen Bereichen eine Benachteiligung der Klein- und Mittelbetriebe zu unterlassen. Davon sind wir seit gestern weiter weg denn je. Aufgabe des Staates ist es nicht, im Markt mitzuspielen, sondern Schiedsrichter zu sein. Gabriel hat diese Spieregel verletzt, indem er beides macht.

Foulspiel, Herr Minister!

Unsere Videobotschaft an Edeka: Schöne Bescherung!

2 Gedanken zu „Gabriels Foulspiel

  1. Eigentlich ja paradox.

    Edeka verkauft sich ja als besonders hochwertige Marke, die am besten besonders gutes Gemüse und Obst aus der Region anbietet. Einen ganz anderen Ruf hat ja Aldi z.B., aber da habe ich zum Beispiel vor kurzem ein Interview gelesen mit dem österreichischen Mit-Verantwortlichen für das dortige Biosortiment (Hofer), und das klang für mich so, als würde da fast mehr Verantwortung übernommen als bei den sich so ‚edel‘ gebenden Kandidaten Rewe, tegut.. u. eben Edeka und Tengelmann.

    Was die Folgen von solchen Monopolen und Preisdrückungen sind, kann man sich ja vorstellen: Es werden wieder mehr Bauern noch effizienter ihre Feldfrüchte und tierischen Produkte herstellen müssen, also noch mehr MAssentierhaltung, noch mehr Hormone und Nahrungsmittelergänzungen im Futter – noch mehr Tierquälerei und letztlich schlechtere Qualität bei den Produkten. Aber hauptsache, das schöne gelbe Licht im Supermarkt lässt die ganzen Sachen dann schön saftig aussehen.

    Seufz. Das ist wahrscheinlich echt ein herber Rückschlag für den Wettbewerb. Das macht es für die „KLeinen“ jetzt wieder nur um so schwerer, auch ein Stück vom Kuchen abzubekommen. Aber hey, wenn wir von Lebensmitteln und Lebensqualität und Ökologie reden: Wenigstens gibt es da woanders bessere Nachrichten: Man schaue mal hier den Blogbeitrag an: http://blog.naturstrom.de/energiewende/naturstromenergie-mit-buergern-fuer-buerger/ – da zeigt sich, dass woanders wenigstens noch Hoffnung besteht. Beispielsatz aus dem Artikel: „Immer mehr Energie wird mit erneuerbaren Energieträgern aus der Region erzeugt. Verbraucherinnen und Verbraucher werden direkt vor Ort mit dieser sauberen und sicheren Energie versorgt. Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden und Landwirte können sich aktiv an den Entscheidungsprozessen zum Bau neuer Öko-Kraftwerke in ihrer Region beteiligen und profitieren auch finanziell von getroffenen Entscheidungen, denn die Wertschöpfung verbleibt vor Ort.“ – Das ist der Weg, der gegangen werden muss, um auch bei der Energie den großen Konzernen, die sich immer noch fleißig ihren Kohle- und Atomstrom subventionieren lassen statt auf Naturstrom zu setzen, mal etwas „abzunehmen.“ Ist aber auch noch ein ganzes Stück Arbeit…

  2. Trotz Fusion und auch wenn der Wettbewerbsdruck steigen sollte:
    Hormone zu füttern ist illegal und niemals ein gangbarer Weg in Europa. Auch bei schlechten Marktbedingungen machen wir Landwirte unsere arbeit so gut es geht!

    Wir brauchen eine gute und effiziente und vielfältige Landwirtschaft mit vielen Betrieben. Und da kann für ein Betrieb auch die Umstellung auf Öko ein guter Weg für die Zukunftssicherung sein. Allerdings sehe ich diesen Weg nicht für alle Betriebe. Es wird weiter die gute, aber kostengünstige Schiene geben- den Mainstream und eben auch ökologische Produkte, die immer mehr Massenmarkt-kompatibel werden, aber wohl in einer Nische stecken bleiben.
    Dazwischen wird es bestimmt Abstufungen geben, ob die sich aber halten? Bezweifle ich jedenfalls bei der Labelflut im Einzelhandel…

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