Gesellschaftsvertrag

Gesammelte Gedanken zu Möglichkeit und Hindernissen eines Gesellschaftsvertrages für die Landwirtschaft

Einleitung:

Immer häufiger fällt in agrarpolitischen Diskussionen der Begriff “Gesellschaftsvertrag“. Erstmals wurde ich mit diesem ominösen Gesellschaftsvertrag im Januar 2018 konfrontiert, als auf einem Agrarkongress des Bundesumweltministeriums (BMU) dieses Schlagwort Thema war.
Auch die Landwirtschaftsministerin in Niedersachen, Barbara Otte-Kinast spricht häufiger von einem Gesellschaftsvertrag. z.B. im Online-Barcamp (8.7.2020):

“Die Entwicklung eines Gesellschaftsvertrages ist ein fortlaufender Prozess.”

Barbara Otte-Kinast

Später bezeichnete die Ministerin den “niedersächsischen Weg”, dem Kompromiss für mehr Insektenschutz zwischen Landwirtschaft und Umweltseite, als “Gesellschaftsvertrag” im Teilbereich Insektenschutz. Damit wäre der wichtige und umstrittene Bereich der Nutztierhaltung natürlich noch lange nicht abgedeckt. Hier sind die Lösungsvorschläge der “Borchertkommission”, die der ehemalige Landwirtschaftsminister Jochen Borchert leitet, eine Vorlage für einen möglichen Gesellschaftsvertrag in diesem Bereich.

Morgen wird voraussichtlich der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft, die nach den großen Bauernprotesten im Herbst 2019 von der Kanzlerin einberufen wurde, veröffentlicht. Dieser wird vermutlich in der Debatte um einen Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft häufiger herangeführt werden. Aus diesem Grund veröffentliche ich meine Gedanken zum Gesellschaftsvertrag heute. Dieser Text arbeitet schon seit vielen Monaten in mir und ich möchte nun im Vorfeld diese herauslassen. (dazu: Interview mit Elisabeth Fresen, AbL)

Brauchen wir einen Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft?

Ein umfassender Gesellschaftsvertrag, der alle Streitpunkte und Debatten auf längere Zeit befriedet, wäre wünschenswert! Doch leider ich sehe einen solchen nicht, weil da alle Stakeholder der Agrarpolitik/ der Agrarwelt kompromissbereit sein müssen.

Damit ein Gesellschaftsvertrag gelingen kann, muss “die Gesellschaft” sich klar zur Landwirtschaft bekennen. Akzeptieren, dass die Betriebe unterschiedlich sind, dass es konventionelle Betriebe gibt. Dass es Ökobetriebe gibt. Große und Kleine, Haupterwerb und Nebenerwerb. Es darf nicht ständig zwischen der guten und der bösen Landwirtschaft unterschieden werden.

Und wenn man sich vorstellen kann, dass eine Mehrheit der Bevölkerung einen Status Quo akzeptiert, so werden es die vielen NGOs, die sich landwirtschaftliche Themen für Kampagnenzwecke zu eigen machen, nicht sein. Es gibt einfach Zielkonflikte zwischen Klimaschutz, Tierschutz, Naturschutz, Ernährungssicherung, Ressourceneffizienz und Einkommenssicherung der Landwirte, die sich niemals vollständig auflösen lassen.

Woher kommt mein Pessimismus in dieser Frage?

Das möchte ich im folgenden anhand einiger Erfahrungen Und Beobachtungen, die ich in den letzten Jahren gesammelt habe, erläutern:

Beispiel Agrarkongress des Umweltministeriums als Barbara Hendricks noch Umweltministerin war.

Wie einleitend bereits geschrieben, wurde ich mit dem Begriff “Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft” zum ersten mal auf dem Agrarkongress 2018 konfrontiert. (zur weiteren Information: PM BMU)

Dort befanden sich anfangs 10 Akteure auf der Bühne- neben Bauernverband und DLG auch BÖLW, Umweltverbände, AbL, Wasserverband, Misereor, Ernährungsmediziner und Slow Food. Ein bunter Haufen, die alle letztlich einen Gesellschaftsvertrag als bestlebenswert bezeichneten.

Keine Kompromisse zu Lasten der Natur

Wenig später wurde Frau Krautzberger (Präsidentin Umweltbundesamt) auf der Bühne zum Gesellschaftsvertrag befragt. Ihr Antwort sinngemäß: “Ja. der ist wünschenswert, aber nur wenn der nicht zu Lasten der Natur ausgestaltet wird.”

