Archiv der Kategorie: Politik

„Übernehmen Sie Verantwortung“

Offener Brief an Ministerin Dr. Barbara Hendricks

Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt und Bau.

Unter der Federführung von Susanne Günther (schillipaeppa.net) schreiben die Agrarblogger von www.blogagrar.de und www.bauerwilli.com einen offenen Brief an die Bundesumweltministerin Hendricks. Anlass ist ein Treffen des Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Nahrungs- und Futtermittel (PAFF) am 19. Juli zu einer erneuten Diskussion über Glyphosat.

Hier der volle Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau Dr. Hendricks,

topagrar.com meldet, dass Ihr Haus weiterhin einer EU-Neuzulassung des Herbizid-Wirkstoffs Glyphosat nicht zustimmen will. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bestätigte diese Information auf Twitter mit den Worten: „Mehr Negative #Glyphosat-Wirkungen auf Pflanzen, Tiere & Nahrungsnetze auf den Ackerflächen sind gut belegt. Unsere Haltung ist daher unverändert.“

Ich kann diese Argumentation nicht nachvollziehen. In früheren Twitter-Dialogen mit Maria Krautzberger, der Präsidentin des Umweltbundesamtes, oder mit Jochen Flasbarth, dem Staatssekretär Ihres Hauses, wurde als Beleg stets auf eine Arbeit verwiesen, die im Auftrag des UBA erstellt worden ist. Es handelt sich dabei um die Veröffentlichung Jahn, Hötker et al. 2014: „Protection of biodiversity of free living birds and mammals in respect of the effects of pesticides“. Ich habe mir diese Literaturstudie angesehen und musste feststellen, dass darin keine konkreten Hinweise vorkommen, dass ausgerechnet Glyphosat die Biodiversität in der Agrarlandschaft beeinträchtigt. Es geht in der Arbeit generell um die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln, das Wort „Glyphosat“ bzw. „glyphosate“ kommt auf den mehr als 500 Seiten gerade einmal 17-mal vor. Meine Quellenkritik habe ich in meinem Blog detailliert beschrieben:  “Nachgehakt: Glyphosat und Biodiversität”. „Übernehmen Sie Verantwortung“ weiterlesen

G20 und Bauernprotest?

Mich erschüttern die Krawalle und Gewaltszenen aus Hamburg, die auf allen Kanälen (TV und Social Media) zu sehen sind. Ich persönlich verstehe nicht, aus welchem Grund man Gegen dieses G20-Treffen sein kann. Ich finde es sehr gut und wichtig, dass die wichtigsten Staatenlenker sich treffen und miteinander reden. Die direkte Kommunikation kann viele Missverständnisse vermeiden und ist in meinen Augen trotz aller modernen Kommunikationskanäle unverzichtbar.

Bei der medialen Verfolgung dieses Großereignisses ist mir auch der alternative Gipfel im Vorfeld von G20 aufgefallen. Mein erster Gedanke war, dass die Schnittmenge  der Teilnehmer dieser kritischen Veranstaltung und der „Wir haben es satt„-Demonstration in Berlin zur Grünen Woche recht groß sei. Doch nach genauerem Hingucken stellte ich fest, dass es nur eine kleinere Teilmenge ist. Kirchliche Organisationen sind (Gott sei Dank!) offiziell wohl nicht dabei, obwohl ich deren Banner und Transparente in den TV-Nachrichten entdecken konnte.

Offiziell in der Anti-G20-Liga sind im wesentlichen linke und linksradikale Gruppen und die AbL. OK denke ich, soll mir egal sein, die AbL steht eh nur für einen kleinen Teil der Landwirte und ich bin nicht Mitglied, sollen sie ihre Kritik dort doch anbringen. Ist ihr Gutes recht und ist auch so völlig in Ordnung.

mittendrin statt nur dabei

Neben der AbL sind u.a. auch attac, die vom Verfassungsschutz beobachtete Interventionistische Linke, die Heinrich Böll Stiftung, BUND und die Agrar Koordination unter den G20-Protestgruppen dabei.

Was aber nicht in Ordnung ist, ist die PM und die darin fehlende Distanzierung von Gewalt, die der Verein veröffentlicht hat: G20 und Bauernprotest? weiterlesen

Am Pranger & Selbstjustiz

Wo sind wir nur hingekommen? Mitglieder einer Tierrechtsorganisation brechen in einen Schweinestall ein und filmen heimlich. Filmsequenzen zeigen scheinbare Missstände. Anstatt im Interesse des Tierwohls die Behörden einzuschalten, sammeln sie 100 Tage lang Filmmaterial.

öffentliche Inszenierung

Es geht ja um eine gute Story und um Geld. Sie verkaufen den Film an RTL, das ihn gerne nimmt und in Stern-TV bringt . Danach wird vor dem Schweinestall eine „Pressekonferenz“ und ein Laientheater der Tierrechtler abgehalten, bei denen die kundtun, dass das keine Einzelfälle wären, sondern die Regel. Der Name des Betreibers wird genannt und er wird aufgrund von illegalem Filmmaterial als Verbrecher hingestellt, bevor irgendein Gericht oder irgendeine Justizbehörde irgendeine Schuld festgestellt hat.

„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“ (Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948)

Petitionsrecht wird missbraucht

Die eingeladenen Presseleute schreiben fleißig mit und auf Facebook wettern tausende von Leuten gegen den Betreiber und die Tierhaltung an sich. Auch die ersten Mordaufrufe sind zu verzeichnen. Und die Medien waschen ihre Hände in Unschuld. Hier geht´s ja nur um Landwirte und Tierhalter. Und somit kann man den Schutz des Grundgesetzes vor Verleumdung, Verunglimpfung und Vorverurteilung außer Kraft setzen. Ein wichtiges Attribut unseres Rechtsstaates ist das Petitionsrecht. Wenn mit einer Petition andere rechtsstaatliche Attribute außer Kraft gesetzt werden sollen, wird dieses Recht zur Farce.

