Christina Schulze Föcking tritt zurück

Zu den großen Schlagzeilen von heute gehört sicherlich auch die vom Rücktritt der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking.

Ihren Rücktritt begründete die Landesministerin mit folgenden Worten:

Nach vielen Jahren des ehrenamtlichen Engagements für den ländlichen Raum bin ich vor einigen Jahren gerne der Einladung gefolgt, mich auch politisch zu engagieren.

Seit 2010 bin ich direktgewählte Abgeordnete meines Heimatwahlkreises Steinfurt.

Es war mir eine große Ehre, als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz meine Heimat Nordrhein-Westfalen mitgestalten zu können.

Ich stehe auch heute zu allen inhaltlichen Entscheidungen, die ich in diesem Amt getroffen habe.

In den vergangenen Monaten und Wochen habe ich jedoch in anonymen Briefen und ganz offen im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben.

Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt – und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch.

Deshalb trete ich von meinem Amt als Ministerin zurück. Ich danke all jenen, die mir persönlich Rückendeckung gegeben haben und den Blick für den Menschen im Amt nicht verloren haben.

Der Koalitionsvertrag mit seinen vielfältigen Ansätzen zur Stärkung unserer ländlichen Räume bleibt das Programm der NRW-Koalition. Als Abgeordnete werde ich an der Umsetzung weiter mitwirken – und mich für die Menschen, die mir in meinem westfälischen Wahlkreis ihr Vertrauen geschenkt haben, weiterhin in Düsseldorf einsetzen.

Meine Meinung zum Rücktritt:

Ich kann ihren Rücktritt angesichts der erheblichen Beschimpfungen und Bedrohungen gegen sie selber und ihre Familie sehr gut nachvollziehen und verstehen.

Zugleich hätte ich mir gewünscht, dass Sie weiter stark bleibt und die Solidarität und Unterstützung aus dem Berufsstand und ihrem Wahlkreis sie durch diese schwere Zeit getragen hätte.

unmenschliche Kampagne

Natürlich ist das politische Geschäft ein hartes. Allerdings finde ich, dass hier maßlos übertrieben wurde und eine regelrechte Hexenjagd von Tierrechtlern, NGOs, Parteien und auch Medienvertretern veranstaltet wurde. Die zahlreichen Schmähungen, Bedrohungen gingen nicht spurlos an die Ministerin und deren Familie vorbei. Diese Schmutzkampagne ging bereits seit knapp einem Jahr.
In dieser Zeit war war für die Familie nichts mehr normal. Sie waren (und sind es vermutlich noch immer) eingeschüchtert und verängstigt. Dieses führte wohl auch dazu, dass ein Hackerangriff vermutet wurde, wo keiner war.

Dieser mediale Dauerbeschuss ist unmenschlich und gnadenlos, ich verspüre Abscheu gegen diejenigen, die nun ihren Rücktritt feiern.

Solidarität mit Schulze Föcking

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich meine Solidarität mit Christina Schulze Föcking betonen und hoffe, dass sie weiter einen starken Rückhalt aus ihrem Umfeld erhält.

Die Kombination Landwirt(in) und Landwirtschaftsminister(in) scheint in weiten Kreisen ein wenig geliebtes Modell zu sein. In Niedersachsen wurde die damalige Landwirtschaftsministerin Grotelüschen auch mit einer Kombination aus illegalen Stallvideos, skandalisierter Berichterstattung und hemmungsloser Opposition aus ihrem Amt getrieben.

Umgekehrt genossen Grotelüschen und erst Recht Schulze Föcking ein riesiges Vertrauen innerhalb der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum, weil sie eben vom Fach sind und so eine bodenständige Politik hätten machen können. Doch das ist leider nicht im Interesse vieler anderen Kräfte in dieser Gesellschaft.

So gesehen wird in diesen beiden Fällen deutlich, wie sehr sich die Gesellschaft in der Landwirtschaftspolitik auseinander dividiert hat.