An dieser Stelle wird schon deutlich, dass die Landwirtschaft auch, aber vielleicht auch gerade in einem Industrieland wie Deutschland eine sehr wichtige Rolle hat, die weit über die Sicherung der Ernährung hinausgeht.

Es gibt Probleme im Bereich Umwelt, Naturschutz, Klimaschutz, Grundwasser, Hunger in der Welt und falsche Ernährung großer Bevölkerungsteile. Diese lassen sich aber allein mit 100% Öko auch nicht lösen. Es gibt unheimlich viele mit einander verwobene Zielkonflikte und keine einfachen Lösungen, die mit Parolen wie „Wir brauchen eine Agrarwende“ „Klasse statt Masse“ „Weg mit den Importen/Exporten“ „nur mit Bio ist die Welt noch zu retten“ gefordert werden.

Überforderung

Es scheint so, dass ein ganzes Paket an Problemen dieser Welt auf den Schultern der Bauern liegt.
Diese Last, verstärkt durch die wirtschaftliche schwierige Lage sorgt für eine große Überstrapazierung und Unzufriedenheit auf den Höfen.

Schmuddelecke

Die Sorgen und Nöte, die aktuelle Lage der Landwirte wird dabei von den unterschiedlichsten NGOs und den Grünen ausgeblendet.
Im Gegenteil, die große Desinformation zu landwirtschaftlichen Themen wird weiter in den unterschiedlichen Kampagnen gefahren. Es gibt nur wenige Gruppen und Institutionen in der Gesellschaft, die tatsächlich noch an der Seite der klassischen Bauern stehen, selbst das Umweltministerium beteiligt sich an Kampagnen auf Kosten der konventionellen Landwirtschaft. Viele Medien und Journalisten blasen ins gleiche Horn.

Desinformation

Diese breit angelegte Desinformation sorgt für ein sehr schiefes Bild von Landwirtschaft in der Bevölkerung. Vor wenigen Wochen hieß es in der 20:15 Uhr-Tagesschau noch, dass wir eine andere EU-Agrarpolitik, eine Agrarwende brauchen, weil die Landwirte immer mehr Pestizide und Antibiotika einsetzen würden. Was einfach absolut falsch ist.

Der Bauer ist Schuld. An Allem!

Es scheint manchmal, als wären die Bauern Schuld an allen Missständen der Welt. Diese ganzen Vorwürfe und Forderungen lasten auf unseren Schultern.

Landwirtschaft ist besser geworden

Dabei ist die Düngung besser und gezielter geworden, Blühstreifen gehören zum Landschaftsbild selbstverständlich dazu.
Es wurde in mehr Tierwohl in den Ställen investiert, Antibiotikagaben wurden drastisch gesenkt und auch im Bereich von Pflanzenschutzmitteln kann von immer mehr nicht die Rede sein.

Ich meine: deutsche Landwirtschaft ist so gut wie nie zuvor!

Ich meine, die deutsche Landwirtschaft erzeugt so gute und sichere Lebensmittel wie noch nie- und auch dem internationalen Vergleich müssen wir nicht scheuen.

Natürlich haben die Landwirte in den letzten 10 Jahren zu wenig gemacht in Sachen Aufklärung- und Öffentlichkeitsarbeit. Aber die Desinformation, die von vielen NGOs und den Grünen zu landwirtschaftlichen Themen verbreitet wird – und das viel zu oft unwidersprochen – sorgt für ein falsches Bild in vielen Köpfen, das sich sehr tief eingebrannt hat.

Erlebnis Bundesdeligiertenkonferenz der Grünen in Bielefeld:

Im Jahr 2019 durfte ich als Lobbyist des Bauernverbandes am Rande des Parteitags in Bielefeld mit vielen grünen Delegierten über die Landwirtschaft diskutieren. Eine wirklich tolle Erfahrung, die ich nicht missen möchte.

Und da ich selber nach einem guten Kompromiss für die Landwirtschaft such(t)e und der Gedanke des Gesellschaftsvertrags in meinem Kopf arbeitete habe ich mir überlegt, wie man einen großen Kompromiss finden kann, hinterem sich alle anfangs versammeln können und der dann die Basis ist, für die vielen Detailfragen in diesem “Gesellschaftsvertrag”.