Eine Justizbehörde muss anhand der Sachlage entscheiden, ob sie eine Anzeige verfolgt und ein straf- oder ordnungsrechtliches Verfahren in Gang setzt. Dabei muss sie sich an Fakten halten und die Anzahl der Anzeigen in gleicher Sache darf bei den Entscheidungen keine Rolle spielen. Die Intention dieser Petition ist somit schlichtweg ein Skandal. Der Mob will die Justiz beeinflussen und zu einem harten Urteil drängen.

GEHTS NOCH???

Anmerkungen Stern TV

Auch wenn ich so langsam müde werde, ständig Berichte zu kommentieren, es einfach unkommentiert im Raum stehen lassen, möchte ich auch nicht.

Gestern lief bei stern TV der xte Beitrag über den grausamen Alltag in Ferkelerzeugerbetrieben. Dieses Mal hat es eine Anlage hier in Niedersachsen getroffen. Jan Peiffer und weitere dringen 5 Mal illegal in diese Anlage, um krampfhaft Missstände zu dokumentieren.

Nun ja, was ist nun dran an den dargestellten Missständen?

Es gibt eine Sache, die wir ebenfalls aufs Schärfste verurteilen – das ist eine Nottötung eines Ferkels mittels Schlag auf den Stallboden – das ist verboten und damit absolut indiskutabel!

Nur spannend sind die Kommentare von Frau Plange. Anmerkungen Stern TV weiterlesen

Gute Arbeit in der Landwirtschaft

Wenn über Landwirtschaft diskutiert wird, dann wird meistens auch über das weite Thema „Tierwohl“ gesprochen. Wie geht es aber den Menschen- also den Bauern, den Angestellten und Erntehelfern auf den Höfen?

Diese Frage wird im Schleswig-Holsteinischen Itzehoe mit Gewerkschaftlern, Bauernvertretern und der Politik unter der Moderation von der Journalistin & Autorin Tanja Busse debattiert.

Die meisten Bauernhöfe in Deutschland werden als sogenannter Familienbetrieb geführt. Dort ist die selbstverständliche Selbstausbeutung weit verbreitet. Da kontrolliert die Oma zu spät-abendlichen Stunden noch eine Geburt im Stall, der Opa pflegt die Hecken und Böschungen, macht größere & kleinere Reparaturen Gute Arbeit in der Landwirtschaft weiterlesen

Live- Ticker vom Zukunfsdialog

Heute (30. Mai) findet in Berlin der 4. Zukunftsdialog Agrar & Ernährung statt. Ich werde ab 10 Uhr über meinen Twitteraccount (@blogagrar) berichten.

Ich bin schon voller Vorfreude, denn das Programm ist in diesem Jahr wirklich gut und die Podien hochkarätig besetzt. Unter anderem sind

  • Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt
  • Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks
  • stellvertrender Bundesvorsitzender der FDP Wolfgang Kubicki
  • Bauernpräsident Joachim Rukwied
  • Dr. Felix Prinz zu Löwenstein (BÖLW)
  • Philosoph Richard David Precht

dabei. Weiter bin ich natürlich auch gespannt, wen ich von meinen Bekannten dort in der Kalkscheune (dem Veranstaltungsort) treffen werde.

Also bis gleich, ab 10 Uhr gibt es den Live-Ticker auf Twitter. Hashtag ist #zdae17

Barbara trifft Barbara

Und noch ein toller Zeitungsartikel über eine richtig gute Dialogveranstaltung:

Umweltministerin Barbara Hendricks besucht einen modernen Milchviehbetrieb (von Michael und Anita Lucassen) und trifft dabei die älteste Kuh des Betriebes, die zufällig auch den namen Barbara trägt.

(c) nwz, Hans Passmann

Anita Lucassen ist eine der Protagonist(inn)en von der Videoplattform MyKuhTube und hatte die Ministerin mit diesem Video zum Besuch und zum Dialog aufgerufen: Klasse! 🙂 Barbara trifft Barbara weiterlesen

zum Insekten- & Vogelsterben

Frank Nagel (frankshalbwissen.de) beschäftigt sich in seinem aktuellsten Artikel über das von den Grünen oft postulierte Insekten- bzw. Vogelsterben. Ist das nun ein reales Problem, oder doch nur wieder die übliche grüne Panikmache?

Diese Analyse ist lang, aber die viertel Stunde, die für die gründliche Lektüre nötig ist, ist sehr gut investiert:

(c) frankshalbwissen.de

 

Jubel, Trubel und Häme in NRW

Ich glaube, ich habe noch nie so viel Jubel über eine Wahlniederlage einer Regierung bzw. Partei gehört.
Die Landesregierung in Düsseldorf und speziell Minister Remmel hat Politik gegen große Teile der Landbevölkerung gemacht und DURCHGESETZT. Diskussion? Dialog? Nein. – Das wurde auch als Arrogant empfunden.
Der Jubel und die Häme sind groß bei vielen Jägern, Anglern und Landwirten aus NRW.

StellengesuchGescheiterter Spitzenpolitiker und Abiturient, Mitte 50, 11 Jahre Lehramtsstudium ohne Abschluss,…

Posted by Agrofacts on Montag, 15. Mai 2017

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