Schauen wir in die Zukunft:

Ich wünsche mir dass sich Schulze Föcking mit Familie wieder fängt und blicke gleichzeitig mit Sorge nach Hannover:
Hier ist auch eine Landwirtschaftsministerin mit Stallgeruch im Amt. Ich hoffe, dass Barbara Otte-Kinast nicht ähnlich mit einer Schutzkampagne überzogen wird. Auch in Niedersachsen versuchen z.B. Tierrechtsorganisationen die Ministerin in die Enge zu treiben. Die Grünen in Niedersachsen ziehen bereits Vergleiche zur Causa Grotelüschen und distanzieren sich mitnichten von den offenen Drohungen z.B. von PeTA.

Wir können keine ideologisierte Landwirtschaftspolitik gebrauchen!
Wir brauchen einen gewissen Sachverstand in der Politik und eine Ministeriumsleitung, die Vertrauen im Berufsstand genießt und die Bäuerinnen und Bauern bei notwendigen Veränderungsprozessen auch mitnehmen kann. Ex-Minister Christian Meyer hatte dieses Vertrauen übrigens nicht im geringsten.


Verweise:

Ein rabenschwarzer Tag für unsere Gesellschaft (Nadine Henke)

BlogAgrar:

Der Fall Schulze Föcking – oder warum der Konjunktiv WDR-Schlagzeilen regiert

Marcus Holtkötter und Bernhard Barkmann über Dialogbereitschaft. Causa Schulze Föcking II

Causa Schulze Föcking: Kommentar zur Stellungnahme von Dr. Ophelia Nick

Christina Schulze Föcking am Pranger

Die konventionelle Landwirtschaft unter medialem Dauerbeschuss

Konter der Landwirtschaftsministerin

Drohungen, gehackter Fernseher: Hatz auf NRW-Ministerin erreicht neue Eskalationsstufe

Mobbing – ein lukratives Geschäftsmodell? Tierrechtler touren durch das Land

Landwirte unter Generalverdacht

 

3 Gedanken zu „Christina Schulze Föcking tritt zurück

  1. „Wir können keine ideologisierte Landwirtschaftspolitik gebrauchen!“ Agrarpolitik ist längst ideologisiert. Ob die Bauern das gebrauchen können interessiert niemand.

  2. „Allerdings finde ich, dass hier maßlos übertrieben wurde und eine regelrechte Hexenjagd von Tierrechtlern, NGOs, Parteien und auch Medienvertretern veranstaltet wurde. Die zahlreichen Schmähungen, Bedrohungen gingen nicht spurlos an die Ministerin und deren Familie vorbei.“

    Das behaupten Sie einfach so. Können Sie das konkretisieren für Leute, die sich nicht den ganzen Quatsch bei Facebook durchlesen? Warum z.B. Tierrechtler? Es gibt doch viel mehr Fleischesser, die in ihrer Illusion der heilen Nutztierwelt nicht gestört werden wollen, als „Tierrechtler“. Ist ja gerade Grillsaison.

    Frau Schulze Föcking stilisiert sich als Opfer und erwähnt die eigenen Fehler mit keinem Wort. Ein solches Verhalten einer Ministerin und Abgeordneten ist schlimmer für die Gesellschaft als ein paar Ergüsse von Facebook-Nutzern, die viel erscheinen mögen, es aber gemessen an der Bevölkerungszahl nicht unbedingt sind. Dem Zusammenleben ebenfalls abträglich ist es, ständig pauschal irgendwelche Gruppen anzuklagen („Tierrechtlern, NGOs, Parteien und auch Medienvertretern“).

    1. konkreter:
      Angefangen mit den monatelangen „nächtlichen Recherchen“ von Tierretter, das Ausschlachten bei SternTV, die „Expertise“ der Millionenerbin und Grünenpolitikerin Ophelia Nick, über der anschließenden Städte Tour mit dem Grunzmobil der Schweitzer-Stiftung, dem Greenpeace-PeTA-Gutachten zur Schweinehaltung, den weiteren Beschuldigungen (trotz staatsanwaltschaftlicher Entlastung) durch TierrechtsNGOs, die durch SternTV & WDR aufgeblasen wurden bis zur Drohung des Untersuchungsausschusses. Dieser U-Ausschuss hätte bedeutet, dass die Opposition gemeinsam mit Medienvertretern und NGOs die Ministerin weiter „gegrillt“ worden wäre. Immer einhergehend mit weiteren Bedrohungen und Beschimpfungen. Das war glaube ich wirklich zu viel.

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