Deshalb habe ich immer wieder die Frage gestellt:

Wie könnte ein §1 oder eine Präambel eines Gesellschaftsvertrages aussehen?

Wenn die Gesellschaft wirklich Interesse an möglichst vielen landwirtschaftlichen Betrieben hat, dann könnte sie in meinen Augen folgendermaßen lauten:

„Alle in Deutschland verzehrten Lebensmittel sollen möglichst auch in Deutschland erzeugt werden“

Vorschlag zur Präambel eines Gesellschaftsvertrages von Bernhard Barkmann

Während viele Deligierte der Grünen wenigstens schon mit dieser Präambel mitgehen konnten, kam von den Grünen Agrarpolitikern Ostendorff, Ebner und Häusling ein lautes und einträchtiges NEIN!

Gisela Sengl, Agrarpolitikerin der Grünen in Bayern, möchte lieber Ökoweizen aus Norditalien als konventionelle Ware aus ihrer Nachbarschaft. Mit dieser Meinung ist sie leider nicht alleine. Diese Ideologie ist einem tragfähigem Gesellschaftsvertrag, der auch den heimischen Bauern nützen soll, eindeutig im Weg. Ich verstehe sowas nicht!
(Debatte zwischen Gisela Sengl und mir bei der Stern-Diskuthek)

Greenpeace-Barcamp

Dieses Barcamp fand Anfang 2020 in Hamburg statt. Einige Eindrücke habe ich bei Instagram gesammelt.

Auch hier ging es um die Zukunft der Landwirtschaft. Viele Teilnehmer waren der Tierhaltung generell sehr kritisch gegenüber eingestellt und auch Greenpeace fordert eine deutliche Reduzierung der Tierzahlen.
Problem dabei: weit mehr als 50% der Wertschöpfung haben wir wegen der Nutztierhaltung. Im Emsland gibt es noch ca. 3500 Vollerwerbsbetriebe, eine hohe Zahl wegen der Tierhaltung, die kleinen Betrieben mit wenig Fläche das Überleben sichert. Fallen die Tiere weg, fällt die Wertschöpfung weg und dann werden auch die Betriebe weichen müssen.

So viel zu Greenpeace, die sich nach eigener Darstellung an der Seite der Bauern sehen, aber in ihrem Wording gerne von Tierqual in Tierhaltungsstufe 1 & 2 sprechen und so die klassischen Betriebe an den Pranger stellen.
Kompromissbereitschaft bei Greenpeace ist selten gesehen. Deshalb verwundert es auch nicht, dass Greenpeace mit viel Getöse aus der Zukunftskommission ausgestiegen ist. Kampagnen funktionieren am Besten mit radikale Forderungen, weil es Aufmerksamkeit schafft. Das ist das Geschäftsmodell von Greenpeace, es verträgt sich nicht mit Kompromissen.

Beispiel: Behrendt, “Landwirtschaftsminister” aus Berlin

Nach langen Verhandlungen, wie es bei den Kastenständen in der Sauenhaltung weiter gehen soll, wurde ein für alle Seiten schmerzhafter Kompromiss gefunden. Der aber leider – typisch in diesen polarisierten Zeiten, in denen die Mitte erodiert – bei Teilen der grünen Basis auf heftige Kritik stieß. Deshalb dauerte es auch nicht lange, bis die ersten Spitzenpolitiker von „einem ersten Schritt“ sprachen. Also immer noch nicht eine Lösung, die den aktiven Landwirten eine vertrauensvolle Perspektive bietet!
Der Berliner Landwirtschaftssenator Dirk Behrendt stimmte im Bundesrat sogar dageben und hatte vorher schon im Zusammenspiel mit Greenpeace und PeTA ein Normenkontrollverfahren vorm Bundesverfassungsgericht angestrengt, dessen Urteil auch noch aussteht. Ich halte dieses Vorgehen für absolut schändlich!

Beispiel: Deutschland blüht auf

Als Reaktion auf die “Wir haben es satt”-Demos zur Grünen Woche, gab es eine Gegenbewegung namens “Wir machen Euch satt!” (WMES), die auch ich unterstützt habe. Im Jahr 2018 haben wir (meine Mitstreiter und ich) mit dem Gegenprotest auch ein positives Signal verbinden wollen und haben die Aktion “Deutschland blüht auf!” ins Leben gerufen, die wirklich gut angekommen ist.
Eine Anfrage an BUND und NABU für eine Kooperation bzw. Unterstützung (keine finanzielle), ob sie uns bei der Bekanntmachung unserer Aktion für mehr Blühstreifen in Deutschland und der Sensibilisierung der Bauern helfen möchten, wurde leider negativ beschieden.
Von beiden NGOs kam eine freundliche Absage mit der Begründung, dass das alles viel zu wenig sei und die Verbände auf eine große Agrarreform hinwirken wollen. Kleine (symbolische) Schritte mit Bauern gehen? Auch das passt offensichtlich nicht ins Geschäftsmodell.

Ja, diese Erfahrungen lassen mich pessimistisch auf einen möglichen Gesellschaftsvertrag blicken. In Vorträgen in der Vergangenheit habe ich aber formuliert, was nötig ist,

Damit ein Gesellschaftsvertrag gelingen kann…

Ein Gesellschaftsvertrag der wohlgemerkt möglichst vielen Betrieben eine Zukunftsperspektive eröffnet und nicht zu Strukturbrüchen führt. Was ja den allermeisten Kritikern der Landwirtschaft eint, ist der Wunsch, dass es den Bauern “gut gehen” soll. Dieses sind für mich alles Lippenbekenntnisse.

Damit ein Gesellschaftsvertrag gelingen kann, muss “die Gesellschaft” sich klar zur Landwirtschaft bekennen.

Und die Gesellschaft muss akzeptieren,

• dass die Betriebe unterschiedlich sind,
• dass es konventionelle Betriebe gibt.
• dass es Ökobetriebe gibt.
• Große und Kleine,
• Haupterwerb und Nebenerwerb.
• Es darf nicht ständig zwischen der guten und der bösen Landwirtschaft unterschieden werden.
• → Zielkonflikte müssen anerkannt werden und die Ideologie ausgeblendet werden.

Damit ein Gesellschaftsvertrag gelingen kann, müssen die Leistungen und Anstrengungen der Bauern in den letzen Jahren anerkannt werden. Werden die vielen Fortschritte und Bemühungen ausgeblendet oder negiert, sorgt das für Misstrauen. Umgekehrt bedeutet das aber auch, dass wir Landwirte selber auch Missstände benennen und ernst nehmen müssen.

Damit ein Gesellschaftsvertrag gelingen kann, muss mit den Stakkato an Vorwürfen und Forderungen an die Landwirte erst einmal Ruhe sein! Damit die Betriebe auch mal konsolidieren können. Heute habe ich das Gefühl, dass “nach der Vorschrift” sofort wieder auch “vor der nächsten Vorschrift” ist.

Realitätsabgleich

Damit ein Gesellschaftsvertrag gelingen kann, in dem möglichst viele Betriebe eine Zukunftsperspektive sehen, muss dieser Gesellschaftsvertrag auch einem Realitätscheck standhalten und nicht nur von Wunschdenken geprägt sein.

Dieser Realitätscheck, die sozio-ökonomische Folgenabschätzung, wird vermutlich nach Corona und der hohen finanziellen Belastung vieler privater Kassen, aber auch des Staatshaushaltes viel härter ausfallen, als ohne die Corona-Epidemie.

Umbau wird teuer, sehr teuer

Ich fürchte, der Umbau der Landwirtschaft wird richtig teuer. Sehr teuer und auch langfristig teuer. Wenn die betriebe in der Produktion gehalten werden sollen, dass sind erhebliche staatliche Transferleistungen notwendig. Diese müssen langfristig verlässlich sein. Ich fürchte, dass so mancher Politiker, so manche Partei sich in einigen Jahren nicht mehr an die warmen Worte von heute erinnern werden.

Und nun bin ich gespannt auf die Kommentare und auf des Ergebnis der Zukunftskommission!

Programmhinweis:

Morgen, 6. Juli um 17.00 Uhr werde ich mit Renate Künast über die Zukunft der Tierhaltung diskutieren.
Wo? bei Twitter in einem sogenannten Space, in dem ihr die Diskutanten hören, aber nicht sehen könnt. Funktioniert nur auf dem Smartphone.

Wer mehr von mir Wissen möchte, dem empfehle ich den Farmcast:

…und die Videodokumentation von Landwild: